| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 9. Mai 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1.f. Genehmigung der Protokolle vom 25.01.2025 und 22./23.03.2025 |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 11.04.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 11.04.2025, 14:08 |
0. Begrüßung und Eröffnung der Jahreshauptversammlung durch den Vorstand
Christine Müller-Hechfellner und Mehrdad Mostofizadeh MdL begrüßen die
Mitgliedschaft.
Die Versammlung wird um 12 Uhr eröffnet.
1. Formalia
Alle Mitglieder des Kreisverbands Essen wurden form- und fristgerecht
eingeladen. Die Mindestzahl von 17 anwesenden Mitgliedern ist deutlich
überschritten, die Beschlussfähigkeit ist somit festgestellt.
Es werden Bianca Spelter, Susanne Pietsch, Christine Müller-Hechfellner und Nils
Herrmann sowie Falk Itzerodt sowie Mehrdad Mostofizadeh MdL als Sitzungsleitung
für die Mitgliederversammlung sowie Bianca Spelter, Susanne Pietsch, Christine
Müller-Hechfellner und Nils Herrman sowie Falk Itzerodt sowie Mehrdad
Mostofizadeh MdL als Sitzungsleitung für die Wahlversammlungen vorgeschlagen.
Das Präsidium und die Sitzungsleitung werden von der Mitgliedschaft einstimmig
beschlossen.
Marielle Banker und Stefan Ossenberg werden für die Protokollführung der
Mitgliederversammlung einschließlich der Wahlversammlung vorgeschlagen und
einstimmig gewählt. Sie wechseln sich im Laufe der Versammlung bei der
Protokollführung ab.
Die Tagesordnung ist der Mitgliedschaft fristgerecht zugegangen. In den
Zählpausen werden Berichte aus Land und Bund und von der Fraktion vorgestellt.
Die fristgerecht eingegangenen Berichte der Stadtteil- und Arbeitsgruppen zu
ihrer Arbeit werden vorgestellt. Die Berichte in den Zählpausen werden nicht
unterbrochen, auch wenn das Ergebnis der jeweiligen Wahl schon während der
Berichtspunkte feststeht.
Das Protokoll der vergangenen Mitgliederversammlung ist über das Antragsgrün
zugestellt worden; es wird von der Mitgliedschaft, mit einigen Enthaltungen,
beschlossen.
Als weiterer Punkt soll die Wahl der Rechnungsprüfung mit auf die Tagesordnung
gesetzt werden; der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Es gibt einen Dringlichkeitsantrag von Inga zur Bezahlkarte; dieser wird
einstimmig angenommen und unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge“ behandelt.
Es gibt keine Ergänzungen, keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen zur
Tagesordnung; die Tagesordnung ist einstimmig beschlossen.
Die Formalia der Jahreshauptversammlung werden von Mehrdad Mostofizadeh
vorgestellt.
Nachdem der Rechenschaftsbericht des Vorstandes gehört und verabschiedet wurde,
wird turnusgemäß der Vorstand sowie die Rechnungsprüfer*innen gewählt. Hierfür
gilt die Wahlordnung des Kreisverbands.
Die Mitgliederversammlung wird unterbrochen und die Wahlversammlung eröffnet.
2.1. Eröffnung der Wahlversammlung um 12:35 Uhr
2.2. Wahl der Wahl- und Zählkommission
Wahl für unsere Wahlversammlung von bis zu vier Personen für die Wahl- und
Zählkommission:
Folgende Bewerbungen liegen vor:
Person 1: Gönül Eğlence
Person 2: Helmar Pless
Person 3: Jörg Sammerl
Person 4: Susanna Kempner
Die vier genannten Personen werden von der Mitgliedschaft einstimmig gewählt.
Nach Kommunalwahlgesetz müssen zwei Personen gefunden werden, die an Eides statt
bescheinigen können, dass auf der heutigen Wahlversammlung alles rechtens
stattfindet.
Christine Müller-Hechfellner und Mehrdad Mostofizadeh werden vorgeschlagen. Sie
werden von der Mitgliedschaft einstimmig gewählt.
Als Vertrauenspersonen zur Einreichung des Wahlvorschlags werden Marielle Banker
und Stefan Ossenberg vorgeschlagen. Sie werden von der Mitgliedschaft einstimmig
gewählt.
2.3. Wahl Kandidat*in Oberbürgermeister*in
Es liegen in alphabetischer Reihenfolge folgende Bewerbungen vor:
Inga stellt sich der Mitgliedschaft vor und beantwortet die im Anschluss
eingehenden Fragen.
Der Wahlgang wird eröffnet. In der Zählpause folgt u. a. ein Bericht von
Christine und Mehrdad sowie aus den Gremien von Sandra Schumacher und Stephan
Neumann.
Das Ergebnis des Wahlgangs wird verkündet: abgegebene Stimmen 117, ungültige
Stimmen 0, gültige Stimmen 117, Quorum 59, Ja-Stimmen 103, Nein-Stimmen 7,
Enthaltungen 7
Inga ist somit gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Ein folgt ein Einspieler-Video von Robert Habeck.
Elke Zeeb und Stephan Neumann berichten zur Bundestagswahl.
2.4. Unterbrechung der Wahlversammlung
Die Wahlversammlung wird unterbrochen und es folgt der Rechenschaftsbericht des
Vorstandes.
3. (Wieder-)Eröffnung der Jahreshauptversammlung
3.1. Haushalt
Der Rechenschaftsbericht wird durch den Vorstand vorgestellt.
3.1.2. Kassenbericht
Der Kassenbericht wird von Gerda Kaßner vorgestellt.
3.1.3. Rechnungsprüfungsbericht
Eva-Maria Bednarek und Jan-Karsten Meier stellen den Rechnungsprüfungsbericht
vor.
3.1.4. Entlastung des Vorstandes.
Jan-Karsten Meier stellt den Antrag auf Entlastung des Vorstandes. Diesem Antrag
wird einstimmig stattgegeben. Damit ist der Vorstand einstimmig entlastet.
3.1.5. Verabschiedung des Haushalts
Schatzmeisterin Gerda Kaßner steht zu Fragen, die auf der vergangenen
Mitgliederversammlung in 2024 nicht geklärt wurden, zur Verfügung.
Es gibt keine Fragen. Der Haushalt wird einstimmig beschlossen.
3.1.5. Unterbrechung der Mitgliederversammlung
Nach einer Pause wird die unterbrochene Wahlversammlung wiederaufgenommen. Dafür
werden weiterhin, wie bereits beschlossen, Bianca Spelter, Susanne Pietsch,
Christine Müller-Hechfellner und Nils Herrman, Falk Itzerodt sowie Mehrdad
Mostofizadeh MdL das Präsidium übernehmen. Bisher gewählte Positionen, wie die
der Schriftführung, bleiben weiterhin bestehen.
4. Wahlversammlung Vorstand
4.1. Wieder-Eröffnung der Wahlversammlung
Es liegen in alphabetischer Reihenfolge folgende Bewerbungen vor:
Christine Müller-Hechfellner stellt sich vor. Es gibt keine Fragen.
Die Wahl ist eröffnet. Währenddessen berichtet die Fraktion.
Das Ergebnis des Wahlgangs wird verkündet: abgegebene Stimmen 109, ungültige
Stimmen 0, gültige Stimmen 109, Quorum 55, Ja-Stimmen 105, Nein-Stimmen 4,
Enthaltungen 0
Christine ist somit gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
4.3. Wahl: Vorstandssprecher*in (offener Platz)
Es liegen in alphabetischer Reihenfolge folgende Bewerbungen vor:
Mehrdad Mostofizadeh stellt sich vor. Es gibt keine Fragen.
Die Wahl ist eröffnet. Währenddessen berichten weiterhin Sandra Schumacher und
Stephan Neumann aus der Fraktion.
Danach berichtet Bianca Spelter aus den Stadtteilgruppen.
Das Ergebnis des Wahlgangs wird verkündet: abgegebene Stimmen 112, ungültige
Stimmen 0, gültige Stimmen 112, Quorum 57, Ja-Stimmen 102, Nein-Stimmen 5,
Enthaltungen 5
Mehrdad ist somit gewählt. Er nimmt die Wahl an.
4.4. Wahl: Schatzmeister*in (offener Platz)
Es liegen in alphabetischer Reihenfolge folgende Bewerbungen vor:
Falk Itzerodt stellt sich vor. Es gibt keine Fragen.
Die Wahl ist eröffnet. Währenddessen berichtet Gönül Eğlence aus dem Landtag.
Das Ergebnis des Wahlgangs wird verkündet: abgegebene Stimmen 105, ungültige
Stimmen 0, gültige Stimmen 105, Quorum 53, Ja-Stimmen 97, Nein-Stimmen 5,
Enthaltungen 3
Falk ist somit gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Mehrdad Mostofizadeh bedankt sich im Namen des Vorstands bei Bianca Spelter, die
aus beruflichen Gründen aus dem Vorstand ausscheidet, für die gute
Zusammenarbeit.
4.5. Wahl: Beisitzer*in U28-Platz
Es liegen in alphabetischer Reihenfolge folgende Bewerbungen vor:
Daniel Safo Ghansah stellt sich vor. Es gibt insgesamt drei Fragen. Daniel
beantwortet diese im Anschluss.
Die Wahl ist eröffnet.
Das Ergebnis des Wahlgangs zum U28-Platz wird verkündet: abgegebene Stimmen 105,
ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 105, Quorum 53, Ja-Stimmen 89, Nein-Stimmen
6, Enthaltungen 10
Daniel ist somit gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Da der geschäftsführende Frau aus einer Frau und zwei Männern sowie der U28-
Platz durch einen Mann besetzt sind, stehen nach unserer Satzung nunmehr noch
drei quotierte sowie ein offener Beisitzerinnen-Platz zur Wahl.
Als Erstes werden die Frauen-Plätze für den Beisitz im Vorstand gewählt.
Es liegen in alphabetischer Reihenfolge folgende zwei Bewerbungen vor:
Susanna Kempner und Susanne Pietsch stellen sich vor. Es gibt keine Fragen.
Die Wahl ist eröffnet; gewählt wird auf einer Zählkarte. Währenddessen berichtet
Markus Spitzer-Pachel aus den Stadtteilgruppen.
Das Ergebnis des Wahlgangs wird verkündet: Abgegebene Stimmen 94, ungültige
Stimmen 1, gültige Stimmen 93, Quorum 47;
Stimmen für Susanna Kempner: Ja-Stimmen 80, Nein-Stimmen 3, Enthaltungen 7
Stimmen für Susanne Pietsch: Ja-Stimmen 91, Nein-Stimmen 2, Enthaltungen 0
Susanna Kempner und Susanne Pietsch sind beide gewählt und nehmen die Wahl an.
Der verbleibende Frauenplatz soll so schnell wie möglich besetzt werden.
Als Nächstes werden die offenen Plätze gewählt:
Es liegen in alphabetischer Reihenfolge folgende Bewerbungen vor:
Nils Herrmann stellt sich vor. Es gibt keine Fragen.
Die Wahl ist eröffnet. Währenddessen berichtet Christine Müller-Hechfellner aus
den Stadtteil- und Arbeitsgruppen.
Das Ergebnis des Wahlgangs wird verkündet: abgegebene Stimmen 77, ungültige
Stimmen 0, gültige Stimmen 77, Quorum 39, Ja-Stimmen 76, Nein-Stimmen 0,
Enthaltungen 1
Nils ist somit gewählt. Er nimmt die Wahl an.
5.1. Wahl Kassenprüferin
Es liegen in alphabetischer Reihenfolge folgende Bewerbungen vor:
Eva-Maria Bednarek stellt sich vor. Es gibt keine Fragen.
Die Wahl ist eröffnet. Das Ergebnis des Wahlgangs wird verkündet: abgegebene
Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75, Quorum 38, Ja-Stimmen 73,
Nein-Stimmen 1, Enthaltungen 1
Während der Zählpause berichtet Jennifer Bontempo aus der AG Frauen.
5.2. Wahl Kassenprüferin*in
Es liegen in alphabetischer Reihenfolge folgende Bewerbungen vor:
Jan-Karsten Meier stellt sich vor. Es gibt keine Fragen.
Die Wahl ist eröffnet. Das Ergebnis des Wahlgangs wird verkündet: abgegebene
Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75, Quorum 38, Ja-Stimmen 74,
Nein-Stimmen 0, Enthaltungen 1
5.6. Schließung der Wahlversammlung
Die Wahlversammlung wird um 16:05 Uhr geschlossen.
6. Anträge
Inga Sponheuer stellt den Antrag zur Bezahlkarte vor. Zwei quotierte
Redebeiträge können zugelassen werden. Es folgt ein Redebeitrag aus der
Mitgliedschaft. Der Antrag wird ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig
angenommen. (Antrag siehe unten)
7. Auf in die heißeste Phase des Wahlkampfes
Christine und Mehrdad geben noch einmal einen Impuls für den Endspurt.
Elke und Stephan halten jeweils noch kurze Ansprachen.
8. Verschiedenes
Es wird zum Neujahrsempfang am 9. Februar in der Lichtburg zum GRÜNEN Essener
Neujahrsempfang eingeladen.
Protokoll: Marielle Banker
Anlage:
Antrag: „Nein zur Bezahlkarte in Essen“
Antragsstellerin: Inga Marie Sponheuer
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Essen unterstützt die Möglichkeit der
Opt-Out-Regelung, die es Kommunen erlaubt, die Einführung der Bezahlkarte für
Geflüchtete abzulehnen. Dementsprechend wird die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen beauftragt, mit dem Kooperationspartner CDU entsprechende Verhandlungen
aufzunehmen.
Begründung:
Am 18.12.2024 hat der Landtag eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, die die Einführung einer
flächendeckenden Bezahlkarte für Geflüchtete vorsieht. Die ersten Bezahlkarten
wurden bereits in den zentralen Landesunterkünften verteilt.
Ab dem zweiten Quartal 2025 soll der flächendeckende Rollout in den Kommunen
beginnen und bis Jahresende abgeschlossen sein. Gleichzeitig ermöglicht das
Gesetz den Kommunen durch die Opt-Out-Regelung, sich gegen die Einführung der
Karte zu entscheiden. Städte wie Münster und Köln haben bereits von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Die Einführung der Bezahlkarte würde in Essen einen erheblichen
Verwaltungsaufwand verursachen. Zudem existiert hier bereits ein effektives
System mit Basiskonten für Geflüchtete, auf die Leistungen überwiesen werden.
Eine Umstellung auf die Bezahlkarte würde entweder zu einem parallelen Betrieb
beider Systeme mit noch höherem Aufwand führen oder das bewährte System ablösen.
Nicht zuletzt deshalb sehen wir keinen Mehrwert in der Einführung der
Bezahlkarte für Essen. Im Gegenteil, sie produziert einen Verwaltungsaufwand,
der auf nicht belegten Argumenten basiert.
Die Bezahlkarte schränkt zudem die Verfügbarkeit von Bargeld für Geflüchtete
stark ein und limitiert sie auf 50 Euro monatlich, was eine Einschränkung ihrer
Freiheit und gesellschaftlichen Teilhabe darstellt. Nur 7 Prozent der
Geflüchteten transferieren tatsächlich Geld ins Ausland, weshalb die Argumente
für eine Einführung der Bezahlkarte als „Pull-Faktor“ oder Missbrauchsvermeidung
unbegründet sind.
In der gegenwärtigen Situation benötigen wir keine symbolpolitischen Maßnahmen,
sondern effektive Lösungen, die die Integration und den Zugang zu Arbeit für
zugewanderte Menschen verbessern. Unsere Politik basiert nicht auf
Generalverdacht, sondern auf der Chance, Geflüchteten den Aufbau eines guten
Lebens in Deutschland zu erm