Die Bürger unserer Stadt besser mitnehmen: auch dabei soll die Digitalisierung helfen.
Das zeigt, wie tiefgreifend Digitalisierung wirkt und wirken soll. Unsere Generation erschafft eine digitale Infrastruktur. Als gelernter Stadtplaner weiß ich, dass solche Infrastrukturen Festlegungen von großer Dauer treffen.
Auch wenn die Informatik von Vielen als etwas Schnelllebiges gesehen wird - digitale Infrastrukturen können erstaunliche Beharrungskräfte entfalten.
Wir müssen die Digitalisierung also richtig machen. Das ist keine App, die wir beliebig ersetzen können. Deshalb hat ein kleiner Fehler im Programmentwurf diesen Korrekturvorschlag provoziert - mit gezielten Änderungen an vielen Stellen des Programms.
Der Fehler steht in dem Satz: "Nach dem Vorbild Tübingens führen wir eine App ein, ...". Diese BürgerApp gibt es so nicht mehr. Auf der Webseite der Stadt Tübingen steht: "Die THNG GmbH, welche die BürgerApp in Kooperation mit der Stadtverwaltung betrieben hatte, hat den Vertrag mit der Universitätsstadt Tübingen zum Ablauf des Jahres 2023 gekündigt. Daher kann die BürgerApp in dieser Form vorerst nicht weiter betrieben werden."
In meinen Augen hat die Stadt Tübingen bei der Einführung der App nicht genügend auf digitale Souveränität geachtet. Dazu gehört die Möglichkeit, digitale Leistungen von unterschiedlichen Anbietern beziehen oder sie selber produzieren zu können. Wer darauf nicht achtet, muss das entweder mit unangemessenen Kosten bezahlen oder irgendwann teuer umstellen.
Digitale Souveränität, also Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmtheit sowie Innovations- und Gestaltungsfähigkeit in Bezug auf digitale Systeme, ist eine Notwendigkeit. Aber sie ermöglicht auch, die Weiterentwicklung der verwendeten Systeme mitzugestalten.
Und trägt damit zu ganz wesentlichen kommunalen Politikfeldern bei: Wirtschaftsförderung, demokratische Teilhabe und Bildung. Und damit über viele Teile unseres Kommunalwahlprogramms.
Gestaltungsarbeit braucht Verbindlichkeit. Ein Bürgerhaushalt, wo Bürger zwar Vorschläge machen dürfen, aber am Ende von den Fraktionen im Rat überstimmt werden, demotiviert. Daher mein Vorschlag eines Bürgerbudgets nach Münchner Vorbild. In München wird für Mängelmelder, Bürgerbudget und Bauleitplanung dieselbe Beteiligungssoftware genutzt. Das schafft Verbindlichkeit.