Die Mitgliederversammlung bestätigt Marina Mirau als Sachkundige Bürgerin für den Ausschuss für Soziales, Integration und Arbeit.

Die Wahlversammlung zur Kommunalwahl beginnt am 22.03.2025 um 10:15 Uhr mit der Begrüßung und Eröffnung der Mitgliederversammlung durch Christine Müller-Hechfellner und Mehrdad Mostofizadeh.

1. Formalia
   
   1. Wahl der Versammlungsleitung

Der Kreisvorstand schlägt für die Versammlungsleitung Gönül Eğlence, Nils Herrmann, Falk Itzerodt, Christine Müller-Hechfellner, Mehrdad Mostofizadeh, Susanne Pietsch, Anna-Lena Winkler vor. Die Mitgliedschaft spricht sich für die vorgestellten Personen als Versammlungsleitung aus.

1. 2. Wahl der Schriftführung

Der Kreisvorstand schlägt für die Schriftführung Marielle Banker und Sebastian Girrullis vor. Die Mitgliedschaft spricht sich für die vorgestellten Personen als Versammlungsleitung aus.

1. 3. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung

Es wurde am 6. März form- und fristgerecht zur Miotgliederlversammlung eingeladen.

1. 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt, da mehr als 17 Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sind.

1. 5. Feststellung der stimmberechtigten Anwesenden

Stimmberechtigt sind ausschließlich Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die für die Kommunalwahl wahlberechtigt sind. Dies betrifft Personen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 16 Tagen ihren Wohnsitz im Wahlgebiet – der Stadt Essen – haben und entweder die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Die Stimmberechtigung wurde bereits bei der Anmeldung festgestellt. Es wird nachgefragt, ob Einwände bezüglich der Stimmberechtigung einer anwesenden Person bestehen, was nicht der Fall ist, sodass die Versammlung fortgesetzt werden kann.

1. 6. Beschluss über die Tagesordnung

Der Vorschlag zur Tagesordnung wurde mit der Einladung versandt und am 13. März durch eine Nachtragstagesordnung ergänzt. Es gibt eine Änderung: Der Tagesordnungspunkt 1.g „Genehmigung des Protokolls der JHV vom 25.01.2025“ wird gestrichen; das Protokoll wird nachgereicht.

Es wird der neue Tagesordnungspunkt 3.f „Wahl einer Zählkommission“ auf die TO gesetzt, da die endgültige Abstimmung schriftlich erfolgen muss. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden entsprechend verschoben. Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung werden in einer offenen Abstimmung beschlossen.

Die Tagesordnung sowie die Änderungen werden von der Mitgliedschaft einstimmig angenommen.

2. Beschlüsse
   
   1. Bestätigung Kreisgeschäftsführung

Zunächst erfolgt die Bestätigung der Kreisgeschäftsführung. Dabei werden Erläuterungen zum Personalwechsel gegeben, das Besetzungsverfahren erläutert und eine kurze Vorstellung von Sebastian Girrullis als neuem Kreisgeschäftsführer vorgenommen.

Die Abstimmung erfolgt per Akklamation. Es gibt eine Enthaltung; somit ist Sebastian als Kreisgeschäftsführer bestätigt.

1. 2. Bestätigung von sachkundigen Bürger*innen

Die sachkundigen Bürger*innen der Ratsfraktion müssen gemäß der Satzung durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden.

Die Ratsfraktion hat Annette Junker als Stellvertreterin für den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie Jonathan Heuer für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration nominiert.

Annette und Jonathan werden von der Mitgliedschaft einstimmig als sachkundigen Bürger*innen bestätigt.

3. Wahlversammlung

4. 1. Wahl eines Wahlvorstandes

Der Vorschlag des Kreisvorstandes sieht Christine Müller-Hechfellner und Mehrdad Mostofizadeh für diese Position vor. Die Mitgliedschaft spricht sich in einer offenen Abstimmung einstimmig für Christine und Mehrdad aus.

1. 2. Wahl der Schriftführung nach Kommunalwahlgesetz zur Unterzeichnung der Niederschrift

Der Kreisvorstand schlägt für die Schriftführung Sebastian Girrullis vor. Die Mitgliedschaft spricht sich in einer offenen Abstimmung einstimmig für Sebastian aus.

1. 3. Wahl zweier Personen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung zur Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Wahlvorschlags

Zusätzlich müssen zwei Personen aus der Versammlung bestimmt werden, die eine eidesstattliche Erklärung zur Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Wahlvorschlags abgeben. Vorgeschlagen werden Susanne Pietsch und Falk Itzerodt. Die Mitgliedschaft spricht sich in einer offenen Abstimmung einstimmig für Susanne und Falk aus.

1. 4. Beschluss über das Wahlverfahren

Die geltende Wahlordnung, die Teil der Satzung ist, bestimmt die Abläufe für Personenwahlen.

Für die Wahl der Ratsreserveliste ist vorgesehen, maximal 40 Plätze zu vergeben. Jede*r Kandidatin*in hat eine Vorstellungszeit von fünf Minuten, gefolgt von fünf Minuten zur Beantwortung von Fragen, die schriftlich eigereicht werden müssen.

Das Wahlverfahren wird von der Mitgliedschaft in offener einstimmig Abstimmung beschlossen.

1. 5. Benennung der Vertrauensperson und deren Stellvertreter*in zur Einreichung des Wahlvorschlags

Der Kreisvorstand schlägt Sebastian Girrullis als Vertrauensperson sowie Marielle Banker als stellvertretende Vertrauensperson für die Einreichung des Wahlvorschlags vor. Marielle und Sebastian werden von der Mitgliedschaft in offener Abstimmung einstimmig als Vertrauenspersonen beschlossen.

1. 6. Wahl einer Zählkommission für die schriftliche Schlussabstimmung

Als Mitglieder dieser Kommission werden Sanna Kempner, Sarah Pfülb, Helmar Pless und Jörg Sammerl vorgeschlagen. Die genannten Personen werden von der Mitgliedschaft in offener Abstimmung als Vertrauenspersonen beschlossen.

1. 7. Aufstellung der Reserveliste für den Rat der Stadt

Zur Einführung der elektronischen Stimmgeräte wird zunächst eine Probeabstimmung durchgeführt.

Die Ergebnisse der elektronischen Wahlgänge sind in der Anlage zu finden.-

Im Anschluss: schriftliche Schlussabstimmung.

Nach der Verteilung der Stimmzettel erfolgt die Auszählung der Stimmen. Das Ergebnis wird am Sonntagmorgen bekannt gegeben.

Die Wahlversammlung wird gegen 17 Uhr vertagt und am kommenden Tag wiedereröffnet.

Die Wahlversammlung zur Kommunalwahl wird am 23.03.2025 um 10:24 Uhr wiedereröffnet.

Mehrdad Mostofizadeh verkündet das Wahlergebnis vom Vortag:

Es wurden 63 Stimmzettel abgegeben, von denen 63 Stück gültig waren. Das Quorum liegt damit bei 32 Stimmen.

Das Ergebnis lautet wie folgt:

Listenplatz

Name

Vorname

Ja

Nein

Enthaltung

1

Schumacher

Sandra

62

0

1

2

Neumann

Stephan

62

0

1

3

Zeeb

Elke

62

0

1

4

Haake

Silas

61

0

2

5

Blümer

Dorothea

62

0

1

6

Pabst

Ulrich

62

0

1

7

Buddeberg

Tabea

62

0

1

8

Berger

Sascha

62

0

1

9

Berg

Hannah

62

0

1

10

Spitzer-Pachel

Markus

61

0

2

11

Spitzer

Andrea

61

0

2

12

Fliß

Rolf

62

0

1

13

Harfst

Claudia

62

0

1

14

Dedy

Burkhard

61

0

2

15

Dr. Kronenberg

Nicole

61

0

2

16

Hicking-Göbels

Ludger

62

0

1

17

Sarholz

Iris

62

0

1

18

Hermey

Volker

61

0

2

19

Schneider

Julia

62

0

1

20

Zietan

Marc

62

0

1

21

Prisett

Anna

62

0

1

22

Heuer

Jonathan

62

0

1

23

Krusenbaum

Irmgard

62

0

1

24

Kerscht

Christoph

62

0

1

25

Schamberg

Daniela

62

0

1

26

Nörtemann

David

62

0

1

27

Schmutzler-Jäger

Hiltrud

62

0

1

28

Wandtke

Walter

62

0

1

29

Kempner

Susanna

61

0

2

30

Lantin

Malte

62

0

1

31

Dunker

Martina

62

0

1

32

Sokoll

Pascal

62

0

1

33

Diehl

Anne

62

0

1

34

Oswald

Travis

61

0

2

35

Hase

Susanne

62

0

1

36

Dr. May

Markus

62

0

1

37

Klenner

Christina

62

0

1

38

Hase

Martin

61

0

2

39

Kunze

Irene

62

0

1

40

Ortega Sawal

Salomo

62

0

1

Alle vorgestellten Personen wurden gewählt und nehmen die Wahl an.

1. 8. Wahl einer Zählkommission für die Auszählung der Wahl der Direktkandidat*innen

Als Mitglieder dieser Kommission werden Marielle Banker, Gönül Eğlence, Susanne Pietsch und Helmar Pless vorgeschlagen. Die genannten Personen werden von der Mitgliedschaft in offener Abstimmung einstimmig gewählt.

Das Wahlverfahren wurde am gestrigen Tag bereits beschlossen und gilt auch heute.

1. 1. Wahl der Direktkandidat*innen für den Rat der Stadt

Für die einzelnen Wahlkreise werden die jeweiligen Kandidat*innen aufgerufen. Jede*r hat die Möglichkeit, sich fünf Minuten vorzustellen und weitere fünf Minuten Nachfragen zu beantworten.

Da es für alle Kommunalwahlbezirke nur jeweils eine Kandidatur gibt, wird direkt schriftlich auf einem Wahlzettel abgestimmt.

Es wurden 58 Stimmzettel abgegeben, von denen 58 Stück gültig waren. Das Quorum liegt damit bei 30 Stimmen.

Da Ergebnis lautet wie folgt:

KWB

Name

Vorname

Ja

Nein

Enth.

1 - Stadtmitte

Dedy

Burkhard

58

0

0

2 -Frillendorf /Ost-/Südostviertel

Kerscht

Christoph

58

0

0

3 – Heisingen

Richter

Markus

58

0

0

4 – Huttrop

Haake

Silas

58

0

0

5 – Bergerhausen

Hermey

Volker

58

0

0

6 – Süd-/Südostviertel

Berg

Hannah

58

0

0

7 – Rüttenscheid-Nord

Zeeb

Elke

58

0

0

8 – Rüttenscheid-Süd

Neumann

Stephan

57

0

1

9 – Holsterhausen-Nord

Schumacher

Sandra

58

0

0

10 – Holsterhausen-Süd

Spitzer-Pachel

Markus

57

0

1

11 – Haarzopf/Fulerum

Prisett

Anna

58

0

0

12 – Frohnhausen-Süd

Berger

Sascha

58

0

0

14 – Frohnhausen-Nord

Schneider

Julia

58

0

0

15 – Altendorf

Herrmann

Nils

58

0

0

16 – Margarethenhöhe

Pabst

Ulrich

58

0

0

17 – Schönebeck/Bedingrade

Harfst

Claudia

58

0

0

18 – Bochold/Schönebeck-Nordost

Buddeberg

Tabea

58

0

0

19 – Borbeck/Gerschede

Dr. Drewes

Thorsten

58

0

0

20 – Frintrop/Bedingrade

Pfetzing

Kathrin

57

0

1

21 - Dellwig/Gerschede

Vornefeld

Bernhard

58

0

0

22 - Bergeborbeck/Bochold-Nordost/Dellwig-Nordost

Kindsgrab

Dirk

57

0

1

23 - Vogelheim/Altenessen

Wandtke

Walter

58

0

0

24 - Altenessen-Süd

Pagliosa

Mario

57

0

1

25 - Altenessen-Nord

Kemper

Stephanie

58

0

0

26 - Karnap/Altenessen

Oswald

Travis

58

0

0

27 - Katernberg-Nord/Stoppenberg-Nord

Hase

Susanne

58

0

0

28 - Schuir/Werden-West/ Heidhausen-West/Kettwig-Süd

Dr. Fackeldey

Martin

57

0

1

29 - Stoppenberg

Winkelmann

Jens

57

0

1

30 - Schonnebeck/Katernberg-Süd

Zietan

Marc

58

0

0

31 - Kray

Sammerl

Jörg

58

0

0

32 - Kray/Leithe

Kempner

Susanna

58

0

0

33 - Steele

Spitzer

Andrea

57

0

1

34 - Freisenbruch

Müller-Hechfellner

Christine

58

0

0

35 - Horst

Ortega Sawal

Salomo

58

0

0

36 - Überruhr

Blümer

Dorothea

58

0

0

37 - Burgaltendorf/Byfang

Schamberg

Daniela

58

0

0

38 - Kupferdreh/Byfang

Nörtemann

David

58

0

0

39 - Stadtwald/Rellinghausen

Krusenbaum

Irmgard

58

0

0

40 - Bredeney/Fischlaken/Schuir

Lantin

Malte

58

0

0

41 - Werden/Heidhausen

Hicking-Göbels

Ludger

58

0

0

42 - Kettwig

Heidtkamp

Evelyn

57

0

1

Alle vorgestellten Personen wurden gewählt und nehmen die Wahl an.

1. 10. Wahl der Liste für den Integrationsrat

Wahl eines Wahlvorstandes

Zur Wahl des Wahlvorstandes werden Christine Müller-Hechfellner und Mehrdad Mostofizadeh vorgeschlagen.

Wahl der Schriftführung nach Kommunalwahlgesetz zur Unterzeichnung der Niederschrift

Gemäß Kommunalwahlgesetz wird Sebastian Girrullis zur Unterzeichnung der Niederschrift vorgeschlagen und von der Mitgliedschafft bestätigt.

Wahl zweier Personen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung zur Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Wahlvorschlags

Vorgeschlagen werden Susanne Pietsch und Falk Itzerodt. Die Mitgliedschaft spricht sich für Susanne und Falk aus.

Beschluss über das Wahlverfahren

Bezüglich des Wahlverfahrens wird vorgeschlagen, wie bereits bei den anderen Wahlen an diesem Wochenende, gemäß der bestehenden Wahlordnung zu verfahren. Die Vorstellungszeiten betragen ebenfalls 5 Minuten plus 5 Minuten für die Beantwortung von Fragen. Das Wahlverfahren wird von der Mitgliedschaft einstimmig beschlossen.

Benennung der Vertrauensperson und deren Stellvertreter*in zur Einreichung des Wahlvorschlags

Der Kreisvorstand Schlägt Sebastian Girrullis als Vertrauensperson und Marielle Banker als stellvertretende Vertrauensperson vor. Die Mitgliedschaft spricht sich für Susanne und Falk aus.

Wahl einer Zählkommission

Für die Auszählkommission für die schriftliche Schlussabstimmung werden Marielle Banker, Susanna Kempner und Helmar Pless sowie vorgeschlagen. Die genannten Personen werden von der Mitgliedschaft bestätigt.

Wahlgang

Die Kandidat*innen stellen sich vor. Das Ergebnis der Schriftlichen Abstimmung lautet wie folgt:

Es wurden 59 Stimmzettel abgegeben, von denen 59 Stück gültig waren. Das Quorum liegt damit bei 30 Stimmen.

Listenplatz

Name

Vorname

Ja

Nein

Enthaltung

1

Mirau

Marina

59

0

0

2

Piterski

Dmitri

59

0

0

3

Wali

Monira

58

0

1

4

Oswald

Travis

58

0

1

Alle vorgestellten Personen wurden gewählt und nehmen die Wahl an.

4. Teilversammlungen zur Bestätigung von Listenwahlen zu den Bezirksvertretungen

Die bereits gewählten Listen zu den Bezirksvertretungen 1, 3, 4 und 9 weisen Unsicherheiten hinsichtlich der frist- und formgerechten Einladung von in Essen wohnhaften Personen auf, die nicht Mitglied im Kreisverband sind. Um diese potenziellen Unklarheiten auszuräumen, werden die Wahlergebnisse in Teilversammlungen schriftlich bestätigt.

Wahlversammlung BV 1:

1. 1. Wahl eines Wahlvorstandes

Zur Wahl des Wahlvorstandes werden Christine Müller-Hechfellner und Mehrdad Mostofizadeh vorgeschlagen.

1. 2. Wahl der Schriftführung nach Kommunalwahlgesetz zur Unterzeichnung der Niederschrift

Gemäß Kommunalwahlgesetz wird Sebastian Girrullis zur Unterzeichnung der Niederschrift vorgeschlagen und von der Mitgliedschafft bestätigt.

1. 3. Wahl zweier Personen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung zur Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Wahlvorschlags

Vorgeschlagen werden Susanne Pietsch und Falk Itzerodt. Die Mitgliedschaft spricht sich für Susanne und Falk aus.

1. 4. Beschluss über das Wahlverfahren

Bezüglich des Wahlverfahrens wird vorgeschlagen, wie bereits bei den anderen Wahlen an diesem Wochenende, gemäß der bestehenden Wahlordnung zu verfahren. Das Wahlverfahren wird von der Mitgliedschaft beschlossen.

1. 5. Benennung der Vertrauensperson und deren Stellvertreter*in zur Einreichung des Wahlvorschlags

Der Kreisvorstand Schlägt Sebastian Girrullis als Vertrauensperson und Marielle Banker als stellvertretende Vertrauensperson vor. Die Mitgliedschaft spricht sich für Susanne und Falk aus.

1. 6. Wahl einer Zählkommission

Für die Auszählkommission für die schriftliche Schlussabstimmung werden Marielle Banker und Helmar Pless sowie vorgeschlagen. Die genannten Personen werden von der Mitgliedschaft bestätigt.

1. 7. Wahlgang

Für den Wahlgang wurden bereits Stimmzettel gemäß den Ergebnissen aus den Bezirken vorbereitet, um die Listen in verbundener Einzelwahl zu wählen. Weitere Kandidaturen gibt es auf Nachfrage nicht.

Das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung lautet wie folgt:

Es wurden 8 Stimmzettel abgegeben, von denen 8 Stück gültig waren. Das Quorum liegt damit bei 5 Stimmen.

Listenplatz

Name

Vorname

Ja

Nein

Enthaltung

1

Spelter

Bianca

8

0

0

2

Dedy

Burkhard

8

0

0

3

Scherbaum

Clara

8

0

0

4

Chmiel

Alex

8

0

0

5

Porrmann

Sabine

8

0

0

6

Itzerodt

Falk

8

0

0

7

Renn

Brigitte

8

0

0

8

Haake

Silas

8

0

0

9

Komnick

Julia

8

0

0

10

Von der Heide

Felix

8

0

0

11

Altun

Leyla

8

0

0

12

Knospe

Dennis

8

0

0

13

Berg

Hannah

8

0

0

14

Schulte

Jürgen

8

0

0

15

Eglence

Gönül

8

0

0

16

Balz

Moritz

8

0

0

Alle vorgestellten Personen wurden gewählt und nehmen die Wahl an.

Wahlversammlung BV 3:

1. 1. Wahl eines Wahlvorstandes

Zur Wahl des Wahlvorstandes werden Christine Müller-Hechfellner und Mehrdad Mostofizadeh vorgeschlagen.

1. 2. Wahl der Schriftführung nach Kommunalwahlgesetz zur Unterzeichnung der Niederschrift

Gemäß Kommunalwahlgesetz wird Sebastian Girrullis zur Unterzeichnung der Niederschrift vorgeschlagen und von der Mitgliedschafft bestätigt.

1. 3. Wahl zweier Personen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung zur Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Wahlvorschlags

Vorgeschlagen werden Susanne Pietsch und Falk Itzerodt. Die Mitgliedschaft spricht sich für Susanne und Falk aus.

1. 4. Beschluss über das Wahlverfahren

Bezüglich des Wahlverfahrens wird vorgeschlagen, wie bereits bei den anderen Wahlen an diesem Wochenende, gemäß der bestehenden Wahlordnung zu verfahren. Das Wahlverfahren wird von der Mitgliedschaft beschlossen.

1. 5. Benennung der Vertrauensperson und deren Stellvertreter*in zur Einreichung des Wahlvorschlags

Der Kreisvorstand Schlägt Sebastian Girrullis als Vertrauensperson und Marielle Banker als stellvertretende Vertrauensperson vor. Die Mitgliedschaft spricht sich für Susanne und Falk aus.

1. 6. Wahl einer Zählkommission

Für die Auszählkommission für die schriftliche Schlussabstimmung werden Marielle Banker und Helmar Pless sowie vorgeschlagen. Die genannten Personen werden von der Mitgliedschaft bestätigt.

1. 7. Wahlgang

Für den Wahlgang wurden bereits Stimmzettel gemäß den Ergebnissen aus den Bezirken vorbereitet, um die Listen in verbundener Einzelwahl zu wählen. Weitere Kandidaturen gibt es auf Nachfrage nicht.

Das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung lautet wie folgt:

Es wurden 8 Stimmzettel abgegeben, von denen 8 Stück gültig waren. Das Quorum liegt damit bei 5 Stimmen.

Listenplatz

Name

Vorname

Ja

Nein

Enthaltung

1

Eisenmenger

Doris

8

0

0

2

Waldeyer

Gregor

8

0

0

3

Schneider

Julia

8

0

0

4

Oswald

Travis

8

0

0

5

Prisett

Anna

8

0

0

6

Herrmann

Nils

8

0

0

7

Pfülb

Sarah

8

0

0

8

Sokoll

Pascal

8

0

0

9

Sander

Jennifer

8

0

0

10

Kleine

Clara

8

0

0

11

Spiegel

Alexandra

8

0

0

12

Tüllmann

Andreas

8

0

0

13

Dunker

Martina

8

0

0

14

Wulf

Andreas

8

0

0

15

Lück

Sarah

8

0

0

16

Thönes

Björn

8

0

0

17

Schweitzer

Ursula

8

0

0

18

Mielke

Reinhard

8

0

0

19

Flick

Mayra

8

0

0

20

Schmäing

Johannes

8

0

0

21

Schumacher

Sandra

8

0

0

22

Kronenberg

Nicole

8

0

0

23

Vidmar

Luise

8

0

0

24

Abutalebi

Kianoush

8

0

0

Alle vorgestellten Personen wurden gewählt und nehmen die Wahl an.

Wahlversammlung BV 4:

1. 1. Wahl eines Wahlvorstandes

Zur Wahl des Wahlvorstandes werden Christine Müller-Hechfellner und Mehrdad Mostofizadeh vorgeschlagen.

1. 2. Wahl der Schriftführung nach Kommunalwahlgesetz zur Unterzeichnung der Niederschrift

Gemäß Kommunalwahlgesetz wird Sebastian Girrullis zur Unterzeichnung der Niederschrift vorgeschlagen und von der Mitgliedschafft bestätigt.

1. 3. Wahl zweier Personen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung zur Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Wahlvorschlags

Vorgeschlagen werden Susanne Pietsch und Falk Itzerodt. Die Mitgliedschaft spricht sich für Susanne und Falk aus.

1. 4. Beschluss über das Wahlverfahren

Bezüglich des Wahlverfahrens wird vorgeschlagen, wie bereits bei den anderen Wahlen an diesem Wochenende, gemäß der bestehenden Wahlordnung zu verfahren. Das Wahlverfahren wird von der Mitgliedschaft beschlossen.

1. 5. Benennung der Vertrauensperson und deren Stellvertreter*in zur Einreichung des Wahlvorschlags

Der Kreisvorstand Schlägt Sebastian Girrullis als Vertrauensperson und Marielle Banker als stellvertretende Vertrauensperson vor. Die Mitgliedschaft spricht sich für Susanne und Falk aus.

1. 6. Wahl einer Zählkommission

Für die Auszählkommission für die schriftliche Schlussabstimmung werden Marielle Banker und Helmar Pless sowie vorgeschlagen. Die genannten Personen werden von der Mitgliedschaft bestätigt.

1. 7. Wahlgang

Für den Wahlgang wurden bereits Stimmzettel gemäß den Ergebnissen aus den Bezirken vorbereitet, um die Listen in verbundener Einzelwahl zu wählen. Weitere Kandidaturen gibt es auf Nachfrage nicht.

Das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung lautet wie folgt:

Es wurden 5 Stimmzettel abgegeben, von denen 5 Stück gültig waren. Das Quorum liegt damit bei 3 Stimmen.

Listenplatz

Name

Vorname

Ja

Nein

Enthaltung

1

Mick

Doerthe

5

0

0

2

Dr. Drewes

Thorsten

5

0

0

3

Buddeberg

Tabea Ulrike

5

0

0

4

Vornefeld

Bernhard Heinrich

5

0

0

5

Burneleit

Vanessa

5

0

0

6

Nikolic

Malina Maria

5

0

0

7

Kaßner

Gerda

5

0

0

8

Buddeberg

Ulrich Johannes

5

0

0

9

Harfst

Claudia

5

0

0

Alle vorgestellten Personen wurden gewählt und nehmen die Wahl an.

Wahlversammlung BV 9:

1. 1. Wahl eines Wahlvorstandes

Zur Wahl des Wahlvorstandes werden Christine Müller-Hechfellner und Mehrdad Mostofizadeh vorgeschlagen.

1. 2. Wahl der Schriftführung nach Kommunalwahlgesetz zur Unterzeichnung der Niederschrift

Gemäß Kommunalwahlgesetz wird Sebastian Girrullis zur Unterzeichnung der Niederschrift vorgeschlagen und von der Mitgliedschafft bestätigt.

1. 3. Wahl zweier Personen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung zur Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Wahlvorschlags

Vorgeschlagen werden Susanne Pietsch und Falk Itzerodt. Die Mitgliedschaft spricht sich für Susanne und Falk aus.

1. 4. Beschluss über das Wahlverfahren

Bezüglich des Wahlverfahrens wird vorgeschlagen, wie bereits bei den anderen Wahlen an diesem Wochenende, gemäß der bestehenden Wahlordnung zu verfahren. Das Wahlverfahren wird von der Mitgliedschaft beschlossen.

1. 5. Benennung der Vertrauensperson und deren Stellvertreter*in zur Einreichung des Wahlvorschlags

Der Kreisvorstand Schlägt Sebastian Girrullis als Vertrauensperson und Marielle Banker als stellvertretende Vertrauensperson vor. Die Mitgliedschaft spricht sich für Susanne und Falk aus.

1. 6. Wahl einer Zählkommission

Für die Auszählkommission für die schriftliche Schlussabstimmung werden Marielle Banker und Sebastian Girrullis sowie vorgeschlagen. Die genannten Personen werden von der Mitgliedschaft bestätigt.

1. 7. Wahlgang

Für den Wahlgang wurden bereits Stimmzettel gemäß den Ergebnissen aus den Bezirken vorbereitet, um die Listen in verbundener Einzelwahl zu wählen. Weitere Kandidaturen gibt es auf Nachfrage nicht.

Das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung lautet wie folgt:

Es wurden 8 Stimmzettel abgegeben, von denen 8 Stück gültig waren. Das Quorum liegt damit bei 5 Stimmen.

Listenplatz

Name

Vorname

Ja

Nein

Enthaltung

1

Hicking-Göbels

Ludger

8

0

0

2

Demmer

Hildegard

8

0

0

3

Bönninghausen

Petra

8

0

0

4

Fackeldey

Martin

8

0

0

5

Heidtkamp

Evelyn

8

0

0

6

Sauer

Patrick

8

0

0

7

Arens

Barbara

8

0

0

8

Wildenhain

Benedikt

8

0

0

9

Krofic

Susanne

8

0

0

10

Gregor

Tobias

8

0

0

11

Bottek

Annemarie

8

0

0

12

Böcker

Bernd

8

0

0

13

Kaiser

Wolfgang

8

0

0

14

Pless

Helmar

8

0

0

Alle vorgestellten Personen wurden gewählt und nehmen die Wahl an.

Die Wahlversammlung wird um 12:30 Uhr geschlossen.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Der Haushaltstitel „Wahlkampf“ im Haushalt des Kreisverbandes wird um 80.000 Euro erhöht.

Inhalt

Grüne Stadt

Energie und Energieeffizienz

• Solarenergie - Wir wollen, dass bis 2030 700 GWh Strom in Essen aus Photovoltaikanlagen produziert werden.

• Digitalisiertes Stromnetz - Wir wollen die Netzinfrastruktur modernisieren und digitalisieren.

• Klimaneutrale Fernwärme - Wir wollen klimaneutrale Fernwärme bis 2040 und ermöglichen Bürger:innen, sich daran finanziell zu beteiligen.

• Energetische Sanierungen - Wir wollen die energetische Sanierungsquote im Stadtgebiet steigern

• Energiekosten abfedern - Wir federn die Belastung durch Energiekosten und CO2-Bepreisung für einkommensschwache Haushalte bestmöglich ab.

• Kapital für die Energiewende - Wir wollen privates Kapital für die Energiewende in Essen gewinnen

• Energiewende-Kampagne - Wir verstetigen die städtische Energiewende-Kampagne und machen Fortschritte bei Solarenergie, Wärmepumpen und Fernwärme transparent

• Wasserstoffwirtschaft - Wir bauen die Wasserstoffwirtschaft in Essen aus, um zukunftsfähige Industrie in Essen zu halten.

Klimagerechte Stadtentwicklung und Bauen

• Zukunftsfähige Stadtentwicklung - Wir wollen zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung für eine klima-, sozial- und wirtschaftlich gerechte Stadt Essen.

• Hitzeschutz - Wir halten Essen auch in immer heißeren Sommern lebenswert.

• Überflutungsschutz - Wir werden konsequent den Starkregen- und Hochwasserschutz in Essen stärken und Essen zur Schwammstadt weiterentwickeln

• Soziale Stadtentwicklung – Wir wollen eine Stadtentwicklung und Stadtplanung, die eine soziale Durchmischung sicherstellt.

• Nachhaltiges Immobilienmanagement – Wir setzen uns für eine bedarfs-gerechte, klimapositive und kreislauffähige Planung und Bautätigkeit ein.

• Innenstadt - Wir wollen von der Einkaufs- zur Kultur- und Begegnungsstadt

Mobilität und Verkehr

• Radverkehr – Sicher, komfortabel und attraktiv für alle

• Bus und Bahn – Wir wollen einen leistungsstarken, barrierefreien Nahverkehr.

• Fußverkehr – Wir schaffen sichere und attraktive Wege für alle.

• Autoverkehr begrenzen – Wir schaffen mehr Raum für lebenswerte Stadtquartiere

Umwelt-, Natur- und Tierschutz

• Naturschutz – Wir schützen und entwickeln Essens grüne Lebensräume.

• Abfallreduktion – Wir treiben Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung voran.

• Tierschutz – Wir wollen, dass Tiere in unserer Stadt geschützt werden.

Nachhaltig wirtschaftende Stadt

• Nachhaltige Wirtschaftsförderung für eine grüne und gerechte Zukunft

• Nachhaltiges Wirtschaften steht im Mittelpunkt unserer Initiativen.

• Wir stärken den Standort Essen durch gezielte Wirtschaftsförderung

• Städtische und leerstehende Räume und Flächen wollen wir effizient, ökologisch sinnvoll und standortstärkend entwickeln und nutzen

• Unsere regionale Landwirtschaft und Ernährung denken wir gemeinsam und nachhaltig.

Faire und nachhaltige Finanzpolitik für die Zukunft

• Solide städtische Finanzen sind die Grundlage für eine lebenswerte Stadt.

Arbeitsmarktpolitik

• Wir wollen mehr Fachkräfte gewinnen und aus Arbeitskräften Fachkräfte entstehen lassen.

• Wir gestalten unsere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik integrativ und inklusiv.

• Wir wollen Migrant:innen besser in den Arbeitsmarkt integrieren.

• Wir wollen die Jugendbeschäftigung stärken und Ausbildungsmöglichkeiten erweitern.

• Wir wollen mehr Kund:innen-Nähe im JobCenter und niedrigschwellige Angebote.

Demokratische Stadt

Effiziente, transparente Verwaltung und digitale Innovation für eine bürgernahe Zukunft

• Wir richten das Handeln der Verwaltung konsequent am Prinzip der Nachhaltigkeit aus.

• Wir wollen die Stadt Essen zu einer attraktiven Arbeitgeberin machen.

• Wir wollen, dass in Essen der Mensch und die BürgerInnen im Mittelpunkt stehen und sich beteiligen können.

• Wir wollen Essens Rolle in Europa stärken.

• Wir wollen die Digitalisierung Essens voranbringen.

Sicherheit und Ordnung für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben

• Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher fühlen.

• Wir möchten die Sicherheit von Beschäftigten des Rettungsdienstes, Feuerwehr, Ordnungsamt während ihrer Einsätze gewährleisten.

• Wir wollen Extremismus in unserer Stadt entschieden entgegentreten.

• Wir setzen auf Prävention für ein sicheres und gerechtes Essen.

Demokratie, Bürger:innen-Engagement und Beteiligung und Weltoffenheit in Essen

• Wir wollen, dass Minderheiten in unserer Stadt effektiv geschützt werden.

• Demokratie stärken und schützen. Wir beteiligen Bürger*innen aktiv an politischen Entscheidungsprozessen.

Solidarische Stadt

Wohnen und Wohnungslosigkeit

• Wir wollen, dass jeder Mensch in unserer Stadt Zugang zu bezahlbarem Wohnraum hat.

• Wir wollen in Essen mehr inklusiven und barrierefreien Wohnraum schaffen.

• Wir wollen „Problemimmobilien“ im Stadtgebiet abschaffen.

• Wir wollen Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen.

Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt stellen

• Wir rücken die Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt.

• Wir beteiligen Kinder und Jugendliche bei allen Entscheidungen, die sie betreffen.

• Wir schaffen vielfältige Bewegungsangebote, verbessern die Spielplätze und finden neue Freiräume für Kinder und Jugendliche.

• Wir schützen Kinder, Jugendliche und ihre Familien vor Armut, verbessern Unterstützungsangebote und ermöglichen Teilhabe.

Gute Bildung als Grundlage für Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit

• Wir ermöglichen allen Kindern beste frühkindliche Bildung und unterstützen Familien mit besseren Betreuungsangeboten.

• Wir schaffen ausreichend Schulraum, in dem Schüler:innen und Lehrer:innen sich wohlfühlen und gut lernen und lehren können.

• Wir ermöglichen gelungene Übergänge beim Wechsel von einem Bildungsabschnitt zum nächsten.

• Wir unterstützen die Schulen auf dem Weg der digitalen Transformation.

• Wir bieten eine gut ausgestattete und pädagogisch wertvolle Ganztagsbetreuung für alle, die sie brauchen.

• Wir sorgen für eine bessere Personalausstattung der multiprofessionellen Teams an Schulen.

Ganzheitliche Gesundheitspolitik für Essen

• Wir wollen, dass es für alle Menschen in Essen hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgungsangebote gibt.

• Wir wollen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen niedrigschwellige und umfassende Versorgungs- und Unterstützungsangebote erhalten.

• Wir wollen, dass Angehörige, Vereine, Organisationen und ehrenamtliche Helfer:innen umfänglich unterstützt werden.

• Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung von Schwangeren.

• Wir wollen, dass Gesundheit ganzheitlich und präventiv gedacht wird.

• Wir schaffen gute Bedingungen in der Pflege für alle Menschen.

• Wir helfen Menschen mit Suchterkrankungen.

Sport für alle: Bewegung, Gemeinschaft und Gesundheit in Essen

• Wir stellen die Sportinfrastruktur nachhaltig auf.

• Essen wird attraktiver Standort für internationale Spiele und Großveranstaltungen.

• Wir wollen Bewegung und das Wohlbefinden des Menschen als zentralen Baustein der Stadtentwicklung machen.

• Guter Sport braucht auch gute Sportstätten.

• Wir wollen ein Stadionkonzept für ganz Essen.

Vielfalt leben: Inklusion und Teilhabe für alle

• Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung Zugänge zum ersten Arbeitsmarkt bekommen.

• Wir beteiligen Menschen mit Behinderung.

• Wir nutzen die Digitalisierung als Chance für mehr Inklusion.

• Wir schaffen inklusive Sport- und Bewegungsangebote.

• Wir fordern eine inklusive Sozialraumplanung, die die Bedürfnisse aller Bürger:innen – insbesondere von Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und Familien – in den Mittelpunkt stellt.

Ankommen, Teilhaben, Mitgestalten: Für eine gelungene Integration von Geflüchteten und Migrant:innen in Essen

• Wir wollen die Vielfalt in der Essener Wirtschaft und im Arbeitsmarkt stärken.

• Wir wollen die Willkommenskultur in unserer Stadt stärken.

• Wir wollen gerechte Chancen für alle Menschen in unserer Stadt.

• Wir stehen für eine Einwanderungsgesellschaft, die auf den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung basiert.

• Wir wollen eine Altenhilfe in Essen, die kulturelle Vielfalt wertschätzt und allen Senior:innen eine würdevolle, individuelle und kultursensible Betreuung ermöglicht.

• Für ein selbstbestimmtes und würdiges Leben im Alter: Ältere Menschen in Essen stärken

• Wir möchten, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbständig und in ihrer gewohnten Umgebung leben können.

• Wir wollen Armut und Einsamkeit im Alter wirksam begegnen.

• Wir möchten Senior:innenfreundliche Quartiere und Sozialräume schaffen.

• Wir wollen Chancen der Digitalisierung nutzen und niemanden ausschließen.

Gleichstellung für alle: Frauenpolitik in Essen

• Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der Frauen* und Mädchen in Essen selbstbestimmt, gleichgestellt und gleichberechtigt leben.

• Frauen* und Mädchen in Essen sollen bedarfsgerechte Unterstützung und Förderung in allen Lebenslagen und Notsituationen, z. B. bei häuslicher Gewalt, finden.

• Wir ermöglichen Frauen in Essen politische Partizipation.

Queer: Vielfalt leben, Diskriminierung bekämpfen

• In unserer Stadtgesellschaft wird niemand wegen der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ausgegrenzt.

• Unsere Stadt rückt queere Menschen in die Mitte der Gesellschaft, schafft vielfältige Räume für Austausch und Kultur und fördert die Sichtbarkeit.

• Community muss sich nicht mehr um die Finanzierung der wichtigen Beratungsangebote sorgen.

• Die Belange der queeren Community werden im Gesundheitsbereich und in der Pflege noch besser berücksichtigt.

Kunst und Kultur für alle - Vielfalt leben, Kreativität fördern, Gemeinschaft stärken

• Kulturelle Bildung soll allen Essener Kindern zur Verfügung stehen.

• Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Freie Szene in unserer Stadt.

• Unsere Institutionen sollen als nachhaltige und offene künstlerische Begegnungsräume eine Vorbildfunktion einnehmen.

Grüne Stadt

Gemeinsam machen wir Essen zu einer klimaneutralen, grüneren und lebenswerteren Stadt. Wir Grüne wollen die Energiewende vorantreiben, die Stadtentwicklung klimagerecht gestalten, die Mobilität nachhaltig transformieren und den Umwelt- und Tierschutz stärken. Wir laden alle Essener:innen ein, sich an diesem Transformationsprozess zu beteiligen und gemeinsam eine lebenswerte Zukunft für unsere Stadt zu gestalten. Die Herausforderungen des Klimawandels, steigende Energiepreise und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stadtentwicklung erfordern mutige und zukunftsweisende Entscheidungen. Wir Grüne zeigen auf, wie Essen diese Herausforderungen meistern und gleichzeitig die Lebensqualität für alle Bürger:innen steigern kann. Unser Ziel ist es, eine Stadt zu schaffen, die ökologisch, sozial und wirtschaftlich gerecht ist.

Energie und Energieeffizienz sind die Grundpfeiler einer klimaneutralen Zukunft. Essen hat bereits bedeutende Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien gemacht, insbesondere im Bereich der Solarenergie. Bis 2030 sollen 700 GWh Strom aus Photovoltaikanlagen produziert werden – genug Strom für 320.000 2-Personen Haushalte. Die Wärmeversorgung der Zukunft wird durch Wärmepumpen und klimaneutrale Fernwärmenetze geprägt sein, an der sich auch Bürger:innen finanziell beteiligen können. Um die sozialen Auswirkungen steigender Energiepreise abzufedern, setzen wir gezielte Maßnahmen wie Energiesparchecks und Programme zur Übernahme von Energiekostenrückständen ein. Gleichzeitig setzen wir auf die Digitalisierung des Stromnetzes und innovative Konzepte zur Steigerung der Energieeffizienz, wie z.B. das Energy-Sharing, bei dem Bürger:innen erneuerbare Energien gemeinsam nutzen.

Klimagerechte Stadtentwicklung und klimagerechtes Bauen sind entscheidend für eine lebenswerte Zukunft. Wir wollen Essen vor Hitze, Starkregen und anderen Klimafolgen schützen. Dazu gehören die Renaturierung von Flächen, der Ausbau grüner und blauer Infrastrukturen sowie die Schaffung von Kaltluftkorridoren. Die energetische Sanierung von Gebäuden spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ein, die Bürger:innen frühzeitig einbindet und soziale, ökologische und wirtschaftliche Bedürfnisse vereint. Unser Ziel ist es, Essen zu einer Stadt der kurzen Wege zu machen, in der Quartiere lebendige Orte des täglichen Lebens sind.

Mobilität und Verkehr sind Schlüsselbereiche für eine klimafreundliche Stadt. Ein sicheres und durchgängiges Radwegenetz, ein leistungsstarker und barrierefreier Nahverkehr sowie attraktive Fußwege sind zentrale Elemente unserer Vision. Wir wollen den Radverkehr durch den Ausbau von Radschnellwegen und geschützten Fahrradstreifen fördern und den öffentlichen Nahverkehr durch eigene Spuren und intelligente Ampelschaltungen beschleunigen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Verkehrsberuhigung in lebenswerten, lärmarmen und menschenfreundlichen Quartieren ein. Unser Ziel ist es, den Autoverkehr zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität für alle Bürger:innen zu verbessern und bezahlbar zu machen.

Umwelt-, Natur- und Tierschutz sind unverzichtbar für eine nachhaltige Stadt. Umwelt- und Naturschutz sind unverzichtbar, daher treiben wir die Kreislaufwirtschaft voran, um Abfälle zu reduzieren und Ressourcen effizienter zu nutzen. Wir wollen Essens grüne Lebensräume schützen und weiterentwickeln, um die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Dazu pflanzen wir Stadtbäumen und Wildwiesen und werten Grünflächen ökologisch auf. Und wir setzen uns für eine tierfreundliche Stadt ein, in der der Bestand von Stadttauben tierschutzgerecht gemanagt wird und Hunde ausreichend Freiraum haben.

Energie und Energieeffizienz

Energie und Energieeffizienz sind die Grundpfeiler einer klimaneutralen Zukunft. Essen hat bereits bedeutende Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien gemacht, insbesondere im Bereich der Solarenergie. Bis 2030 sollen 700 GWh Strom aus Photovoltaikanlagen produziert werden – genug Strom für 320.000 2-Personen Haushalte. Die Wärmeversorgung der Zukunft wird durch Wärmepumpen und klimaneutrale Fernwärmenetze geprägt sein, an der sich auch Bürger:innen finanziell beteiligen können. Um die sozialen Auswirkungen steigender Energiepreise abzufedern, setzen wir gezielte Maßnahmen wie Energiesparchecks und Programme zur Übernahme von Energiekostenrückständen ein. Gleichzeitig setzen wir auf die Digitalisierung des Stromnetzes und innovative Konzepte zur Steigerung der Energieeffizienz, wie z.B. das Energy-Sharing, bei dem Bürger:innen erneuerbare Energien gemeinsam nutzen.

Solarenergie - Wir wollen, dass bis 2030 700 GWh Strom in Essen aus Photovoltaikanlagen produziert werden.

Unsere Erfolge:

• Rekordausbau für Solarenergie seit 2020
  • Essen ist deutsche Solarhaupstadt bei der Belegung von Neubaudächern – 2024 wurde mehr Dachfläche mit Photovoltaik belegt als neu geschaffen wurde.

• Unsere Solaroffensive wirkt:
  • Wir haben den Bau von Solarenergieanlagen von Privateigentümer:innen seit 2023 mit mehr als 3,4 Mio. € gefördert und jährlich 3 Mio. € für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern bereitgestellt.
  • Auf dem Messeparkplatz Lilienthal-Straße entsteht eine Photovoltaik-Anlage, an der sich Bürger:innen finanziell beteiligen können.

Unsere Ziele:

Solarförderung - Wir werden das bestehende Förderprogramm für private Solaranlagen fortführen.

Solar- = Bürgerenergie - Bei der Realisierung von kommunalen Solarenergieprojekten sollen Bürger:innen in Form genossenschaftlicher Beteiligung teilhaben.

Städtische Dachflächen - Wir werden den Ausbau in Eigenregie auf Bestandsdächern vorantreiben und Überschüsse aus realisierten Solarprojekten zu 100% in den Solarausbau reinvestieren.

Freiflächen-Photovoltaik - Wir werden die Erschließung des Freiflächen-Photovoltaik-Potenzials in der Stadt vorantreiben. Bei privaten Flächen soll der Dialog mit den Eigentümern gesucht und der Kontakt zu möglichen Investoren hergestellt werden.

Gewerbe-Photovoltaik – Wir setzen uns dafür ein, dass Besitzer gewerblicher Immobilien die Möglichkeiten der solaren Energieerzeugung auf Bestandsdächern und Freiflächen nutzen.

Digitalisiertes Stromnetz - Wir wollen die Netzinfrastruktur modernisieren und digitalisieren.

Unsere Erfolge

Gründung der Stromnetz Essen GmbH, ein Joint Venture zwischen Westenergie und Essener Verkehrs- und Versorgungsbetriebe (EVV), um die Digitalisierung und den Netzausbau stärker vorantreiben zu können.

Unsere Ziele:

Smart-Meter-Offensive - Wir werben aktiv bei Bürger:innen und Vermietenden darum, „Smart Meter“ einzubauen, also intelligente Messsysteme, mit denen Verbraucher:innen ihren Stromverbrauch genauer und transparenter nachverfolgen können.

Digitalisierte Ortsnetzstationen und Smarte Umspannwerke – Die Stadt Essen setzt sich bei der Stromnetz Essen GmbH für den Einbau von digitalen Ortsnetzstationen und die Modernisierung von Umspannwerken ein.

Klimaneutrale Fernwärme - Wir wollen klimaneutrale Fernwärme bis 2040 und ermöglichen Bürger:innen, sich daran finanziell zu beteiligen.

Unsere Erfolge

Eine Wärmeplanung für das Stadtgebiet zeigt lokal die besten regenerativen Wärmeerzeugungstechnologien auf. Essen gehört bundesweit zu den Vorreiterkommunen.

Unsere Ziele:

AusbauFernwärme - In geeigneten Stadtteilen sollen neue, lokale Fernwärmenetze erschlossen werden. Wir wollen bei diesem Ausbau die Bürger:innen in Form von Bürgerenergiegenossenschaften beteiligen, um die Akzeptanz und die Anschlussquoten vor Ort zu steigern. Bürgerenergiegenossenschaften werden mit Know-How der Stadtwerke unterstützt.

Ausweitung des bestehenden Fernwärme-Netzes in Essen – Wir sichern einen zügigen Ausbau des bestehenden Fernwärmenetzes und beseitigen administrative Hürden.

Faire Fernwärmepreise - Wir fördern einen transparenten Dialog zwischen Verbraucherschutz und Fernwärmeunternehmen, um faire Preise zu sichern.

Erneuerbare Umweltwärme - Wir setzen als Stadt die Rahmenbedingungen für eine zügige Erschließung sämtlicher erneuerbarer Wärmequellen im Stadtgebiet, indem wir zusätzliche Stellen schaffen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dabei legen wir ein spezielles Augenmerk auf das Erschließen von Abwärme aus Unternehmen – dies kann in Form von lokaler Nutzung in Nahwärmenetzen oder aber durch eine Einbindung in das Fernwärmenetz geschehen.

Energetische Sanierungen - Wir wollen die energetische Sanierungsquote im Stadtgebiet steigern

Unsere Erfolge

Ein Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung wurde etabliert, um die Quote im Stadtgebiet zu steigern.

Unsere Ziele:

Förderung für unsanierte Gebäude - Wir fördern gezielt die Sanierung besonders ineffizienter Häuser. Eigentümer erhalten einen Bonus, wenn ihr Gebäude nach der Sanierung einen hohen Energiestandard erreicht. Dies gilt besonders für ältere Mehrfamilienhäuser mit niedrigen Mieten sowie Eigenheime von Eigentümer:innen mit geringem Einkommen.

Serielle Sanierung: Effizient und schnell - Die Stadtverwaltung und ALLBAU setzen auf serielle Sanierung, um Gebäude schneller und kostengünstiger energetisch zu modernisieren. Dafür werden Sanierungen in Paketen ausgeschrieben: Stadt: 50 öffentliche Gebäude bis 2030; ALLBAU: 100 baugleiche Wohnhäuser bis 2030

Energiesparcontracting – Wir schaffen neue Stellen in der Verwaltung, um in Zukunft vermehrt die energetische Sanierung auch mit Hilfe von Energie-Contracting voranzutreiben.

Energiekosten abfedern - Wir federn die Belastung durch Energiekosten und CO2-Bepreisung für einkommensschwache Haushalte bestmöglich ab.

Unsere Erfolge

Wir haben Stromsparchecks in Essen und umfangreiche Energieberatungen für Menschen im Transferleistungsbezug deutlich gesteigert.

Unsere Ziele:

Energiesparchecks – Die kostenlosen Energiespar-Checks der Neue Arbeit der Diakonie Essen werden wir ausweiten, indem wir sie zu einer aufsuchenden Beratung umgestalten. Jede:r Transferleistungsempfänger:in in Essen bekommt einen individuellen Beratungstermin zu Strom- und zu Heizenergieeinsparungen standardmäßig angeboten.

Energiekostenrückstände – Wir werden das Programm zu Übernahme von Energiekostenrückständen vereinfachen und ausreichend finanzieren.

Kapital für die Energiewende - Wir wollen privates Kapital für die Energiewende in Essen gewinnen

Unsere Erfolge

Durch den Verkauf der Steag/Iqony wurden ca. 120 Millionen Euro erlöst, die für die Energiewende in Essen zur Verfügung stehen.

Die mit dem Verkauf der Steag erlösten Mittel werden in die Energiewende in Essen reinvestiert.

Unsere Ziele:

Energiewende-Transformationsfonds -Wir legen einen eigenständigen Fonds für profitable Energiewendeprojekte in Essen auf. 100% der Erlöse sollen reinvestiert werden. Essener Bürger:innen sollen sich finanziell direkt an diesem Fonds beteiligen können.

Green Bond – Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadtkämmerei nach dem Vorbild von Münster einen Green Bond (Anleihen in nachhaltige und klimaschonende Investitionen) für die Transformation der Stadt aufsetzt.

Energiewende-Kampagne - Wir verstetigen die städtische Energiewende-Kampagne und machen Fortschritte bei Solarenergie, Wärmepumpen und Fernwärme transparent

Unsere Erfolge

Wir haben mit Klimatrainings Multiplikatoren im Stadtgebiet ausgebildet.

Zahlreiche Beratungen und Veranstaltungen zu klimawirksamem Handeln wurden durchgeführt und Informationsmaterial verteilt.

Unsere Ziele:

Kommunikationsstrategie - Wir wollen die Kommunikationsstrategie der Stadt und den Klimatreff weiter ausbauen, um Information und Hilfestellung für interessierte Bürger:innen dezentral anzubieten.

Grüne Energie-Hauptstadt Essen –Beratungsangebote werden ausgebaut, um insbesondere Start-ups und andere Unternehmen aus dem Bereich Green-Tech und Climate-Tech zu fördern und anzusiedeln.

Verbraucherzentrale – Wir entwickeln ein gemeinsames Konzept zur Energieberatung mit der Verbraucherzentrale.

Wasserstoffwirtschaft - Wir bauen die Wasserstoffwirtschaft in Essen aus, um zukunftsfähige Industrie in Essen zu halten.

Unsere Erfolge

Das bundesweit geplante Wasserstoff-Kernnetz tangiert das Stadtgebiet im Essener Norden.

Unsere Ziele:

Verteilnetz – Wir setzen uns für den Aufbau eines Verteilnetzes für Wasserstoff in Essen ein, um Industriebetriebe mit Wasserstoff zu versorgen, die keine anderen Möglichkeiten zur Reduktion von CO2 haben. Da Wasserstoff auch in Zukunft teuer und begrenzt sein wird, soll er nur dort eingesetzt werden, wo es für die Klimaneutralität wirklich notwendig ist, nicht für die allgemeine Wärmeversorgung.

Anschluss Kernnetz – Wir setzen uns für einen Anschluss an das bundesweit geplante Wasserstoff-Kernnetz ein.

Klimagerechte Stadtentwicklung und Bauen

Essen strebt eine zukunftsfähige und klimafreundliche Stadtentwicklung an. Unser Ziel ist es, eine klimagerechte Stadt zu schaffen, die Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel mit einer lebenswerten, sozialen und wirtschaftlich starken Entwicklung verbindet. Grundlage hierfür sind Prinzipien wie Gemeinwohlorientierung und Kreislaufwirtschaft.

Stadtentwicklung verstehen wir als einen ganzheitlichen Prozess. Dabei liegt der Fokus sowohl auf der baulichen Entwicklung als auch auf der Verbesserung der Lebensqualität. Durch die Renaturierung von Flächen und den Ausbau grüner und blauer Infrastruktur im Sinne einer „Schwammstadt“ sollen Essens Quartiere klimafreundlicher und lebenswerter werden. Der Schutz vor Extremwetterereignissen wie Starkregen oder Hitzewellen sowie die Förderung einer Kreislaufwirtschaft sind dabei zentrale Anliegen.

In der letzten Wahlperiode haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Mit der ersten Nachhaltigkeitsstrategie und dem Klimafolgenanpassungskonzept haben wir Grüne bereits wesentliche Projekte angestoßen. Dazu gehören unter anderem das 1000-Bäume-Programm, die Entsiegelung asphaltierter Plätze und die Planung von Tiny Forests, kleinen Wäldern in dicht besiedelten Stadtbereiche. Diese Initiativen werden durch den Masterplan Stadtgrün 2030 und den Landschaftsplan weiter ausgebaut.

Wir fördern die Entwicklung klimafreundlicher Stadtzentren. Die Innenstadt und Stadtteilzentren werden zu lebendigen Orten des sozialen Zusammenhalts weiterentwickelt. Öffentliche Räume werden barrierefrei und inklusiv gestaltet, um Essens vielfältige Gemeinschaften zu stärken. Für uns bedeutet nachhaltige Stadtentwicklung, die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bürger:innen zu vereinen und Essen als lebenswerte Heimat zu gestalten.

Wir haben den Umbau von der Einkaufsstadt zur Kultur- und Begegnungsstadt eingeleitet. Mit der neuen Zentralbibliothek und dem Theater Casa entstehen Begegnungsstätten in der Innenstadt. Diesen Weg werden wir mit mehr begrünten Begegnungsplätzen konsequent weitergehen.

Zukunftsfähige Stadtentwicklung - Wir wollen zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung für eine klima-, sozial- und wirtschaftlich gerechte Stadt Essen.

Unsere Erfolge:

Wir wenden die neue Leipzig Charta mit ihren Leitlinien für eine nachhaltige, gerechte und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung auf alle stadtplanerischen Projekte an und haben eine "Servicestelle vor Ort für Klimaschutz in Unternehmen" eingerichtet.

Das Integrierte Klimafolgenanpassungskonzept wurde beschlossen, und zum Beispiel Trinkwasserspender aufgestellt.

Wir haben die Klimaanalyse aktualisiert, die als Grundlage für Stadtentwicklungs- und Umweltprüfungen dient.

Klimafolgenanpassungen wurden beim Neubau von Schulen und städtischen Gebäuden berücksichtigt.

Unsere Ziele:

Leipzig-Charta als Leitlinie - Wir werden Essen als gerechte, grüne und produktive Stadt weiterentwickeln.

• • Die Handlungsdimensionen der Neuen Leipzig-Charta bilden den Rahmen für die zukünftige Stadtplanung.
  • Wir werden Umweltschutz, Sozial-, Mobilitäts- und Wirtschaftsfragen immer gemeinsam betrachten, um Quartiere nachhaltig zu entwickeln.
  • Wir setzen uns dafür ein, die Verknüpfung der planenden Disziplinen wie Verkehr, Grünflächen und Stadtentwicklung sichtbar zu machen.
  • Wir werden angesichts des demografischen Wandels um Überkapazität an Einfamilienhäusern ab- und seniorengerechten Wohnraum in den nächsten 10-15 Jahren aufzubauen.

Bürgerbeteiligung – Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung gelingt nur, wenn Bürger:innen eingebunden werden. Wir setzen uns daher für transparente und gemeinschaftliche Beteiligungsverfahren ein, die über gesetzliche Mindestvorgaben hinausgehen. Anwohner:innen sollen ihre Ideen und Wünsche in die Planung vonWohnprojekten und Quartiereneinbringen können.

Gestaltungsbeirat und Planungs- und städtebauliche Wettbewerbe - Wir wollen einen Gestaltungsbeirats einführen, der Bürger:innen, Verwaltung und alle weiteren Beteiligten des städtischen Bauens berät. Zusätzlich sollenPlanungs- und städtebauliche Wettbewerbefür größere Bauvorhaben zum Standard werden, um architektonische und städtebauliche Qualität zu gewährleisten.

Kinder- und Jugend-Bürgerversammlungen - Besonders wichtig ist uns, dass auch Kinder und Jugendliche im Rahmen von Kinder- und Jugend-Bürgerversammlungen stärker in die Gestaltung öffentlicher Räume einbezogen werden.

Kaltluftkorridore - Wir setzen uns dafür ein, dass auf bestimmten ungenutzten Flächen, die wichtig für die Belüftung der Stadt sind, vorerst keineneuen Gebäude gebaut werden.

Klimaquartiere – Wir werden das Konzept der Klimaquartiere flächendeckend umsetzen, damit die Menschen in den Stadtteilen gemeinsam für den Klimaschutz aktiv werden. Außerdem werden wir uns dafür starkmachen, dass das Land mehr Geld für den Ausbau solcher Quartiere bereitstellt.

Masterplan P2 - Wir werden den Masterplan für den Messeparkplatz P2 in Rüttenscheid überarbeiten. Dabei sollen Begrünung, Hitzeschutz und eine bessere Stadtplanung mehr Beachtung finden. Zudem soll ein neues Logistikkonzept für die Messe Essen helfen, die Fläche besser zu nutzen.

Wir setzen Klimafolgenanpassungskonzept um - Wir fordern mehr finanzielle und personelle Unterstützung für Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen. Dazu sollen gezielt Fördermittel eingeworben werden.

Wir werden Klimafolgenanpassung als festen Bestandteil in die Sanierungskonzepte der öffentlichen Hand integrieren. Öffentliche Gebäude sollen so modernisiert werden, dass sie klimaresilienter und nachhaltiger sind. Zudem werden alle Möglichkeiten der Dach- und Wandbegrünung geprüft und soweit möglich umgesetzt.

Hitzeschutz - Wir halten Essen auch in immer heißeren Sommern lebenswert.

Unsere Erfolge:

Wir haben Kühlorte, Dachbegrünung und Trinkwasserbrunnen geschaffen, um das Stadtklima in Essen zu verbessern und den Masterplan Stadtgrün 2030 beschlossen. Zudem kooperieren wir mit Ruhrgebietsstädten zur Hitzebewältigung.

Unsere Ziele:

Stadtoasen - Wir werden öffentliche Plätze und Schulhöfe in der Stadt zu Oasen der Erholung und Abkühlung umgestalten, indem wir schattenspendende Bäume pflanzen und „grüne Himmel“ mit Ranken und Pergolen schaffen. Zudem installieren wir Wasserspielplätze und Luftbefeuchter, die möglichst mit Solarenergie betrieben werden.

Wir werden ein Hitzepräventionsprogramm für Senior:innen starten, das sowohl Beratungen in Verwaltungsräumen als auch vor Ort, z.B. in Seniorenwohnanlagen, anbietet. Zusätzlich organisieren wir Nachbarschaftshilfe, wie „Trinkpaten“, die sich um allein lebende ältere Menschen kümmern.

Trinkbrunnen - Wir werden im gesamten Stadtgebiet zusätzliche kostenlose Trinkwasserspender aufstellen und das Refill-Projekt (Stationen, um Trinkwasserflaschen aufzufüllen) weiterentwickeln. Dabei fördern wir lokale Unternehmen, die kostenloses Trinkwasser und Toilettennutzung anbieten.

Begrünung des öffentlichen Raums - Wir schaffen neue Grünanlagen, wie Alm-Wiesenlandschaften, werten Brachflächen auf – stets im Einklang mit dem Masterplan Stadtgrün 2030 und anderen städtischen Konzepten. Zudem pflanzen wir Straßenbäume insbesondere an großen Straßen, und unterstützen das bürgerschaftliche Engagement für Baumschutz und Pflanzaktionen. Mit gezielten Beratungsangeboten regen wir Unternehmen und Privatpersonen dazu an, ihre Parkplätze zu begrünen.

Dachbegrünung - Wir werden die Dachbegrünungspflicht für die Innenstadt auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten. Wir werden sicherstellen, dass eine Förderung trotz Begrünungspflicht möglich ist – die Anforderungen der Dachbegrünungspflicht werden mit den Vorgaben der einschlägigen Förderprogramme vereinbar sein.

Fassadenbegrünung - Wir fördern die Begrünung von Fassaden, besonders in Gebieten, die – wie im Klimafolgenanpassungskonzept vermerkt – stark unter Hitze leiden. In diesen Bereichen werden wir öffentliche Gebäude mit grünen Fassaden ausstatten und private Eigentümer unterstützen, ihre Fassaden zu begrünen.

Wir fördern den Ausbau von Wasserflächen in der Stadt, da sie abkühlend wirken. In den Entwicklungsgebieten Emil Emscher und Thurmfeld werden wir gezielt vorhandene Potenziale realisieren.

Überflutungsschutz - Wir werden konsequent den Starkregen- und Hochwasserschutz in Essen stärken und Essen zur Schwammstadt weiterentwickeln

Unsere Erfolge:

Entlang des Bertolt-Beitz Boulevards wurden Baumrigolen installiert, die Regenwasser aufnehmen, die Umgebung kühlen und die Biodiversität fördern. Zudem haben wir im Umweltamt eine neue Stelle für Gewässerrenaturierung und Hochwasserrisikomanagement für die Umsetzung geschaffen. Klimafreundliche Umgestaltungen von Plätzen in Überruhr und auf der Margarethenhöhe sowie die Anlage von Baumrigolen wurden zudem mit Unterstützung der Bundesregierung vorangetrieben.

Unsere Ziele:

Parkplätze mit Doppelfunktion - Wir gestalten Parkplätze zukunftsweisend: Neue Flächen sollen nicht komplett versiegelt werden, sondern – wo möglich – mit PV-Anlagen überdacht oder von Bäumen beschattet werden. Außerdem fördern wir private Parkplatzbesitzer bei einer partiellen Entsiegelung oder Beschattung. Städtische Parkplätze werden, wenn z.B. Leitungen verlegt werden, versickerungsfreundlich gestaltet.

Grüne (Vor-)gärten - Wir setzen uns für die Umwandlung von Schottergärten ein und werden Eigentümer:innen bei der Umgestaltung beraten und fördern.

Retentionsdächer – In besonders durch Starkregenereignisse bedrohten Gebieten werden wir für Dachbepflanzungen mit besonders großem Regenrückhalt durch lokale Beratungsteams werben. und private Gebäudeeigentümer mit geeigneten Dächern bei der Umsetzung fördern.

Versickerungs- und Verdunstungsmulden – Wir setzen uns dafür ein, dass Versickerungs- und Verdunstungsmulden kombiniert mit Wild- und Blühwiesenprojekten geschaffen werden.

Soziale Stadtentwicklung – Wir wollen eine Stadtentwicklung und Stadtplanung, die eine soziale Durchmischung sicherstellt.

Unsere Erfolge:

Wir haben mit dem Handlungskonzept Senior:innengerechtes Wohnen einen ersten Baustein hin zu einer Stadt- und Mobilitätsplanung gelegt, die unterschiedlichste Lebensperspektiven und Bedürfnisse berücksichtigt.

Wir haben das Landesprogramm „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ auf die Mittelzentren Borbeck und Steele sowie das Südostviertel ausgeweitet, Veranstaltungen und Aktivitäten vor Ort gefördert und die Aufenthaltsqualität durch neue Stadtmöbel verbessert.

Wir haben die Erweiterung von Außengastronomie auf Parkplätzen möglich gemacht und dauerhaft gesichert.

Wir konnten in den letzten Jahren bei Neubauprojekten die Quote der neuen Sozialwohnungen deutlich steigern, bei Geschosswohnungen lag die Quote schon bei 30% - wir wollen noch höhere Quoten.

Wir unterstützen die Allbau GmbH als wichtige Partnerin, die nicht nur im Neubausektor, sondern auch im Bestandswohnraumsektor geförderten Wohnraum erhält oder neu etabliert. Gleichzeitig unterstützen wir die Anstrengungen und die Erfolge, dabei nachhaltig, klimagerecht und bezahlbar zu bauen.

Unsere Ziele

Quartiersentwicklung – Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege durch starke Quartiere.

• • Quartiere sollen Orte des täglichen Lebens sein – mit Schulen, Kitas, Sportanlagen, öffentlicher Infrastruktur und Nahversorgung, möglichst autofrei für Fußgänger:innen und Radfahrende.
  • Vorbilder wie die "Superblocks" in Barcelona oder die "15-Minuten-Stadt" in Paris dienen als Inspiration für eine Essener Lösung.
  • Quartiershausmeister:innen sollen als Ansprechpartner für soziale Anliegen in den Stadtteilen etabliert werden.

Soziale Mischung – Wir setzen uns für eine gute soziale, ethnische und altersmäßige Durchmischung in allen Quartieren ein.

• • Wir fordern eine barrierefreie Gestaltung von Wohnraum, öffentlichen Gebäuden, Straßen und Plätzen. Dafür werden wir die Mängelmelder-App erweitern, damit mangelnde Barrierefreiheit einfacher gemeldet werden kann.
  • Wir werden öffentliche Räume so gestalten, dass sie alle Menschen einbeziehen und ein respektvolles Miteinander fördern.
  • Bereiche für wohnungslose Menschen und Suchtkranke sollen nicht zur Ausgrenzung führen, sondern zur Inklusion beitragen.

Soziale Verantwortung übernehmen – Wir wollen Wohnraum für alle gesellschaftlichen Gruppen bezahlbar und bedarfsgerecht gestalten.

Wohnungsbauprogramm – Wir wollen Wohnraum für alle gesellschaftlichen Gruppen bezahlbar und bedarfsgerecht gestalten. Wir wollen die Allbau GmbH stärken, damit sie umfangreicher in den preiswerten und nachhaltigen Wohnungsbau investieren kann. Die Allbau soll neben gefördertem Wohnraum in Zukunft ein klimaneutrales und nachhaltiges Angebot im Niedrigpreissegment bereitstellen. Weiterhin soll die Allbau GmbH Wohnraum für Menschen bereitstellen, deren Unterkunftskosten übernommen werden, und sich stärker mit sozialen Wohnstrategien verknüpfen.

• Im Essener Süden wollen wir die Anzahl geförderter Wohnungen und im Essener Norden die Eigentumsquote erhöhen.
  • Durch angepasste Bebauungspläne und gezielte Vergaben von Baugrundstücken sollen Investoren unterstützt werden, förderfähige Gebäude zu planen und zu errichten.

Grundstückspolitik – Wir werden pragmatische Lösungen im Umgang mit städtischem Grund suchen, um Eigentumsbildung insbesondere im Essener Norden und die Schaffung von Wohnraum voranzutreiben. Wir werden das Erbbaurecht insbesondere im Essener Norden verstärkt nutzen, um Eigentumsbildung zu erleichtern. Wir werden städtischen Grund und Boden so weit wie möglich in städtischem Besitz bleibt, um Bodenspekulation einzudämmen und Zwecken der Allgemeinheit zu dienen.

• • Wir wollen bürgerschaftliche und private Bauherrengemeinschaften in genossenschaftlichen Modellen fördern. Hierdurch stärken wir die Eigentumsquoten insbesondere in den nördlichen Stadtteilen. Private Initiativen sollen verstärkt unterstützt werden, um gemeinschaftliches und sozial gerechtes Wohnen zu ermöglichen. Besonders durch Konzeptvergaben von Baugrundstücken kann diese Form des Bauens gestärkt werden.
  • Wir wollen Baugrundstücke in Konzeptvergaben, wenn möglich in Erbpacht, an Investoren abgeben. Durch diese strategischen Konzepte zum Umgang mit Grundstücken kann die Gestaltungshoheit der Kommune für den Wohnungsmarkt besonders gut wirksam werden.
  • Wir wollen eine Zweckentfremdungssatzung für Essen einführen, um Leerstand und gewerbliche Kurzzeitvermietung zu verhindern und Wohnraum wieder für Wohnzwecke sichern.

Nachhaltiges Immobilienmanagement – Wir setzen uns für eine bedarfs-gerechte, klimapositive und kreislauffähige Planung und Bautätigkeit ein.

Unsere Erfolge:

Wir haben das Immobilienmanagement der Stadt Essen mit der Einführung des kommunalen Rechenmodells der NRW.Bank zur Wirtschaftlichkeitsanalyse von Varianten der Bedarfsdeckung (Neubau, Sanierung, Eigenbetrieb, etc.) modernisiert.

Unsere bisherigen Anstrengungen haben dazu beigetragen, dass nachhaltige Bauweisen und die Wiederverwendung von Materialien in der städtischen Entwicklung zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Unsere Ziele:

Klimacheck – Wir setzen uns dafür ein, dass für die Bebauungspläne, kommunale Flächenplanungen und Ratsvorlagen ein Klimacheck durchgeführt werden muss. Dieser Klimacheck enthält bspw. Kriterien zu Flächenverbrauch, stadtklimatische Auswirkungen, Energiestandard, Begrünung, sowie die im Folgenden ausformulierten Checks zur Bedarfsprüfung und Kreislauffähigkeit.

Bedarfsgerechtes Bauen – Wir wollen, dass nur noch das gebaut wird, was unbedingt notwendig ist. Wir setzen bei Neubauten und Sanierungen auf eine strikte Bedarfsprüfung, die sich in leicht verständlicher, standardisierter Form auch in Ratsvorlagen wiederfinden soll. Damit minimieren wir den Ressourcenverbrauch.

Effiziente Nutzung bestehender Infrastruktur – Wir prüfen prioritär, ob der Bedarf auch durch Umnutzung bestehender Gebäude und Flächen gedeckt werden kann.

Graue Energie und Ressourcenverbrauch – Wir setzen uns dafür ein, dass bei Abriss- und Neubauentscheidungen die graue Energie von Bestandsgebäuden sowie wiederverwendbare Bauteile berücksichtigt werden. Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass bei allen Neubauten und Sanierungen die in den Baustoffen enthaltene CO2-Emisssionen mit einem Schattenpreis für die CO2äq der Baustoffe bewertet werden. Dieser Schattenpreis richtet sich nach der jeweils aktuellen Schätzung des Umweltbundesamtes für die Klimakosten (aktuell 300€/CO2äq).

Kreislauffähigkeit von Gebäuden – Wir wollen, dass alle Neubauten und sanierten Gebäude der Stadt Essen eine Ökobilanz oder einen Gebäuderessourcenpass erhalten, der eine Lebenszyklusbetrachtung der Rohstoffe enthält. Gebäuderessourcenpässe für neue Gebäude und auch für alle sanierten Gebäude können helfen, das Urban Mining als Teile der Kreislaufwirtschaft in Essen aufzubauen.

Klimaneutrale Baustoffe – Bei städtischen Neubauten und Sanierungen sollen nur noch Baustoffe und Bauteile mit mindestens klimaneutraler oder besser noch klimapositiver Energiebilanz zum Einsatz kommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt einen verbindlichen Standard für klimaneutrales Bauen anwendet.

Multiplikator für nachhaltiges Bauen – Wir setzen uns dafür ein, dass die nachhaltigen Standards im städtischen Bauwesen auch bei privaten Bauträgern bekannter werden. Wir wollen private Bauherren in Bezug auf den Gebäuderessourcenpass sowie klimaneutrale Baustoffe beraten und motivieren, dieselben Nachhaltigkeitsstandards wie die Stadt zu übernehmen.

Innenstadt - Wir wollen von der Einkaufs- zur Kultur- und Begegnungsstadt

Unsere Erfolge:

Mit der Zentralbibliothek am Markt und der neue Theaterspielstätte Casa in der Rottstraße sind zwei Vorzeigeprojekte für eine Innenstadt der sozialen Begegnung und des kulturellen Austauschs im Bau.

Wir haben ein Handlungskonzept für die Innenstadt initiiert. Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt und den Mittelzentren und die Schaffung barrierefreier Toiletten verbessern die Aufenthaltsqualität.

Die Förderung von (Groß-)Veranstaltung, verstärkten Reinigungsaktionen und ein vielfältiges Gastronomiekonzept beleben die Innenstadt.

Mit zusätzlichen Stellen für Streetworker*innen haben wir die Versorgung und Begleitung von Suchtkranken in der Innenstadt gestärkt und der neu eingestellte Nightlife-Koordinator sorgt für mehr Sicherheit und mehr Rücksichtnahme im Nachtleben.

Ein Innenstadt-Konzept für mehr Grün, mehr umweltfreundliche Mobilität und mehr Lebensqualität in der Innenstadt ist erstellt.

Unsere Ziele:

Innenstadt neu denken – Die Innenstadt machen wir zum Zentrum für Wohnen, Arbeit, Freizeit für Essens Bürger*innen, indem wir Büro- in Wohnflächen, Parkplätze in grüne Parks und Plätze für Menschen sowie Leerstände in Kulturflächen umwandeln.

Eine Innenstadt, die verbindet – Der vier bis achtspurige Ring, der heute mit seinem lärmenden Autoverkehr die Innenstadt von der Grünen Mitte, der Uni, dem Rathaus, der Alten Synagoge und den kulturellen Zentren trennt, machen wir zu einem grünen Ring für umweltfreundliche Mobilität mit nur noch einer Spur für den Autoverkehr in jede Richtung. Die neue Durchlässigkeit mit kühlenden Parkanlagen, Flächen für Menschen sorgen für den Austausch von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Stadtgesellschaft.

Innenstadt als Wohnort – Unsere Politik zielt darauf ab, die Innenstadt auch als Wohnort weiter attraktiv zu gestalten.Dafür soll unter anderem studentisches Wohnen in der Innenstadt soll gezielt gefördert werden.

Mobilität – Wir stärken die Anbindung der Innenstadt und Mittelzentren mit Bussen und Bahnen. Insbesondere abends und am Wochenende sollen die Verbindungen verbessert werden.

Nachtkultur fördern – Wir unterstützen die Essener Club- und Musikszene und beleben die Innenstadt auch nachts. Die Einführung von Nachtbürgermeisterinnen oder Nachtkultur-Vertreterinnen soll Kulturschaffende stärken.

Mobilität und Verkehr

Die Mobilitätswende ist ein zentraler Baustein für eine klimaneutrale Stadt. Mobilität bedeutet für uns Grüne mehr, als nur von A nach B zu kommen. Mobilität hat großen Einfluss darauf, wie lebenswert, attraktiv und sicher unsere Stadt ist. Eine gute Mobilität ist deswegen nicht nur für das Klima wichtig, sondern mindestens genauso für gesellschaftliche Teilhabe.

Wir stehen wie keine andere Partei für das bereits im Rat der Stadt Essen mit breiter Mehrheit beschlossene Ziel eines sogenannten Modal-Splits von 4 x 25 Prozent – das bedeutet: Bis 2035 sollen von allen Wegen 75 Prozent umweltfreundlich mit dem Fahrrad, Bus und Bahn oder zu Fuß zurückgelegt werden. Jede Maßnahme im Verkehrsbereich soll sich ab sofort daran messen lassen, denn bis 2035 bleibt nicht mehr viel Zeit.

Mehr klima- und umweltfreundliche Mobilität bedeutet weniger versiegelte Fläche, weniger Lärm und Abgase, weniger Verkehrstote. Dafür erhalten wir mehr Platz für Bäume und Grünflächen, mehr Gesundheitsschutz, mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, den Stadtteilzentren und Wohnquartieren.

Radverkehr – Sicher, komfortabel und attraktiv für alle

Attraktive, komfortable und sichere Radwege überzeugen Menschen in vielen Städten der Welt, einfach aufs Rad umzusteigen, Abgase und Lärm zu vermeiden und bei der Fahrt das Leben zu genießen. In Essen engagieren sich Bürgerinitiativen intensiv und auf hohem fachlichem Niveau dafür, ein durchgängiges, sicheres und komfortables Netz an Radwegen zu schaffen. Inzwischen sind alle Voraussetzungen gegeben, alle Pläne vorhanden: Jetzt müssen die Verkehrsflächen zugunsten des Radverkehrs so neu verteilt werden, dass alle von 8 bis 88 sicher unterwegs sind.

Unsere Erfolge:

Wir haben entsprechend der Ziele des RadEntscheids 27 neue Stellen in der Stadtverwaltung für die Planung und den Bau von Radwegen geschaffen und insgesamt 220 Millionen Euro dafür bis 2029 bereitgestellt.

Wir haben an Dutzenden Orten im Stadtgebiet erfolgreich Abstellmöglichkeiten, geöffnete Einbahnstraßen und Fahrradstraßen geschaffen und Maßnahmen für weniger Auto-Durchgangsverkehr in der Rüttenscheider Straße und mehr Sicherheit für den Radverkehr ergriffen.

Mit dem Radweg Grünzug Zangenstraße gibt es zukünftig eine direkte Verbindung vom Radschnellweg RS1 nach Altenessen. Weite Teile sind heute schon befahrbar.

Der Radweg Rommenhöllergleis bindet Bergerhausen und das Henry-Dunant-Quartier an die Grugatrasse an.

Auf der Huyssenallee haben wir in jede Fahrtrichtung eine Autofahrbahn zugunsten des Radverkehrs umverteilt.

Die Wittekindstraße wird aktuell zur Fahrradstraße umgebaut und verbindet Stadtwald und Grugatrasse mit der Nord-Süd-Fahrradachse auf der Rüttenscheider Straße.

Mit den Radwegen an der Kupferdreher Straße und der Ringstraße entstehen aktuell sichere Ortsdurchfahrten für den Radverkehr in Kupferdreh und Kettwig.

Leih-Lastenräder stehen im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung.

Die Lücken im Haupt- und Nebenroutennetz sind systematisch erfasst.

Der neu erstellte Mobilitätsplan der Stadt Essen sieht bis 2035 ein Fahrradroutennetz von rund 200 Kilometern vor.

Unsere Ziele:

Sicheres und komfortables Radwegenetz - Konsequente Umsetzung eines durchgängigen, sicheren und komfortablen Radwege-Netzes basierend auf dem Mobilitätsplan und dem „Mapathon“, also dem Wunsch-Netz des RadEntscheid Essen.

Infrastruktur für Radverkehr stärken - Klare Standards für Fahrradstraßen und Fahrradstreifen, die bisher fehlen und von denen nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Protected Bikelanes, also geschützte, sichere Radfahrbahnen, auf wichtigen Radverbindungen etablieren. RS1 und RS7 standardgemäß ausbauen und die Lücken schließen. Durchgängige Nord-Süd-Verbindungen schaffen. Grünzug Zangenstraße mit Zeche-Zollverein-Trasse verbinden. Schaffen von integrierten Ladesäulen für Radverkehr an wichtigen Haltepunkten. Weiterer Ausbau der Abstellmöglichkeiten vor Ort.

Innenstadtring für Rad- und Busverkehr optimieren - Den Innenstadt-Ring wollen wir vom Auto-Durchgangsverkehr befreien, sodass für Rad- und Busverkehr eigene Trassen entstehen.

Bus und Bahn – Wir wollen einen leistungsstarken, barrierefreien Nahverkehr.

Der Öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat umweltfreundlicher Mobilität: für kurze und lange Strecken, für Menschen mit und ohne Einschränkungen, für Bürger*innen im gesamten Stadtgebiet, ob im Zentrum oder den Stadtteilen. An manchen Orten in Essen und zu manchen Tageszeiten sind wir dem Ziel schon recht nah und sehen dort auch hohe Nutzerzahlen. An vielen Orten und zu vielen Zeiten müssen wir noch daran arbeiten. Wir wollen einen barrierefrei erreichbaren Öffentlichen Nahverkehr mit einem attraktiven Takt, der Menschen am Tag und in der Nacht sicher und schnell auf eigenen Trassen im Stadtgebiet und in die Nachbarzentren der Metropole Ruhr befördert.

Unsere Erfolge:

Seit 2024 wird mit der Citybahn eine neue Straßenbahn durch die Innenstadt gebaut.

Die alten U-Bahnen werden durch neue Fahrzeuge ersetzt.

Für mehr Platz in den Straßenbahnen sind extra-lange 40-Meter-Bahnen bestellt.

Die Verlängerung der Straßenbahn 105 nach Oberhausen und der Bau einer Straßenbahn nach Kray als Ersatz für den Spurbus sind auf den Weg gebracht.

Eine Machbarkeitsstudie für die Verlängerung von U11/U17 nach Bredeney ist erstellt.

Die Verlängerung der Citybahn nach Bottrop sowie über Vogelheim zum Bahnhof Altenessen ist von uns politisch gesetzt.

Pläne für die Beschleunigung von Bus und Bahn mit eigenen Spuren und Vorfahrt an Ampeln sind erstellt und auf der Ringlinie 160/161 ist die Umsetzung beschlossen.

Unsere Ziele:

Effizientes und attraktives Nahverkehrsnetz - Im kommenden Nahverkehrsplan soll anstelle von Einzelmaßnahmen ein Hauptnetz definiert werden, auf dem Bahnen und Busse in dichten Takten (idealerweise alle 5 Minuten) fahren. Wir wollen alle Bereiche der Stadt flächendeckend über gute Zubringer an das Hauptnetz anschließen.

Ruhrgebiet vernetzen - Wir leben im Ruhrgebiet als „Stadt der Städte“. Deshalb wollen wir Essen mit den benachbarten Zentren vernetzen – sei es bei S-Bahnen, Schnellbussen oder städtischen Linien.

Ausweitung Betriebszeiten - Die Betriebszeiten heben wir auf ein Niveau, wie es in vergleichbar großen Städten außerhalb des Ruhrgebiets üblich ist, in denen nicht nach 21 Uhr nur noch Notbetrieb herrscht: Die wichtigen Linien müssen immer verfügbar sein, idealerweise im dichten Takt bis nach Mitternacht, auch am Wochenende.

Barrierefreiheit - Barrierefreiheit ist Pflicht. Ein gut ausgebauter, barrierefreier öffentlicher Nahverkehr ist der Schlüssel zu mehr Mobilität für alle. Wir setzen uns dafür ein, die Angebote im ÖPNV kontinuierlich auszubauen und barrierefrei zu gestalten. Zudem möchten wir die Einführung eines vergünstigten Senior:innen-Tickets im Rahmen des Deutschlandtickets Sozial prüfen, das auch für Senior:innen mit einer geringen Rente gilt. Wir möchten das Angebot an Fahrdiensten für mobilitätseingeschränkte Senior:innen von Tür zu Tür ausbauen. Dies könnte durch Kooperationen mit bestehenden Fahrdiensten oder durch die Förderung ehrenamtlicher Initiativen geschehen. Darüber hinaus prüfen wir die Möglichkeit eines kostenlosen Ruhrbahn-Abos als Anreiz für ältere Autofahrer:innen, ihren Führerschein aus Sicherheitsgründen abzugeben und damit einen aktiven Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten.

Beschleunigung ÖPNV - Für einen attraktiveren und gleichzeitig wirtschaftlicheren Nahverkehr müssen die wichtigen Stadtbahn-, Tram- und Bus-Linien auf eigenen Spuren mit intelligenten Ampelschaltungen beschleunigt und gleichzeitig größere Fahrzeuge als bisher beschafft werden.

Infrastruktur ausbauen - Beim anstehenden Umbau des Hauptbahnhofs wünschen wir uns einen freundlichen Auftritt für unsere Stadt, indem mehr Gleise für Bahnen und mehr Platz für Busse für den direkten Umstieg zur Verfügung stehen. Eine zusätzliche S-Bahn-Haltestelle in Huttrop zwischen Hbf und Steele schließt einen Stadtteil neu an das S-Bahn-Netz an. Nach dem Ausbau des Bahnhofs Altenessen zu einem Hauptbahnhof light können dort auch Fernzüge halten, die den Hauptbahnhof nicht anfahren. Ausbauprojekte zügig umsetzen (105, U11/17, Kray, Citybahn).

Fußverkehr – Wir schaffen sichere und attraktive Wege für alle.

Obwohl nahezu alle von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter zu Fuß gehen, legen statistisch gesehen immer weniger Menschen alltägliche Strecken zu Fuß zurück. Kein Wunder – schließlich sind die Wege oft eng, zugeparkt, unsicher, laut und schlecht beleuchtet. In Essen werden Gesetze und Vorschriften zum Nachteil der Fußgänger*innen nicht eingehalten, so dass Zu-Fuß-gehen auf zugeparkten Wegen zum Spießrutenlaufen und das Queren von Straßen zur Mutprobe wird. Wir wollen ausreichend breite, sichere Gehwege im gesamten Stadtgebiet, auf denen Menschen im Rollstuhl und mit Kinderwagen sich begegnen können und aneinander vorbeikommen.

Unsere Erfolge:

Mit der Bardelebenstraße gibt es die erste Schulstraße in Essen.

An mehreren Schulen in Holsterhausen, Bergerhausen und Rüttenscheid wurden dank des Schulwegechecks Hol- und Bringzonen für Elterntaxis eingerichtet und die Schulwege systematisch analysiert und für die Schüler*innen sicher umgestaltet.

Die Planung sicherer Schulwege wird in der Stadtverwaltung auf weitere Schulen ausgeweitet.

Unsere Ziele:

Barrierefreiheit – Barrierefreier Ausbau von Kreuzungen und Überwegen für eine inklusive Mobilität.

Sichere Schulwege - Sichere Schulwege werden gemeinsam mit Schulen, Eltern und Kindern geplant – durch konsequente Schulwegchecks an allen Schulen, Bring- und Holzonen für den Autoverkehr und Einrichtung von weiteren gesicherten Schulstraßen.

Fußgänger:innenbeauftragte:r – Um die Belange von Fußgänger:innen stärker in den Fokus zu rücken, planen wir die Einführung einer städtischen Fußgänger:innenbeauftragten sowie den Ausbau der Kompetenzen der Bezirksvertretungen. Dazu zählen die Entscheidungsbefugnisse bei der Planung und Gestaltung von Gehwegen, Kreuzungen und öffentlichen Räumen, um die Sicherheit für Fußgänger:innen zu verbessern.

Premium-Fußwege - Wir wollen Premium-Fußwegen schaffen, die mit ansprechender Gestaltung und viel Platz die Mobilität in den Zentren sicherstellen.

Grüne Welle für Fußgänger - Revision der Ampelanlagen, so dass Fußgänger oft oder auf Anforderung schnell Grün bekommen.

Fußgängerfreundliche Innenstadt - Sämtliche Parkplätze an den Straßen in der Innenstadt werden konsequent zu Flächen für Fußgänger*innen und mehr Grün umgestaltet, da mehr als genug Parkhäuser vorhanden sind.

Fußgängerzone Rüttenscheid – Wir wollen eine Fußgängerzone zwischen Rüttenscheider Stern und Bertholdstraße für ein attraktives Einkaufs- und Ausgeherlebnis einrichten. Diese Zone soll für Fahrräder und Linienverkehr frei gestaltet werden.

100-Zebrastreifen - 100-Zebrastreifen-Programm für Vorfahrt für Fußgänger*innen beim Überqueren von Straßen.

Offensive gegen Falschparken - Parken auf Gehwegen, in Einmündungsbereichen und an Überwegen muss von den Ordnungsbehörden konsequent geahndet werden.

Autoverkehr begrenzen – Wir schaffen mehr Raum für lebenswerte Stadtquartiere

Die Zahl der Autos in Essen ist in den letzten 10 Jahren um ca. 20.000 gestiegen — das bedeutet mehr Lärm, mehr Abgase und größere Probleme, einen Parkplatz zu finden. Wir müssen den knappen vorhandenen Verkehrsraum gut verteilen und dafür sorgen, dass die Stadt und ihre Zentren attraktiv und lebenswert bleiben.

Unsere Erfolge:

• Es werden wieder Bewohnerparkzonen ausgewiesen (Eltingviertel, Altenessen-Süd und Margarethenhöhe) und es gibt eine Stelle in der Verwaltung für die Planung.

• Es gibt mehr Stellplätze für CarSharing, um eine Alternative zum eigenen Auto zu bieten.

Unsere Ziele:

Tempo 30 in Essen - In Essen soll entsprechend der neuen Straßenverkehrsordnung Tempo 30 als Standard-Geschwindigkeit auf den Straßen gelten und Tempo 50 nur in begründeten Ausnahmefällen, um den Verkehrsfluss zu verbessern und die Sicherheit zu erhöhen.

Bewohnerparkzonen – Bewohnerparkzonen werden systematisch stadtweit ausgebaut und wo notwendig um Quartiersparkhäuser ergänzt.

Klare Regelungen für Parkraum - Es soll klare Leitlinien für das Parken auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen geben, um die geltenden Regeln einfacher durchsetzen zu können. Wir setzen uns für praktische Parkmöglichkeiten für Handwerksbetriebe, Lieferanten und Dienstleister ein, die tagsüber Vorrang auf reservierten Stellflächen in allen Stadtvierteln haben, auf denen nach Feierabend dann Anwohner:innen parken.

CarSharing ausbauen - CarSharing wird weiter ausgebaut, um den Flächenverbrauch durch parkende Autos zu reduzieren.

Mobilitätsstationen ausbauen - Mehr Mobilitätsstationen ermöglichen es, Nahverkehr mit Leih-Autos und Fahrrädern zu verknüpfen.

Mehr Umweltverbund bedeutet mehr Raum für diejenigen, die das Auto nutzen müssen.

Parkplätze gestalten - Barrierefreiheit - Barrierefreiheit soll stärker als bisher umgesetzt werden – das betrifft nicht nur Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sondern auch Kinder, Personen mit Kinderwagen, Personen mit Gepäck etc.

Güterverkehr - Der trimodale Anschluss des Stadthafens – also die Anbindung an Schiff, Schiene und Straße – soll nicht nur gesichert, sondern gezielt ausgebaut werden, um die Schwerlast- und Wirtschaftsverkehre des neuen Gewerbegebiets Freiheit Emscher effizient sowie klima- und umweltschonend zu lenken.

Nachhaltige Autobahnplanung - Der illusorische Ausbau der A44 und A52 auf Essener Gebiet soll aufgegeben und die Flächen zeitnah für die Optimierung der innerstädtischen Verkehre genutzt werden. A40-Deckel zum Gesundheitsschutz ist ein langfristiges Ziel.

243500914. Natur- und Tierschutz

Der Schutz von Umwelt, Natur und Tieren ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Wir wollen Essens grüne Lebensräume erhalten und weiterentwickeln, um die Artenvielfalt zu fördern. Dazu gehören die Pflanzung von Stadtbäumen, die Schaffung von Wildwiesen und die ökologische Aufwertung von Grünflächen. Mit dem Masterplan Stadtgrün 2030 und dem Landschaftsplan schaffen wir eine strategische Grundlage für die nachhaltige Entwicklung unserer Grün- und Freiflächen. Erfolge wie das 1000-Bäume-Programm und die ökologische Aufwertung des Grugaparks zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wir setzen uns für eine tierfreundliche Stadt ein. Stadttauben werden tierschutzgerecht durch betreute Taubenschläge gemanagt, und Hunde erhalten ausreichend Freiraum in neuen Hundewiesen. Wir lehnen Wildtiere in Zirkussen ab und setzen uns für Feuerwerksverbotszonen ein, um Tiere und sensible Bereiche zu schützen. Gleichzeitig treiben wir die Kreislaufwirtschaft voran, um Abfälle zu reduzieren und Ressourcen effizienter zu nutzen.

Mit Initiativen wie Urban Gardening, Miniwäldern und Saatgutbibliotheken schaffen wir neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Wir unterstützen Projekte wie die Internationale Gartenausstellung 2027, um Essens Grünflächen weiter aufzuwerten. Unser Ziel ist es, Essen zu einer Vorreiterstadt in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu machen – für eine grüne und lebenswerte Zukunft.

Naturschutz – Wir schützen und entwickeln Essens grüne Lebensräume.

Unsere Erfolge:

Wir haben den „Masterplan Stadtgrün“ beauftragt und die Naturschutzbehörde gestärkt, um die Grünentwicklung voranzutreiben.

Ein 1000-Bäume-Programm sowie „BaumAdapt“ verbessern die Widerstandsfähigkeit der Stadtbäume.

Mit heimischen Pflanzen fördern wir die „essbare Stadt“.

Der Grugapark wurde finanziell unterstützt, Miniwälder angelegt und Kleingartenflächen weiterentwickelt.

Zudem setzen wir auf klimastabile Wälder, ökologische Grünflächen, tierfreundliche Beleuchtung und bessere Strategien für den Bienen- und Insektenschutz.

Unsere Ziele:

Grünräume strategisch entwickeln – Wir setzen auf eine nachhaltige Stadtplanung.

Wir wollen den Masterplan Stadtgrün und den Landschaftsplan zügig abschließen, um nachhaltige Entwicklungsziele, eine Biodiversitätsstrategie sowie Biotopvernetzung festzulegen und gleichzeitig mehr finanzielle Mittel für die Pflege und Erneuerung von Parks und Grünanlagen bereitstellen.Bäume und Stadtgrün erhalten – Wir sorgen für mehr Stadtbäume und artenreiche Grünflächen.

• • Wir wollen das 1000-Bäume-Programm gezielt in hitzebelasteten Stadtteilen fortführen und das Straßenbaumkonzept zügig abschließen, um eine gezielte Nachpflanzung zu ermöglichen. Gleichzeitig setzen wir uns für die konsequente Anwendung von „BaumAdapt“ ein, um die Widerstandsfähigkeit von Stadtbäumen gegenüber Klimaveränderungen zu stärken. Zudem wollen wir bestäuberfreundliche Stauden entlang von Straßen anpflanzen und nicht benötigte Friedhofsflächen in artenreiche Wildwiesen und nachhaltige Staudenbeete umwandeln, um die ökologische Vielfalt im Stadtgebiet zu erhöhen.

Artenvielfalt stärken – Wir schaffen neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

• • Wir wollen die IGA 2027 nutzen, um ein gesamtstädtisches Wildwiesenkonzept umzusetzen, setzen uns für mehr Mittel zur Umsetzung des Aktionsplans Bienen- und Insektenschutz ein und unterstützen Saatgutbibliotheken in Stadtbüchereien zur Förderung heimischer Pflanzen. Zudem engagieren wir uns für die ökologische Aufwertung städtischer Grünflächen.

• Nachhaltige Beleuchtung und Waldschutz – Wir fördern klima- und tierfreundliche Lösungen.
  • Wir wollen die Umrüstung auf energiesparende und tierfreundliche Außenbeleuchtung ausweiten, den Einsatz von Schafen zur Bekämpfung des invasiven Riesenbärenklaus verstärken und den Anteil natürlicher Waldentwicklung im städtischen Wald erhöhen. Zudem setzen wir auf mehr Totholz, um wertvolle Lebensräume für Insekten und Kleintiere zu schaffen.

Gemeinschaftliches Grün fördern – Wir unterstützen Urban Gardening und Kleingärten.

• • Wir wollen mehr städtische Flächen für Kleingärten, Urban-Gardening-Projekte und Naturerfahrungsangebote bereitstellen und fördern die Anlage weiterer Miniwälder (sog. „Tiny Forests“).

• • Wir setzen auf interkommunale Zusammenarbeit im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ und wollen die IGA zur Förderung von nachbarschaftlichen Grüninitiativen bzw. von Initiativen der Naturschutzverbänden nutzen.

Abfallreduktion – Wir treiben Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung voran.

Unsere Erfolge:

• Wir haben ein neues Abfallwirtschaftskonzept verabschiedet, das Abfallreduktion und höhere Recyclingquoten fördert. Projekte zur besseren Bioabfallsammlung und ein Abfallvermeidungskonzept wurden umgesetzt. Zudem verbessern wir das Abfallmanagement bei städtischen Veranstaltungen und haben eine Machbarkeitsstudie zur klimafreundlichen Vergärung von Bioabfällen beauftragt.

Unsere Ziele:

Abfallvermeidung vorantreiben – Wir setzen auf Wiederverwendung und weniger Müll.

• • Das Abfallvermeidungskonzept soll beschleunigt erstellt und konsequent umgesetzt werden. Dieses zeigt Wege zur Förderung der Wiederverwendung, Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und Vermeidung von Verpackungsabfällen auf.
  • Die Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit soll ins Umweltamt verlagert und verstärkt werden.

Besseres Recycling – Wir verbessern die Abfalltrennung in Essen.

• • Wir setzen das neue Abfallwirtschaftskonzept konsequent um, um Abfallmengen zu reduzieren und Recyclingquoten zu erhöhen.
  • Wir werden eine Wertstofftonne in kommunaler Hand zur Sammlung von Plastik- und Metallabfälle einführen und schaffen zusätzliche Wertstoffhöfe und Grünannahmestellen für eine bessere Abfalltrennung.
  • Wir werden Kinder und Jugendliche bereits in den Schulen durch eine getrennte Abfallsammlung für alle Aspekte der Kreislaufwirtschaft sensibilisieren.

Verpackungssteuer – Wir fordern die Einführung einer Verpackungssteuer in Essen nach Tübinger Vorbild.

• • Die Steuer soll den Verbrauch von Einwegverpackungen senken und den Gebrauch nachhaltiger Mehrwegsysteme fördern.
  • Die Einnahmen aus der Steuer wollen wir in Umweltschutzmaßnahmen und die Optimierung der städtischen Abfallbewirtschaftung reinvestieren.

Ressourcen schützen – Wir nutzen Materialien länger und effizienter.

• • Die Stadt soll Initiativen wie Food-Sharing, Repair-Cafés und Sozialkaufhäuser aktiv unterstützen.
  • Urban Mining, z.B. die Rückgewinnung seltener Metalle aus Elektrogeräten, soll gezielt gefördert werden.

Flächendeckende Biotonne – Wir setzen uns für die Einführung einer flächendeckenden Biotonne in Essen ein.

• Durch gezielte Beratung und Öffentlichkeitsarbeit wollen wir die Bioabfallmengen erhöhen.

Biomethan – Wir setzen uns für den Aufbau einer Biogas- und Methanisierungsanlage ein.

• • Wir wollen gemeinsam mit Nachbarkommunen eine Bioabfallvergärungsanlage realisieren, um Bioabfälle klimaverträglich zu verwerten und Biogas zu gewinnen. Eine Methanisierungsanlage soll das Biogas zu reinem Biomethan aufbereiten, das als erneuerbares Gas in speziellen Anwendungen genutzt werden kann.

Rekommunalisierung – Wir prüfen eine Rekommunalisierung der Essener Entsorgungsbetriebe.

Tierschutz – Wir wollen, dass Tiere in unserer Stadt geschützt werden.

Unsere Erfolge:

• Wir haben als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen eine Tierschutzbeauftragte etabliert und ein Budget für Tierschutz / (Stadttauben) bereitgestellt.

• Wir haben zusätzliche Haushaltsmittel für den Tierschutzverein Groß-Essen e. V. bereitgestellt, um die Finanzierung des Essener Tierheims zu sichern.

Unsere Ziele:

Haustiere – Wir sichern das Tierheim und fördern artgerechte Haustierhaltung.

• • Wir wollen das Essener Tierheim langfristig verlässlich finanzieren und die Kooperation mit der Stadt institutionalisieren, um den Tierschutz zu stärken. Zudem setzen wir die Katzenschutzverordnung konsequent um, um unkontrollierte Vermehrung und Tierleid zu reduzieren. Ein stadtweites Hundewiesenkonzept soll ausreichend Auslauf- und Spielflächen für Hunde schaffen.

Zirkus – Wir fordern wildtierfreie Shows.

• • Zirkusse, die in Essen gastieren, sollen ausschließlich wildtierfreie Shows anbieten.

Feuerwerk – Wir richten schützende Verbotszonen ein.

• • Die Einrichtung von Feuerwerksverbotszonen soll Haustiere, Wildtiere und sensible Bereiche besser schützen.
  • Statt privater Feuerwerke soll die Stadt eine Lasershow organisieren.

Urbanwildtiere – Wir setzen auf ein durchdachtes Management urbaner Wildtiere.

• • Wir entwickeln Konzepte, um das Zusammenleben von Mensch und Wildtieren in der Stadt auszubalancieren, darunter ein tierschutzgerechtes Stadttaubenkonzept mit betreuten Taubenschlägen und Populationskontrolle sowie Maßnahmen für ein friedliches Nebeneinander mit Kanadagänsen zur Reduzierung der Flächenverschmutzung.

Gewässerschutz – Wir sichern saubere Lebensräume in unseren Gewässern. Städtische Teiche und Seen werden verstärkt auf Keime und Algen untersucht, um Wasservögel und Fische zu schützen.

Nachhaltig wirtschaftende Stadt

Eine starke Wirtschaft ist das Fundament für eine lebenswerte Stadt. Essen braucht eine klare Vision, wie wir unsere wirtschaftliche Zukunft gestalten wollen. Wir fordern wir eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt.

Der A40-Deckel, Millionenausgaben fürs Grugabad, Stadionausbau und Eventhalle – während gleichzeitig die Eishalle verfällt und für ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof das Geld fehlt – viele versprochene Projekte sind finanziell nicht umsetzbar. Wir GRÜNEN fordern eine klare Priorisierung von Investitionen nach den Kriterien Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und langfristiger wirtschaftlicher Nutzen. Unsere Herangehensweise wird geprägt sein durch Ehrlichkeit und Transparenz, was geht und was nicht geht.

Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt ein, bei dem die Essenerinnen und Essener mitentscheiden können, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden. So stärken wir die demokratische Kontrolle und sorgen dafür, dass Investitionen den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen entsprechen.

Essen braucht eine Wirtschaft, die vor Ort Arbeitsplätze schafft und Wertschöpfung in der Stadt hält. Wir wollen lokale Unternehmen, Handwerksbetriebe und Startups gezielt fördern. Durch ein kommunales Förderprogramm für nachhaltige Geschäftsmodelle schaffen wir Anreize für Innovationen, die ökologisch und sozial verantwortlich sind.

Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Essen. Wir GRÜNEN stehen für die konsequente Umsetzung des Radentscheids, den der Rat bereits beschlossen hat. Ein sicheres Radwegenetz und attraktive Fahrradstellplätze sind nicht nur gut für die Umwelt, sondern sparen langfristig auch Erhaltungskosten für überdimensionierte Straßen und schafft Aufträge für lokale Unternehmen. Die Verkehrswende ist ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft und Essen als innovativen Wirtschaftsstandort stärkt.

Die Stadtverwaltung verstehen wir als eine effiziente, transparente und bürgernahe Institution. Dazu müssen die Prozesse modernisiert und standardisiert werden. Wir wollen die Qualität durch enge Zusammenarbeit auf eine neue Stufe stellen. Wir streben an, die Verwaltung durch den Einsatz moderner Technologien zu optimieren und die Bürgerinnen und Bürger in alle relevanten Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Digitalisierung entfaltet überall dort ihre Vorteile, wo auch die zugrunde liegenden Prozesse optimal gestaltet wurden.

Im Bereich Digitalisierung setzen wir uns für den Ausbau einer sicheren und fairen digitalen Infrastruktur ein, die den Zugang zu Wissen und Dienstleistungen für alle ermöglicht und gleichzeitig Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet.

Wir GRÜNE setzen uns für eine sozial gerechte, ökologische und zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik ein. Unser Ziel ist ein inklusiver Arbeitsmarkt, der allen Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder Lebenslage – faire Chancen auf Teilhabe bietet. Wir fördern Qualifizierung, Weiterbildung und innovative Beschäftigungsmodelle, stärken kommunale Beschäftigungsgesellschaften und setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr Ausbildungsmöglichkeiten ein.

Mit gezielter Förderung von Langzeitarbeitslosen, migrantischen Unternehmer:innen, Menschen mit Behinderung und Jugendlichen schaffen wir neue Perspektiven. Projekte wie „Essen Pro Teilhabe“, ein inklusiver Inklusionspreis, eine Arbeitsmarktdrehscheibe und ein Fachkräfteportal für vielfältige Talente machen Essen fit für die Arbeitswelt von morgen. Wir bringen Unternehmen, Bildungsträger und Stadtgesellschaft zusammen – für mehr Fachkräfte, mehr soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander.

Nachhaltige Wirtschaftsförderung für eine grüne und gerechte Zukunft

Gemeinsam wollen wir eine Gesellschaft schaffen, in der ökologische, soziale und technologische Entwicklungen Hand in Hand gehen, um eine gerechte, nachhaltige und lebenswerte Zukunft für alle zu ermöglichen.

Essen ist ein bedeutender Arbeits- und Wirtschaftsstandort und durch die zentrale Lage im Ruhrgebiet sowie die Nähe zum Rheinland auch als Wohnort attraktiv und beliebt.

Wir werden diese Attraktivität des Standorts Essen zukünftig weiter steigern. Wir werden Unternehmen, Branchen und Arbeitgeber fördern, die sich durch Zukunftsfähigkeit sowie Nachhaltigkeit auszeichnen und die faire und sinnstiftende Arbeitsbedingungen bieten.

WichtigeTreiber sind die Energie-, Chemie- und Gesundheits-Branche genauso wie die Wissenschaft. Weitere bedeutende Faktoren sind mittelständische Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Handwerk, Kreativwirtschaft und Start-ups mit digitalen Geschäftsmodellen. Als Ausbildungs- und Hochschulstandort erleichtert der Wirtschaftsstandort Essen ansässigen Unternehmen die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. Wir fördern die Ansiedlung neuer, zukunftsfähiger Unternehmen, stärken bedarfsgerecht die Infrastruktur und ermöglichen qualifizierte Beratung für Start-ups, um Essen in einer gut vernetzten Region weiterzuentwickeln. Flächenknappheit, Verminderung schädlicher Emissionen, Schutz von Umwelt und Natur werden stets mitgedacht, diskutiert und geprüft.

Nachhaltiges Wirtschaften steht im Mittelpunkt unserer Initiativen.

Unsere Erfolge:

Wir haben mit dem Aktionsplan Klima (SECAP) den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Gewerbegebieten vorangetrieben und bei der Entwicklung von Industrieflächen das Flächenrecycling bevorzugt. Zusammen mit Bottrop und der RAG wurde das Projekt Freiheit Emscher zur Revitalisierung stillgelegter Bergbaugelände gestartet. Zudem haben wir die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft darin unterstützt, Gewerbebetriebe bei der Vermarktung von Abwärme und anderen Energieformen sowie der Ressourcennutzung zu begleiten.

Mit dem Inkubator Energie- und Klimaschutz fördern wir gezielt Gründer und junge Unternehmen im Bereich Energie und Klimaschutz.

Unsere Ziele:

Wir werden uns dafür einsetzen, die Nachhaltigkeitsinitiativen fortzuführen und auszubauen.

Im neuen gemeinsamen Gewerbegebiet Freiheit Emscher zwischen Bottrop und Essen werden wir uns für eine Belegung mit innovativer und hoher Wertschöpfung einsetzen.

Bei der Nutzung von Flächen werden wir eine Mischnutzung über mehrere Ebenen, sogenannte Multilevel-Immobilien, gegenüber flächenzehrenden und wertschöpfungsarmen Nutzungen bevorzugen.

Die An- und Auslieferung von Gütern für Handel und produzierendes Gewerbe erfordert gut funktionierende Infrastruktur. Insbesondere im Bereich der Nahversorgung, der sogenannten „letzten Meile“, wollen wir mit geeigneten Maßnahmen wie z.B. E-LKWs und geregelten Anlieferzeiten eine Bündelung von Verkehren und eine Reduzierung von Beeinträchtigungen für Anwohner auf ein Minimum erreichen.

Wir stärken den Standort Essen durch gezielte Wirtschaftsförderung

Unsere Erfolge:

Wir haben das langjährige Defizit der Messe Essen erfolgreich verringert und durch die Vernetzung mit anderen städtischen Veranstaltern zusätzliches Potenzial generiert.

Wir haben eine Studie zur migrantischen Ökonomie in Essen in Auftrag gegeben, um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial der Migrant:innen stärker zu fördern.

Mit der Gründung einer Netzgesellschaft für das Projekt ruhrfibre haben wir wichtige Impulse für den Ausbau des Glasfasernetzes in Essen gesetzt.

Unsere Ziele:

Wir wollen die Finanzkraft der Stadt Essen weiter stärken und die Verluste der Messe Essen weiter begrenzen.

Wir werden uns dafür einsetzen, durch ein positives und wirksames Marketing den Wirtschaftsstandort Essen als ein Zentrum für innovatives, kreatives und nachhaltiges Wirtschaften zu etablieren.

Eine erkennbare Hinwendung zu mehr Ressourceneffizienz und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft durch Projekte wie Circular Cities NRW ist unser erklärtes Ziel.

Kleine und mittelständische Unternehmen und Betriebe sind der Motor unserer regionalen Wirtschaft. Wir wollen uns für die verstärkte Ansiedlung dieser Unternehmen einsetzen und diese fördern.

Neue und expandierende Unternehmen sollen zukünftig insbesondere durch sogenannte Wirtschaftslotsen unterstützt werden, die Verwaltungsabläufe koordinieren und Genehmigungsverfahren begleiten, um sie kalkulierbarer und effizienter zu machen.

Wir werden uns für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren für die Wirtschaft, insbesondere für die Verkürzung von Genehmigungszeiten einsetzen.

Im Rahmen der zukünftigen Wirtschaftsförderung sollen insbesondere Unternehmen aus dem Bereich der grünen Wasserstoff-Technologien (z.B. H2-Hubs) und der Aufbau einer vernetzten Wasserstoffwirtschaft im Mittelpunkt stehen.

In der Wirtschaftsförderung wollen wir schwerpunktmäßig gemeinwohlökonomische Ansätze fördern.

Städtische und leerstehende Räume und Flächen wollen wir effizient, ökologisch sinnvoll und standortstärkend entwickeln und nutzen

Unsere Erfolge:

Durch gezielte Förderung von Mietverhältnissen des Einzelhandels durch städtische und Landesmittel konnte die Essener Innenstadt belebt werden.

Wir haben uns für die erweiterte Stellplatznutzung für Außengastronomie eingesetzt und konnten eine Belebung der städtischen Flächen erreichen.

Den Stadthafen Essen haben wir durch die nachhaltige Entwicklung des Geländes zukunftsfähig aufgestellt, u.a. durch einen trimodalen Logistikhub.

Unsere Ziele:

Wir setzen uns dafür ein, dass die Nutzung bestehender Flächen Priorität vor der Neu-Ausweisung von Flächen hat.

Wir werden uns für die Entwicklung von Konzepten für leerstehende Ladengeschäfte im Zentrum und den Zentren der Stadtteile einsetzen. Durch die Stadtverwaltung sollen gemeinsam mit den Eigentümer:innen Konzepte für attraktive und kostengünstige Zwischennutzungen entwickelt werden. So können z.B. im Rahmen der Kulturförderung Ausstellungsräume für Künstler:innen, Zentren für Stadtteilinformationen oder Schaufenster entstehen, um Verelendungstendenzen (sogenanntes „Broken-window“-Syndrom) von Einkaufszonen zu vermeiden.

Wir wollen verhindern, dass die Stadt nicht-sanierte altlastenbehaftete Grundstücke erwirbt, wenn der Verkäufer nicht die Sanierungspflicht oder die Kosten für eine Sanierung übernimmt.

Unsere regionale Landwirtschaft und Ernährung denken wir gemeinsam und nachhaltig.

Unsere Erfolge:

Wir haben uns für eine gesunde Ernährungsstrategie eingesetzt und Maßnahmen abgeleitet. Durch den Arbeitskreis „Klima und Ernährung" der Stadt Essen wurden Vertreter:innen unterschiedlicher städtischer Fachbereiche sowie von Verbänden zusammengebracht, um an einer nachhaltigen Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung an städtischen Schulen und Kantinen zu arbeiten.

Unsere Ziele:

Wir wollen regionale und ökologische Landwirtschaft dabei unterstützen, nachhaltiger zu wirtschaften.

Wir setzen uns für einen Ausbau der Direktvermarktung durch Wochenmärkte und Hofläden ein.

Die Essener Landwirtschaft wollen wir dabei unterstützen, ihre Flächen im Sinne der Artenvielfalt, des Natur-, Boden- und Landschaftsschutzes und des Tierwohls zu bewirtschaften

Kantinen und Mensen sollen verstärkt ökologisch und regional erzeugte Lebensmittel einsetzen. Unserer städtische Tochtergesellschaft RGE soll vorbildhaft vorangehen.

Faire und nachhaltige Finanzpolitik für die Zukunft

Der Haushalt ist das Rückgrat derPolitik. Ohne eine moderne und nachhaltige Haushaltspolitik lassen sich die wichtigen Ziele und Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge nicht bewältigen. Der Haushalt der Stadt Essen hat ein jährliches Volumen von fast 4 Mrd. Euro erreicht. Zentrale Aufgaben wie Schulbau, Kinderbetreuung, Wohnen, Gesundheit, sowie Investitionen in Mobilitäts- und Wärmewende erfordern finanzielle Anstrengungen und sind aus dem Haushalt zu finanzieren.

Eine soziale, ökologische und generationengerechte Bewirtschaftung des Haushalts ist Demokratieförderung. Die Erfüllung der oben genannten Aufgaben sorgt unmittelbar dafür, dass der Staat handlungsfähig und effizient ist. Wir werden in Zeiten rückläufiger Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen sicherstellen, dass die Stadt ihren Aufgaben nachkommt.

Unsere Vision für Essen

Wir wollen für Essen einen ausgeglichenen Haushalt und einen nachhaltigen Schuldenabbau erreichen und uns für einen stärkeren Kostenausgleich von Bund und Land einsetzen.

Wir wollen die kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter aktiv an den europäischen und internationalen Werten und Zielen für nachhaltige Entwicklung ausrichten. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der „UN-Agenda 2030“ werden ein zentrales Leitprinzip sein.

Wir werden finanzielle Entlastungsmöglichkeiten und Förderprogramme verhandeln und nutzen.

Solide städtische Finanzen sind die Grundlage für eine lebenswerte Stadt.

Unsere Erfolge:

Wir haben ausgeglichene Haushalte mit Jahresüberschüssen erzielt und dadurch die Liquiditätskredite der Stadt Essen reduziert. Durch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, Spielapparatesteuer und die Einführung einer Tourismusabgabe konnten wir die Einnahmesituation verbessern.

Die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung wurde beschleunigt, um Kosten und Energie zu sparen.

Wir haben uns für eine soziale Balance bei der Neufassung der Grundsteuer-Hebesätze eingesetzt.

Unsere Ziele:

Wir setzen uns für eine konsequente Fortführung der überschussorientierten Haushaltsführung ein und wollen Schulden und Liquiditätskredite weiter reduzieren.

Um die Einnahmesituation zu stabilisieren, wollen wir eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung von Steuern und Abgaben erwirken.

Wir setzen uns für noch mehr Transparenz in der Haushaltsführung und der Berichterstattung der städtischen Tochtergesellschaften ein, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren.

Eine solide Finanzpolitik bedeutet für uns nicht nur Sparen, sondern auch klug zu investieren. Wir setzen uns dafür ein, dass städtische Gelder dort investiert werden, wo sie langfristig den größten Nutzen für unsere Stadt und ihre Bewohner:innen bringen.

Unsere Schwerpunkte sind die werterhaltende Instandsetzung der städtischen Infrastruktur sowie Investitionen in die Energieeffizienz städtischer Gebäude und weiterer Infrastruktur, um langfristig Kosten zu sparen und das Klima zu schützen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei allen Investitionsentscheidungen neben den wirtschaftlichen auch die ökologischen und sozialen Folgen berücksichtigt werden.

Die Gewerbesteuer stellt wichtige Einnahmen für die Stadt dar, die wir sichern wollen. Statt Gewerbesteuer zu senken, setzen wir auf Stundungsregelungen für Unternehmen in schwieriger Liquiditätssituation.

Wir begrüßen die Umsetzung einer Altschuldenregelung durch das Land NRW und fordern den Bund auf, die gleiche Summe für NRW zu ergänzen. Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren wirksame Vorschläge zur Bewältigung des riesigen städtischen Schuldenberges vorgelegt und werden darauf dringen, dieses Konzept gemeinsam mit der Landesregierung NRW und - sofern möglich - auch mit der Bundesregierung umzusetzen

Wir streben eine Verminderung des Krankenstandes der städtischen Beschäftigten durch eine gezielte Gesundheitsförderung, Steigerung der Arbeitszufriedenheit und familiengerechter Arbeitsbedingungen an. Hierdurch kann das städtische Personalbudget deutlich entlastet werden.

Umfassende Reorganisation und Digitalisierung von Verwaltungsabläufen muss Effizienzreserven heben.

Wir wollen mehr Fördergelder in die Stadt holen. Dafür zentralisieren wir das Fördergeldmanagement in der Verwaltung und setzen klare Zielvorgaben für die Einwerbung von Drittmitteln.

Arbeitsmarktpolitik

Eine gerechte Arbeitsmarktpolitik sichert eine starke und solidarische Stadtgesellschaft. Wir setzen uns für einen inklusiven Arbeitsmarkt ein, in dem alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe und Anerkennung haben. Besonders junge Menschen, Menschen mit Behinderung, Migrant:innen und Langzeitarbeitslose sollen besser integriert werden. Dafür wollen wir Barrieren abbauen und kommunale Beschäftigungsgesellschaften stärken.

Frauen nach einer Familienphase unterstützen wir mit Beratungs- und Förderangeboten. Flexible Arbeitszeiten, faire Entlohnung und bessere Kinderbetreuung sind entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein niedriger sozioökonomischer Status erhöht Krankheitsrisiken und senkt die Lebenserwartung. Arbeitslosigkeit, Krankheit und Armut verstärken sich gegenseitig. Wir wollen Menschen ohne Arbeit gesundheitlich unterstützen, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu sichern.

Bis 2035 fehlen in Deutschland rund 7 Millionen Fachkräfte, in Essen etwa 40.000. Um Unternehmen zu stärken, setzen wir auf Qualifizierung, Weiterbildung und enge Kooperation mit Betrieben und Bildungseinrichtungen. Unser Ziel ist eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung verbindet.

Wir wollen mehr Fachkräfte gewinnen und aus Arbeitskräften Fachkräfte entstehen lassen.

Unsere Erfolge:

Auf der 1. Fachkräftekonferenz wurde die 10-Punkte-Charta verabschiedet, mit dem Ziel Ausbildung und Qualifizierung voranzutreiben, um Fachkräfte zu gewinnen. Darüber hinaus findet jährlich eine Fachkräfte- und Arbeitsmarktkonferenz statt.

Unsere Ziele:

Zukunftsorientierte Arbeitsmarktkonferenzen: Wir setzen uns für die Fortführung und Weiterentwicklung der Arbeits- und Fachkräftekonferenzen ein. Dabei legen wir einen besonderen Fokus auf die Themen Digitalisierung und Transformation. Diese Konferenzen bringen alle relevanten Akteure an einen Tisch und ermöglichen einen fruchtbaren Austausch über die Arbeitswelt von morgen. Gemeinsam entwickeln wir innovative Konzepte, um den Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu begegnen.

Neue Chancen für Langzeitarbeitslose: Wir wollen Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven eröffnen. Dafür setzen wir uns für Qualifizierungsprogramme ein, die sie für einen Einsatz in Schulen, Kindertagesstätten oder Jugendzentren vorbereiten. So schaffen wir eine Win-Win-Situation: Langzeitarbeitslose finden zurück ins Berufsleben, während wichtige soziale Einrichtungen dringend benötigte Unterstützung erhalten. Zusätzlich streben wir die Verstetigung erfolgreicher Maßnahmen wie des § 16i SGB II an und initiieren ein Modellprojekt für langfristig geförderte Beschäftigung.

Innovative Konzepte für besondere Zielgruppen: Die Vielfalt unserer Gesellschaft spiegelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt wider. Wir wollen die Essener Qualifizierungsträger dabei unterstützen, neue und passgenaue Konzepte für die Arbeitsmarktintegration besonderer Zielgruppen zu entwickeln. Unser Fokus liegt dabei insbesondere auf Migrant:innen und Menschen mit Behinderung. Durch gezielte Förderung und innovative Ansätze schaffen wir echte Teilhabe und nutzen die Potenziale aller Menschen in unserer Stadt.

Wir gestalten unsere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik integrativ und inklusiv.

Unsere Ziele:

Wir wollen einen städtischen Inklusionspreis auf den Weg gebracht, der inklusive Projekte, Vereine, Arbeitgeber:innen auszeichnet.

Inklusion in der Arbeitsmarktpolitik: Wir wollen das erfolgreiche Projekt "Essen Pro Teilhabe" weiterführen und ausbauen. Um die Wirksamkeit zu erhöhen, setzen wir uns für eine wissenschaftliche Evaluation durch die Universität Duisburg-Essen ein. So können wir die Maßnahmen kontinuierlich verbessern und neue Erkenntnisse für eine inklusive Arbeitswelt gewinnen.

Mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen: Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen muss deutlich zunehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass die städtischen Tochtergesellschaften mit gutem Beispiel vorangehen und mehr inklusive Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig wollen wir Unternehmen auf dem freien Arbeitsmarkt besser beraten und unterstützen, um Barrieren abzubauen und neue Chancen zu eröffnen.

Innovative Arbeitsmarktdrehscheibe einführen: Nach dem Vorbild der Stadt Ludwigsburg wollen wir eine Arbeitsmarktdrehscheibe in Essen etablieren. Sie soll Unternehmen mit Personalbedarf und solche mit Personalüberhang zusammenbringen. So können wir Arbeitsplätze sichern, Fachkräfte in der Region halten und neue berufliche Perspektiven eröffnen. Wir setzen uns dafür ein, dieses zukunftsweisende Konzept schnell umzusetzen.

Wir wollen Migrant:innen besser in den Arbeitsmarkt integrieren.

Unsere Erfolge:

Beauftragung einer Studie zur Migrationsökonomie in Essen

Etablierung einer Beratungsstelle „Migrationsökonomie“ zur Gründung und Unterstützung von migrantisch geführten Unternehmen

Unsere Ziele:

Migrant:innen stärken - Zugänge in den Arbeitsmarkt schaffen: Die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Arbeitsmarkt ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Dafür müssen wir bestehende Hürden abbauen und neue Wege der Unterstützung schaffen.

Fachkräfteportal für vielfältige Talente: Wir wollen ein innovatives Fachkräfteportal bei der Stadt und ihren Tochtergesellschaften einrichten, das sich gezielt an Menschen mit Einwanderungsgeschichte richtet. Dieses Portal soll als Brücke zwischen qualifizierten Migrant:innen und potenziellen Arbeitgeber:innen dienen. Wir setzen uns dafür ein, dass hier nicht nur offene Stellen ausgeschrieben werden, sondern auch Mentoring-Programme und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Durch dieses Portal schaffen wir neue Zugänge zum Arbeitsmarkt und nutzen gleichzeitig das wertvolle Potenzial von Fachkräften mit internationaler Erfahrung.

Migrant:innen als Ausbilder:innen: Leider ist bei vielen migrantischen Arbeitgeber:innen noch zu wenig bekannt, dass sie auch ausbilden können. Die Ausbildereignungsprüfung bei der IHK ist für viele Menschen mit Migrationsgeschichte eine große Hürde. Dafür setzen wir uns für mehrsprachige Prüfungsunterlagen und kultursensible Schulungen für Prüfer:innen ein. Gleichzeitig wollen wir die Bedeutung dieser Qualifikation in der Öffentlichkeit stärken. Wir planen Informationskampagnen, die den Wert interkultureller Kompetenzen in der Ausbildung hervorheben und erfolgreiche Ausbilder:innen mit Migrationsgeschichte sichtbar machen.

Gemeinsam für einen inklusiven Arbeitsmarkt: Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Wirtschaft und Migrantenorganisationen. Wir wollen regelmäßige Runde Tische einrichten, bei denen konkrete Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration entwickelt und umgesetzt werden.

Wir wollen die Jugendbeschäftigung stärken und Ausbildungsmöglichkeiten erweitern.

Unsere Erfolge:

Wir haben die Zahl Ausbildungsplätze im Berufskolleg für die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher:innen erhöht und die „Lange Nacht der Ausbildung“ eingeführt, um Jugendliche an Ausbildungsberufe heranzuführen.

Unsere Ziele:

Übergang Schule-Beruf: Niemanden zurücklassen: Wir wollen die Jugendberufsagentur weiterentwickeln und für alle Jugendlichen im Übergang von der Schule in den Beruf zugänglich machen. Um Ausbildungsabbrüche zu vermeiden, führen wir ein Mentoring-Programm ein, das Auszubildende während ihrer gesamten Lehrzeit begleitet.

Ausbildung attraktiver gestalten: Wir machen Ausbildungen attraktiver, indem wir Kulturtickets für Auszubildende einführen und die Teilnahme an Erasmus+-Programmen fördern. In Zusammenarbeit mit IHK, Kreishandwerkerschaft und Jugendhilfeträgern entwickeln wir Coachings für Ausbilder:innen, um Betriebe bei der Gewinnung und Bindung von Auszubildenden zu unterstützen. An Gymnasien werben wir verstärkt für Ausbildungsberufe und weiten die Berufsfelderkundung aus.

Innovative Wohn- und Ausbildungskonzepte: Wir schaffen Wohngemeinschaften für Auszubildende, ähnlich wie Studentenwohnheime, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Die Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel voran und bietet verstärkt Ausbildungen in Teilzeit mit Kinderbetreuung an. Zudem bauen wir das Angebot an praxisintegrierten Ausbildungen in sozialen Berufen aus. Kreative Formate wie die "Lange Nacht der Ausbildung" entwickeln wir weiter und gestalten sie jugendgerecht.

Gemeinsam für eine starke Ausbildungskultur: Wir setzen uns dafür ein, das gesellschaftliche Ansehen von Ausbildungen zu stärken und sie dem Studium gleichzustellen. Dazu gehört auch, dass Auszubildende die gleichen Vergünstigungen wie Studierende erhalten, beispielsweise beim Kulturticket. Nur wenn wir Ausbildung und Studium als gleichwertige Bildungswege anerkennen, können wir dem Fachkräftemangel effektiv begegnen und allen jungen Menschen faire Chancen bieten.

Wir wollen mehr Kund:innen-Nähe im JobCenter und niedrigschwellige Angebote.

Unsere Erfolge:

Mehr digitale Angebote und bessere Erreichbarkeit des JobCenters (schlechtere direkte Erreichbarkeit, ua. Durch die Schließung des Empfangs)

Unsere Ziele:

Verständliche Kommunikation für alle: Wir wollen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, Anträge und Formulare ohne Hindernisse zu verstehen und auszufüllen. Deshalb setzen wir uns für ein Pilotprojekt "Anträge in leichter Sprache" ein. Komplexe Formulierungen werden vereinfacht, Fachbegriffe erklärt und Antragsverfahren Schritt für Schritt erläutert. So stellen wir sicher, dass niemand aufgrund von Sprachbarrieren benachteiligt wird.

Soziale Teilhabe ermöglichen: Der Essener Sozialpass "Essen.dabei sein" ist ein wichtiges Instrument für soziale Teilhabe. Wir wollen den Zugang dazu vereinfachen: Künftig soll der Pass allen Berechtigten zusammen mit ihrem Leitungsbescheid oder Wohngeldbescheid automatisch und ohne Antrag zugesendet werden. Das spart Zeit, Bürokratie und ermöglicht mehr Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Interkulturelle Kompetenz stärken: In einer vielfältigen Gesellschaft ist interkulturelle Kompetenz unerlässlich. Wir setzen uns für verpflichtende Weiterbildungen der JobCenter-Mitarbeitenden ein. Themen wie diskriminierungsfreie Ansprache, kultursensible Kommunikation und der Umgang mit Vorurteilen sollen fester Bestandteil der Ausbildung werden. Unser Ziel ist eine wertschätzende Atmosphäre, in der sich alle Kund:innen willkommen und respektiert fühlen.

Demokratische Stadt

Wir GRÜNE setzen uns für eine moderne, digitale und bürgernahe Verwaltung in Essen ein. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die effizient, transparent und nachhaltig arbeitet – immer mit den Menschen im Mittelpunkt. Durch gezielte Digitalisierung wollen wir Abläufe vereinfachen und den Zugang zu städtischen Leistungen erleichtern – ohne dabei persönliche Ansprechpartner:innen zu ersetzen. Mit innovativen Lösungen wie dem „Digitalen Bürgerservice im Koffer“ fördern wir Teilhabe für alle.

Gleichzeitig richten wir Verwaltung und öffentliche Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien aus. Als Arbeitgeberin setzt die Stadt auf faire Arbeitsbedingungen, mobiles Arbeiten, gezielte Weiterbildung – etwa durch unsere Inhouse-Akademie „In-Office“ – sowie auf Diversity-Management. So machen wir Essen zukunftsfest und stärken eine vielfältige Stadtgesellschaft, die sich aktiv beteiligt. Digitale Beteiligungsformate, Bürger:innenräte und niederschwellige Mitgestaltung im öffentlichen Raum sind zentrale Elemente unserer Politik.

Essen soll Vorreiterin digitaler Innovation werden. Mit Open Data, Smart-City-Strategien und transparenter Verwaltung stärken wir digitale Souveränität und IT-Sicherheit. Wir bekämpfen Korruption konsequent und setzen auf Integrität in der Verwaltung – für mehr Vertrauen in demokratische Strukturen.

Sicherheit verstehen wir GRÜNE ganzheitlich: Wir setzen auf eine vorausschauende Politik, die Prävention, Intervention und Nachsorge verbindet. Kriminalität – insbesondere Jugend-, rechtsextreme und organisierte Kriminalität – begegnen wir mit moderner Technik, gezielter Prävention und konsequenter Rechtsdurchsetzung. Der kriminalpräventive Rat soll ausgebaut, Jugendhilfe und Sozialarbeit gestärkt werden, um junge Menschen früh zu erreichen. Öffentliche Räume wollen wir durch bessere Beleuchtung, bauliche Maßnahmen und Konzepte wie die „15-Minuten-Stadt“ sicher und lebenswert gestalten.

Wir schützen Einsatzkräfte besser, führen Bodycams ein und fördern interkulturelle Kompetenz im Ordnungsdienst. Gleichzeitig treten wir entschieden gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus ein – mit Präventionsprogrammen, Demokratieförderfonds und einer städtischen Antidiskriminierungsstelle. Besonders gefährdete Gruppen wie Frauen oder Prostituierte wollen wir besser schützen – etwa durch sichere Heimwege und gezielte Hilfsangebote.

Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität fordern wir mehr Ressourcen für Polizei und Justiz, stärkere Kontrolle illegaler Märkte und gemeinsame Streifen mit dem Kommunalen Ordnungsdienst. Dabei bleiben Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zentrale Prinzipien.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb fördern wir politische Bildung, schaffen echte Beteiligungsmöglichkeiten – etwa durch Bürger:innen-Räte, Jugendparlamente oder einen jährlichen Tag der Demokratie. Für ein weltoffenes Essen braucht es eine vielfältige, interkulturell kompetente Verwaltung, mehrsprachige Angebote und gute Bildungszugänge für Neuzugewanderte. Mit einem starken Welcome- und ServiceCenter, einem weiterentwickelten Essener Modell für Geduldete und einer bürgernahen Ausländerbehörde schaffen wir Integration auf Augenhöhe.

Effiziente, transparente Verwaltung und digitale Innovation für eine bürgernahe Zukunft

Essen, die Grüne Hauptstadt Europas, steht für Weltoffenheit, Liberalität und Modernität. In einer Zeit tiefgreifender Veränderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftliche Herausforderungen ist es unsere Aufgabe, die Stadtverwaltung zukunftsfähig zu gestalten. Unser Ziel ist eine serviceorientierte, bürgernahe, nachhaltige, smarte und effiziente Verwaltung als Rückgrat einer lebenswerten Stadt.

Die Digitalisierung, einschließlich des Einsatzes Künstlicher Intelligenz, bietet enorme Chancen zur Effizienzsteigerung. Gleichzeitig verpflichten wir uns, niemanden zurückzulassen. Persönliche Ansprechpartner:innen in Bürgerämtern bleiben erhalten, und mit dem "Digitalen Bürgerservice im Koffer" ermöglichen wir allen Bürger:innen den Zugang zu städtischen Dienstleistungen.

Wir streben an, Essen zur Vorreiterin für innovative Verwaltung zu machen. Digitale Technologien sollen neue Arbeitsweisen und Lösungsansätze ermöglichen, wobei höchste Standards für Cybersicherheit und Datenschutz gewährleistet werden.

Als Grüne Hauptstadt Europas trägt Essen besondere Verantwortung für Natur, Umwelt und Mensch. Daher richten wir das Verwaltungshandeln konsequent an Nachhaltigkeitskriterien aus. Bei Beschaffungen und Investitionen werden neben wirtschaftlichen Aspekten auch die in der Essener Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Kriterien berücksichtigt.

Unsere Vision ist eine Stadtverwaltung, die als Vorbild in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung vorangeht und sich als attraktive, moderne Arbeitgeberin positioniert. So gestalten wir gemeinsam eine zukunftsfähige, bürgernahe und effiziente Verwaltung für alle Essener:innen.

Essen ist mehr als nur eine Stadt im Ruhrgebiet. Als ehemalige Kulturhauptstadt und Grüne Hauptstadt Europas haben wir bewiesen, dass wir eine wichtige Rolle in Europa spielen können. Wir GRÜNE wollen diese Verantwortung weiter ausbauen und Essen als Vorbild für internationale Zusammenarbeit und nachhaltiges Handeln positionieren.

Wir richten das Handeln der Verwaltung konsequent am Prinzip der Nachhaltigkeit aus.

Unsere Erfolge:

In Essen wurde die erste Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt, begleitet von einem transparenten Nachhaltigkeitsmonitor zur kontinuierlichen Erfolgskontrolle. Die Umsetzung der Ziele des SECAP-Klimaschutzplans schreitet voran, unterstützt durch gezielte Personalstärkung in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung.

Gleichzeitig wurden wichtige Stellenbesetzungen vorgenommen und Azubi-Programme ausgebaut, um langfristig Fachkräfte zu sichern. Die Arbeitgebermarke wurde gestärkt („Employer Branding“), um Essen als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren.

Im Bereich der Arbeitsbedingungen wurden mobiles Arbeiten weiter etabliert und das Angebot des Betrieblichen Gesundheitsmanagements ausgebaut. Zudem wurden Digitalkompetenz und Klimaschutzkompetenz als zentrale Verwaltungsaufgaben verankert, um nachhaltige und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.

Unsere Ziele:

Nachhaltigkeitshaushalt und ökologisches Handeln: Wir setzen uns für die Einführung eines Nachhaltigkeitshaushalts ein. Damit wollen wir alle städtischen Ausgaben und Investitionen konsequent an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Die Stadt Essen und ihre Tochtergesellschaften müssen beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern:

• • Digitale und bürgernahe Verwaltung: Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voran, damit Bürger:innen ihre Anliegen schnell und unkompliziert online erledigen können. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass weiterhin ausreichend persönliche Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen. Mit dem "Digitalen Bürgerservice im Koffer" bringen wir die Verwaltung direkt zu den Menschen nach Hause. Das Bürger:innen-Informationssystem bauen wir barrierefrei aus und machen es in verschiedenen Sprachen sowie in leichter Sprache zugänglich. So ermöglichen wir allen Essener:innen die Teilhabe an digitalen Verwaltungsdienstleistungen.

Nachhaltig und transparent handeln: Wir verpflichten die Stadtverwaltung und ihre Töchter zu konsequent ökologischem Handeln. Dazu gehört die Umstellung auf 100% Ökostrom, die energetische Sanierung städtischer Gebäude und die Anschaffung von Elektrofahrzeugen für den städtischen Fuhrpark. Wir setzen uns für mehr Transparenz ein, indem wir Verwaltungsprozesse offenlegen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mitarbeiter:innen ausbauen. Durch ein effizientes Kostenmanagement stellen wir sicher, dass die Stadt verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht. Gleichzeitig investieren wir gezielt in Zukunftsprojekte, die Essen nachhaltiger und lebenswerter machen.

Korruption bekämpfen - Vertrauen stärken: Korruption untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und muss entschieden bekämpft werden. Wir setzen uns für eine Überarbeitung des städtischen Anti-Korruptions-Konzepts ein, insbesondere hinsichtlich Stellenbesetzungen. Zudem fordern wir einheitliche Präventionsmaßnahmen bei allen städtischen Tochtergesellschaften. Transparenz und Integrität müssen in der gesamten Verwaltung gelebt werden.

Wir wollen die Stadt Essen zu einer attraktiven Arbeitgeberin machen.

Unsere Ziele:

Vorbildliche Arbeitgeberin Stadt Essen: Die Stadtverwaltung und ihre Tochtergesellschaften sind die größten Arbeitgeberinnen in Essen. Wir wollen, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen und Maßstäbe für faire und moderne Arbeitsbedingungen setzen. Nur so können wir die besten Köpfe für unsere Stadt gewinnen und Essen fit für die Zukunft machen.

Attraktive Arbeitsbedingungen für alle: Wir setzen uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung kontinuierlich zu verbessern. Flexible Arbeitszeitmodelle und erweiterte Möglichkeiten für mobiles Arbeiten sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Ein verbessertes betriebliches Gesundheitsmanagement wird den Krankenstand senken und die Zufriedenheit der Mitarbeiter:innen steigern. Wir wollen Teilzeitangebote auch für Führungskräfte ausbauen, um allen die Chance auf Karriere zu geben.

Vielfalt als Stärke: Die Diversität unserer Stadtgesellschaft muss sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. Wir werden den Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen deutlich erhöhen. Ein aktives Diversity-Management soll Vielfalt auf allen Ebenen fördern. Durch den Ausbau von Ausbildungsplätzen und attraktive Quereinstiegsmöglichkeiten begegnen wir dem Fachkräftemangel und öffnen neue Wege in den öffentlichen Dienst.

Innovativ in die Zukunft: Um die Stadtverwaltung fit für die Herausforderungen von morgen zu machen, entwickeln wir eine starke Arbeitgebermarke. Die Inhouse-Akademie "In-Office" bauen wir zu einem Leuchtturm der Verwaltungsmodernisierung aus. Hier entstehen innovative Weiterbildungsangebote, die unsere Mitarbeiter:innen für die digitale Zukunft qualifizieren. So machen wir den öffentlichen Dienst attraktiv für Menschen, die etwas bewegen wollen.

Wir wollen, dass in Essen der Mensch und die BürgerInnen im Mittelpunkt stehen und sich beteiligen können.

Unsere Ziele:

Öffentlichen Raum gemeinsam gestalten: Wir treten für eine aktive Beteiligung der Anwohner:innen an der Gestaltung des öffentlichen Raums ein. Wenn Stadtviertel, Wege, Grünflächen und Plätze gemeinsam mit den Bürger:innen geplant und gestaltet werden, identifizieren sie sich stärker mit ihrem Quartier. Das fördert den Zusammenhalt und die Verantwortung für den öffentlichen Raum. Wir weiten niedrigschwellige Beteiligungsformen bei Infrastrukturprojekten aus. Dazu gehören Planungsworkshops, Diskussionsforen und Planungszellen, in denen Bürger:innen-Gutachten erstellt werden. So bringen wir lokales Wissen und kreative Ideen in die Stadtplanung ein.

Digitale Beteiligung ausbauen: Wir wollen die digitalen Möglichkeiten zur Beteiligung deutlich erweitern. Nach dem Vorbild Tübingens führen wir eine App ein, mit der sich alle Essener:innen ab 16 Jahren an Online-Abstimmungen zu ausgewählten Themen beteiligen können. So erreichen wir besonders die junge Generation, die am stärksten von heutigen Entscheidungen betroffen ist. Zudem bauen wir die bestehende "Mängelmelder-App" zu einer umfassenden Bürger:innen-App aus. Damit können nicht nur Probleme gemeldet, sondern auch einfache Anliegen geklärt und an Online-Befragungen teilgenommen werden. So schaffen wir einen niedrigschwelligen digitalen Zugang zur Verwaltung.

Vielfalt der Stimmen hören: Wir wollen alle Bevölkerungsgruppen in die Stadtgestaltung einbeziehen. Der Senior:innenrat vertritt authentisch die Interessen älterer Menschen. Zusätzlich richten wir einen Jugendrat ein, um die Anliegen junger Menschen stärker zu berücksichtigen. Für wichtige Zukunftsthemen und relevante Entscheidungen setzen wir auf Bürger:innenräte. Hier diskutieren zufällig ausgewählte Bürger:innen Lösungsvorschläge und geben Empfehlungen. So bringen wir vielfältige Perspektiven in den politischen Prozess ein.

Wir wollen Essens Rolle in Europa stärken.

Unsere Ziele:

Städtepartnerschaften stärken – Brücken in die Welt bauen: Unsere Städtepartnerschaften sind ein Schatz, den wir pflegen und ausbauen müssen. Sie fördern den kulturellen Austausch und stärken die lokale Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, mehr Austauschprogramme für junge Menschen zu schaffen. Ob Schüler:innen, Studierende oder Auszubildende – alle sollen die Chance haben, über den Tellerrand zu blicken.

Gleichzeitig wollen wir zivilgesellschaftliche Projekte mit unseren Partnerstädten fördern. Denn nur im direkten Kontakt wächst echtes Verständnis füreinander. Dabei scheuen wir uns nicht, klare Kante zu zeigen, wenn in Partnerstädten Menschenrechte verletzt werden.

Fairer Handel – Globale Verantwortung lokal umsetzen: Als Fairtrade-Stadt hat Essen eine Vorbildfunktion. Wir wollen den fairen Handel weiter stärken und in allen Bereichen des städtischen Lebens verankern. In der Stadtverwaltung sollen noch mehr fair gehandelte Produkte verwendet werden. Auch in Schulen und Kitas wollen wir das Thema stärker in den Fokus rücken. Besonders am Herzen liegt uns der KaffeeGartenRuhr im Grugapark als außerschulischer Lernort. Hier wird Nachhaltigkeit erlebbar. Bei der öffentlichen Beschaffung setzen wir konsequent auf faire und nachhaltige Produkte. So übernehmen wir Verantwortung für globale Gerechtigkeit.

Europa in Essen erlebbar machen: Die EU bereichert unsere Stadt in vielfältiger Weise. Wir wollen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft noch sichtbarer und spürbarer machen. Dafür braucht es mehr Informationen über EU-geförderte Projekte in Essen. Wir wollen die Europaaktivitäten der Stadt verstärken und Mitarbeiter:innen die Teilnahme am Erasmus+-Programm ermöglichen. Unser Ziel ist es, das Netzwerk der Europaschulen in Essen auszubauen. So machen wir Europa für junge Menschen greifbar und fördern ein Gefühl europäischer Identität. Gemeinsam gestalten wir ein weltoffenes Essen mit Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Wir wollen die Digitalisierung Essens voranbringen.

Unsere Erfolge:

Essen hat eine Digitalstrategie für Verwaltung und Smart City entwickelt und eine Charta Digitale Ethik für den verantwortungsvollen Umgang mit Technologien und Daten eingeführt. Die Digitalisierung der Bürgerservices wurde vorangetrieben, unter anderem durch den Digitalen Bürgerservice-Koffer und die Umstellung auf BundID.

Mit einem Fokus auf Mensch und Nachhaltigkeit wurde die Cyber-Sicherheit gestärkt, digitale Resilienz und Souveränität ausgebaut sowie ein Information Security Management System etabliert. Der Glasfaserausbau wurde beschleunigt, Open Data erweitert und ein Prozessregister für die Umsetzung des OZG 2.0 angelegt. Zudem wurden Digital- und Klimaschutzkompetenzen in der Verwaltung verankert.

Unsere Ziele:

Digitale Teilhabe für alle ermöglichen: Wir wollen, dass alle Essener:innen von den Chancen der Digitalisierung profitieren können. Dafür werden wir:

• • Kostenlose Schulungen zu digitalen Kompetenzen in Volkshochschulen und Bibliotheken anbieten
  • Öffentliche WLAN-Hotspots und Computerzugänge in allen Stadtteilen einrichten
  • Barrierefreie digitale Angebote für Menschen mit Behinderungen ausbauen
  • Besonders wichtig ist uns, dass digitale Teilhabe nicht zum Zwang wird. Wer möchte, soll weiterhin analoge Wege nutzen können. Gleichzeitig wollen wir die Bürger:innen ermutigen, digitale Möglichkeiten zu nutzen und ihre Kompetenzen zu erweitern.

Verwaltung modernisieren und Transparenz erhöhen: Eine moderne Stadtverwaltung muss im digitalen Zeitalter effizient, bürgerfreundlich und transparent sein. Wir setzen uns ein für:

• • Die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, damit alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden
  • Den Ausbau von Open Data und Open Government, um nicht-vertrauliche Verwaltungsdaten frei zugänglich zu machen
  • Die verstärkte Nutzung von Open Source Software in der Verwaltung
  • Gleichzeitig werden wir die IT-Sicherheit und digitale Souveränität der Stadt weiter stärken. Datenbasiertes Verwaltungshandeln soll die Regel werden - immer unter Beachtung des Datenschutzes.

Innovationen fördern und Smart City-Lösungen umsetzen: Essen soll zu einer führenden Smart City in Deutschland werden. Dafür werden wir:

• • "Bürger:innen-Labs" einrichten, in denen Bürger:innen, Programmierer:innen und Verwaltung gemeinsam an Lösungen arbeiten
  • Intelligente Verkehrssteuerung und effiziente Energienutzung durch digitale Technologien vorantreiben
  • Start-ups und Unternehmen fördern, die innovative digitale Lösungen für urbane Herausforderungen entwickeln
  • Bei allen Innovationen achten wir darauf, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Künstliche Intelligenz soll den Menschen unterstützen, aber nicht ersetzen. Wir orientieren uns an unserer "Charta Digitale Ethik", um Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren.

Sicherheit und Ordnung für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben

Sicherheit ist ein aktuelles und existenzielles Thema. Sicherheit umfasst heutzutage viele Lebensbereiche: von der Bekämpfung von Kriminalität über den Katastrophenschutz bis hin zur Datensicherheit. Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher und wohl fühlen. Dazu gehört der Schutz vor Hass und Gewalt ebenso wie die Förderung von Integration und Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft.

Dabei ist es wichtig, sowohl die faktische Sicherheitslage als auch das Sicherheitsempfinden der Menschen ernst zu nehmen.

Auch wenn die Anzahl der Straftaten in Essen im letzten Jahr gestiegen ist, bleibt eines ganz klar zu sagen: unsere Stadt ist nach wie vor eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Trotzdem kann man auch in Essen bundesweite Phänomene beobachten: Jugendkriminalität, Straftaten mit Messern sowie antisemitische und rechtsextreme Vorfälle haben zugenommen.

Wir sind stolz auf das vielfältige Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt. Allerdings gehört unsere Stadt und das Ruhrgebiet trotz öffentlichkeitswirksamer Bekämpfungsstrategien immer noch zu den Hot-Spots organisierter und familienbasierter Kriminalitätsstrukturen. Öffentliche Gewalteskalationen und Machtdemonstrationen führen zu einer großen Verunsicherung der Menschen. Wir verurteilen jegliche Formen der Selbstjustiz sowie Ablehnung unserer demokratischen Werte und Strukturen. Ganz klar ist: wir müssen patriarchale Strukturen in kriminellen Netzwerken bekämpfen. Wir sorgen dafür, dass deutsches Recht eingehalten wird.

Unser ganzheitlicher Ansatz ist, Kriminalität gar nicht erst entstehen zu lassen. Es gilt Prävention vor Repression. Daher haben wir in der letzten Legislatur den Kriminalpräventiven Rat der Stadt Essen wieder einberufen. Viele unterschiedliche Themen werden hier behandelt, Konzepte werden erstellt und weiterentwickelt.

Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher fühlen.

Unsere Erfolge:

Wir haben den Kriminalpräventiven Rat der Stadt Essen wiederbelebt, der sich mit vielen sicherheitsrelevanten Themen beschäftigt, z.B. Verkehrssicherheit vor (Grund-)Schulen, Sicherheit im öffentlichen Raum.

Unsere Ziele:

Sicherheit und Ordnung: Für ein lebenswertes Zusammenleben: Sicherheit ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt. Wir setzen uns für eine umfassende Sicherheitspolitik ein, die Prävention, Intervention und Nachsorge gleichermaßen berücksichtigt. Unser Ziel ist es, allen Bürger:innen ein sicheres Lebensumfeld zu bieten und Kriminalität in all ihren Formen entschieden zu bekämpfen.

Moderne Sicherheitskonzepte für unsere Stadt: Wir wollen die Sicherheit in unserer Stadt durch den gezielten Einsatz moderner Technologien verbessern. Dazu gehört die Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots, einschließlich intelligenter Systeme zur frühzeitigen Erkennung von Gefahrensituationen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit im Ruhrgebiet, in NRW und auf Bundesebene ein. Nur durch einen intensiven Austausch und koordiniertes Vorgehen können wir effektiv gegen überregional agierende kriminelle Strukturen vorgehen. Gewalttätige Aufmärsche rivalisierender Familien verurteilen wir aufs Schärfste. Wir fordern eine personelle Aufstockung bei Polizei und Justiz, um schneller und konsequenter gegen solche Vorfälle vorgehen zu können. Unser Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl aller Bürger:innen nachhaltig zu stärken.

Prävention und Jugendschutz: Ein besonderer Fokus unserer Sicherheitspolitik liegt auf der Prävention von Jugendkriminalität. Wir setzen uns für eine engere Vernetzung aller relevanten Akteure ein - vom Jugendamt über Schulen bis hin zur Jugendhilfe. Der Allgemeine Soziale Dienst und das Jugendamt müssen personell verstärkt werden, um Familien und Jugendliche in schwierigen Situationen besser unterstützen zu können. Die aufsuchende Sozial- und Jugendarbeit wollen wir ausbauen, um gefährdete Jugendliche frühzeitig zu erreichen und ihnen Perspektiven aufzuzeigen. Durch präventive Maßnahmen können wir verhindern, dass junge Menschen in die Kriminalität abrutschen und ihnen stattdessen Wege in eine positive Zukunft eröffnen.

Sichere und lebenswerte öffentliche Räume: Wir setzen uns für die Umgestaltung sogenannter "Angsträume" ein. U-Bahnhöfe, Tunnel und andere als unsicher empfundene Orte sollen durch bauliche Veränderungen, bessere Beleuchtung und erhöhte Einsehbarkeit attraktiver und sicherer gestaltet werden. Bei der Stadtplanung müssen kriminalpräventive Aspekte von Anfang an mitgedacht werden.

Sauberkeit und Ordnung: Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum sind uns wichtig. Wir prüfen die Einführung von "Mülldetektiven" zur Bekämpfung illegaler Abfallentsorgung. Zudem wollen wir das erfolgreiche Projekt der Parkhüter:innen ausweiten, um die Aufenthaltsqualität in unseren Grünanlagen zu verbessern.

Wir möchten die Sicherheit von Beschäftigten des Rettungsdienstes, Feuerwehr, Ordnungsamt während ihrer Einsätze gewährleisten.

Unsere Erfolge:

Mit dem Ziel, die Sicherheit für Mitarbeitende sowie Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, haben wir die Erprobung von Bodycams erfolgreich gestartet.

Mit einem Letter of Intent (LOI) treiben wir gemeinsam mit anderen Kommunen die Planung eines interkommunalen Schulungsgebäudes voran. Dieses Vorhaben umfasst die Verbesserung der bisherigen Schulungsangebote durch die Stadt Essen und schafft neue Standards für Ausbildung und Weiterbildung.

Unsere Ziele:

Sicherheit für alle: Rettungsdienste und Beschäftigte schützen: Die Sicherheit unserer Rettungskräfte und Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Leider nehmen Angriffe auf Einsatzkräfte stetig zu. Wir verurteilen diese Entwicklung aufs Schärfste und setzen uns entschlossen für den Schutz derjenigen ein, die uns schützen.

Null Toleranz für Gewalt gegen Einsatzkräfte: Wir stehen fest an der Seite unserer Rettungsdienste und Beschäftigten. Angriffe auf sie sind Angriffe auf uns alle. Wir werden alle rechtlichen und präventiven Möglichkeiten ausschöpfen, um Gewalt gegen Einsatzkräfte zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams, deren präventive und deeskalative Wirkung wir nutzen wollen. Wir werden die Erfahrungen anderer Kommunen und Länder einbeziehen, um ein optimales Konzept zu entwickeln.

Moderne Ausbildung für mehr Sicherheit: Unsere Einsatzkräfte verdienen die bestmögliche Vorbereitung auf ihre herausfordernde Arbeit. Wir setzen uns für eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz durch spezielle Fortbildungen ein. Dabei wollen wir mehr Themen und Kulturen abdecken und ein Anreizsystem für Mitarbeiter:innen mit Bürgerkontakt schaffen. Zudem fördern wir die Vielsprachigkeit beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), um in kritischen Situationen besser kommunizieren zu können.

Lernende Organisation für mehr Effizienz: Wir wollen eine offene Fehlerkultur beim KOD etablieren. Fehler sind menschlich und bieten die Chance, daraus zu lernen. Eine ideologiefreie Analyse von Einsätzen hilft uns, Abläufe stetig zu verbessern. Durch interkommunale Zusammenarbeit schaffen wir Synergien und ermöglichen einen wertvollen Erfahrungsaustausch. Regelmäßige Fortbildungen in Hard- und Soft-Skills stärken die Kompetenz unserer Einsatzkräfte und erhöhen ihre Sicherheit im Dienst.

Wir wollen Extremismus in unserer Stadt entschieden entgegentreten.

Unsere Erfolge:

Wir haben das kommunale Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.

Wir überprüfen Vereine und Institutionen, die städtische Mittel beantragen, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Unsere Ziele:

Extremismus jeder Form entschieden bekämpfen: Unsere offene und vielfältige Gesellschaft wird durch extremistische Strömungen bedroht. Wir stehen entschlossen gegen jede Form von Extremismus. Dabei setzen wir auf einen ganzheitlichen Ansatz, der Prävention, Intervention und Repression vereint.

Differenzierte Betrachtung und breite Zusammenarbeit: Wir erkennen an, dass verschiedene Formen des Extremismus unterschiedliche Herangehensweisen erfordern. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit mit vielfältigen Institutionen intensivieren, von Schulen über Religionsgemeinschaften bis hin zu Sportvereinen. Dabei behalten wir stets einen kritischen Blick auf die Haltung zum Grundgesetz und zur Rechtsstaatlichkeit. Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen wir konsequent. Wir fordern die Einrichtung eines runden Tisches "Vielfalt gegen Extremismus" mit allen relevanten Akteuren sowie den Ausbau von Präventionsprogrammen an Schulen und in der Jugendarbeit. Aussteigerprogramme wie „Wegweiser“ wollen wir stärker fördern.

Lokale Maßnahmen gegen rechtsextreme Gruppierungen: Rechtsextreme Gruppierungen wie die "Steeler Jungs" stellen eine ernsthafte Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben dar. Das zivilgesellschaftliche Engagement von „Steele bleibt bunt“ und dem Runden Tisch Steele setzen dieser Gruppierung ein vielfältiges Programm entgegen. Dieses Engagement in Steele aber auch in anderen Stadtteilen wollen wir mit einem Demokratieförderfonds unterstützen.

Gemeinsam gegen Rassismus im Fußball: Der Fußball hat eine große integrative Kraft, kann aber auch ein Nährboden für Rassismus und Rechtsextremismus sein. Wir fordern eine engere Zusammenarbeit mit Rot-Weiss Essen, um Rassismus und Rechtsextremismus aus der Hooliganszene entschieden entgegenzutreten. Wir setzen uns ein für regelmäßige antirassistische Aktionen bei Heimspielen, sowie Schulungen für Ordner und Sicherheitspersonal zum Umgang mit rassistischen Vorfällen. Darüber hinaus müssen das Sicherheitspersonal sowie die Servicemitarbeiter auf extremistische Verbindungen überprüft werden.

Islamismus bekämpfen - Zusammenarbeit stärken: Auch der Islamismus stellt eine Gefahr für unsere offene Gesellschaft dar. Wir setzen auf eine enge Kooperation zwischen kommunalem Ordnungsdienst und Polizei, um islamistischen Bestrebungen effektiv zu begegnen.
Wir wollen den Informationsaustausch zwischen KOD und Polizei intensivieren und - Schulungen für Ordnungskräfte zur Erkennung islamistischer Symbole und Strukturen fördern.

Wir setzen auf Prävention für ein sicheres und gerechtes Essen.

Unsere Erfolge:

Wir haben eine Graffiti-Taskforce eingerichtet und das Personal im Kommunalen Ordnungsdienst erhöht.

Unsere Ziele:

Organisierte Kriminalität entschlossen bekämpfen: Wir nehmen die Bedrohung durch organisierte Kriminalität sehr ernst. Kriminalitätsschwerpunkte betrachten wir ganzheitlich und gehen gezielt gegen kriminelle Strukturen vor. Die erfolgreichen Doppelstreifen von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst wollen wir beibehalten und ausbauen, um insbesondere die Kriminalität von Großfamilien einzudämmen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Stärkung der Glücksspielüberwachung ein, um illegales Glücksspiel konsequent zu unterbinden.

Hass und Extremismus den Nährboden entziehen: Hasskriminalität und Extremismus haben in unserer Stadt keinen Platz. Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Hasskriminalität und den Ausbau von Präventionsprogrammen. Das erfolgreiche Projekt "Wegweiser" zur Extremismusprävention wollen wir ausbauen und stärken. Nur gemeinsam können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Radikalisierung vorbeugen.

Illegale Märkte austrocknen: Der illegale Automarkt schädigt nicht nur die Wirtschaft, sondern fördert auch weitere kriminelle Aktivitäten. Wir fordern verstärkte Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Ordnungsbehörden, Polizei und Zoll, um diesen illegalen Markt auszutrocknen. Gleichzeitig setzen wir uns für Aufklärungskampagnen ein, um Bürger:innen für die Risiken des Kaufs illegal gehandelter Fahrzeuge zu sensibilisieren.

Demokratie, Bürger:innen-Engagement und Beteiligung und Weltoffenheit in Essen

Essen ist eine Stadt der Vielfalt und des Miteinanders. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in unserer Stadt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei zusammenleben können. Eine lebendige Demokratie, aktives bürgerschaftliches Engagement und eine weltoffene Haltung sind für uns die Grundpfeiler einer zukunftsfähigen Stadtgesellschaft.

Wir wollen, dass Minderheiten in unserer Stadt effektiv geschützt werden.

Unsere Erfolge:

Wir haben durch bauliche Veränderungen für einen besseren Schutz von Prostituierten auf dem städtischen Straßenstrich/ Kirmesplatz gesorgt.

Unsere Ziele:

Antidiskriminierungsstelle: Wir fordern die Schaffung einer zentralen städtischen Antidiskriminierungsstelle, die als Anlaufstelle für Menschen dient, die von Diskriminierung betroffen sind. Speziell geschulte Ansprechpersonen sollen insbesondere queere Personen unterstützen, die Anzeigen erstatten oder Hilfe suchen möchten. Zusätzlich soll eine Antidiskriminierungsbeauftragte oder ein Antidiskriminierungsbeauftragter ernannt werden, um diskriminierungsfreie Strukturen in der Stadtverwaltung zu fördern.

Ausbau des Handlungskonzepts für geschlechtliche Vielfalt:
Das bestehende Handlungskonzept für geschlechtliche Vielfalt muss weiter ausgebaut und ergänzt werden. Wir fordern regelmäßige Evaluierungen, um die Umsetzung des Konzepts zu überprüfen und dessen Wirksamkeit sicherzustellen. Ziel ist es, geschlechtliche Vielfalt stärker zu fördern und die Gleichstellung aller Geschlechter aktiv voranzutreiben.

Demokratie stärken und schützen. Wir beteiligen Bürger*innen aktiv an politischen Entscheidungsprozessen.

Unsere Erfolge:

Wir haben erfolgreich das Handlungskonzept "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus" umgesetzt und den Ausbau politischer Bildungsangebote in Schulen und Jugendeinrichtungen vorangetrieben. Zudem haben wir zivilgesellschaftliche Initiativen wie "Essen stellt sich quer" unterstützt.

Bereitstellung von Mitteln für die Ausweitung des Beteiligungsformats "mitWirkung!" in allen neun Stadtbezirken

Einführung eines zentralen Tags der Jugendbeteiligung im Rathaus seit 2022

Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut im Rahmen von "kinderstark - NRW schafft Chancen"

Unsere Ziele:

Einrichtung eines Antirassismus-Beauftragten: Wir fordern die Berufung eines Antirassismus-Beauftragten für die Stadt Essen, der sich gezielt für die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzt.

Tag der Demokratie: Wir setzen uns für die Einführung eines jährlichen "Tags der Demokratie" ein, der mit stadtweiten Aktionen und Veranstaltungen das Bewusstsein für demokratische Werte stärkt.

Förderung interkultureller Kompetenz: Der Ausbau der interkulturellen Kompetenz in der Verwaltung sowie in städtischen Einrichtungen ist für uns ein zentrales Anliegen, um eine offene und inklusive Stadtgesellschaft zu fördern.

Vertrauensbildung in die Verwaltung: Um das Vertrauen in die Verwaltung zu stärken, fordern wir die Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerber:innen auf Stellen in der kommunalen Verwaltung nach anerkannten rechtsstaatlichen Methoden.

Unterstützung des Schöffenwahlausschusses: Die kommunalen Mitglieder des Schöffenwahlausschusses sollen bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerber:innen für das Schöffenamt unterstützt werden, um die Integrität dieses Amtes zu gewährleisten.

Verstetigung der Demokratieförderung: Wir fordern, die Demokratieförderung als kontinuierlichen Prozess zu verankern, um eine stabile und langfristige Förderung demokratischer Werte in Essen sicherzustellen.

Solidarische Stadt

Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns für den Ausbau von sozialem, barrierefreiem und inklusivem Wohnraum ein, stärken städtische und genossenschaftliche Wohnprojekte und schützen Mieter:innen vor Verdrängung. Wohnungslosigkeit bekämpfen wir mit einem ganzheitlichen Ansatz: durch Housing-First-Modelle, aufsuchende Sozialarbeit und spezialisierte Angebote für Frauen und junge Menschen. Gleichzeitig fördern wir die Umwandlung leerstehender Immobilien in klimafreundlichen Wohnraum und treiben die Sanierung verwahrloster Gebäude voran. Unser Ziel ist klar: Jede*r in Essen soll ein sicheres und menschenwürdiges Zuhause finden.

Wir machen Essen zur echten Stadt für Kinder, Jugendliche und Familien – nicht nur im Namen, sondern im Alltag. Alle jungen Menschen sollen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen auf Bildung, Teilhabe und ein sicheres Aufwachsen haben. Dafür schaffen wir bessere Freizeit- und Bildungsangebote, bekämpfen Kinderarmut, stärken die Jugendbeteiligung und investieren gezielt in benachteiligte Stadtteile. Familienfreundlichkeit wird zur Richtschnur für die ganze Stadtverwaltung. Wir bauen Spiel- und Freiräume aus, sichern Schulwege und schaffen Treffpunkte für Jugendliche. Mit einem Jugendbeirat, modernen Jugendzentren und starken Quartiersangeboten geben wir Kindern und Jugendlichen eine Stimme – und echte Perspektiven.

Gute Bildung bildet die Grundlage für Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit. Die Stadt Essen verfolgt eine Vision, in der allen Kindern optimale Voraussetzungen für ihre Zukunft geboten werden, durch moderne Schulräume, digitale Lernumgebungen und ganzheitliche Förderung. Hierzu wird nicht nur in bauliche und technische Aspekte investiert, sondern auch in gut ausgebildetes, motiviertes Personal, das in einem multiprofessionellen Team arbeitet. Der Ausbau von Betreuungsangeboten, frühkindlicher Bildung und Schulsozialarbeit spielt eine zentrale Rolle. Durch die Vernetzung von Bildungsakteuren und bessere Übergänge zwischen Bildungsphasen wird eine nachhaltige Bildungslandschaft geschaffen, die jedes Kind fördert, unabhängig von seiner Herkunft. Die Stadt setzt auf eine gerechte Verteilung von Ressourcen, unterstützt die digitale Transformation der Schulen und sorgt für die Qualität der Ganztagsbetreuung. Ein weiteres Ziel ist der Ausbau der schulischen Infrastruktur sowie die Förderung von Inklusion und Vielfalt. Insgesamt wird eine zukunftsfähige Bildungslandschaft angestrebt, in der Bildung für alle zugänglich und gerecht ist.

Wohnen und Wohnungslosigkeit

Bezahlbares Wohnen ist ein grundlegendes Menschenrecht, und wir stehen entschlossen gegen Wohnungsnot und die steigende Zahl von Wohnungslosen. Unser Ziel ist es, ausreichenden, qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Wohnraum zu schaffen und innovative Lösungen zu entwickeln, um allen Menschen in unserer Stadt ein sicheres Zuhause zu bieten.

Wir wissen, dass Wohnungslosigkeit oft das Ergebnis komplexer gesellschaftlicher Herausforderungen ist. Daher setzen wir uns für eine integrative Sozialpolitik ein, die nicht nur den Wohnungsbau in den Fokus rückt, sondern auch die Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und Hilfsangeboten fördert. Der Kampf gegen Wohnungslosigkeit erfordert eine enge Zusammenarbeit mit Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbänden und anderen wichtigen Partnern, die eine entscheidende Rolle dabei spielen, Menschen in Krisensituationen zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu bieten.

Wohnungslosigkeit ist nicht isoliert zu betrachten, sondern geht oft einher mit Suchterkrankungen, die zu abweichendem Verhalten im öffentlichen Raum führen können. Wir wollen Angebote bedarfsgerecht anpassen und ausbauen, damit Menschen auch in schwierigsten Lagen Wege aus der Sucht finden können. Wir möchten den Zugang zu Präventionsprogrammen, Therapien und bedarfsgerechter Nachsorge verbessern, um ihre Lebensqualität zu steigern und ihre Integration in die Gesellschaft zu fördern. Gleichzeitig erkennen wir an, dass nicht alle Menschen diesen Weg gehen möchten. Wir akzeptieren andere Lebensweisen, denn alle Menschen haben ein Recht auf ihren Raum in unserer Stadt.

Familien und Partnerschaften mit Kindern sind das Fundament unserer Gesellschaft, und wir setzen uns für ihre Stärkung ein. Durch den Ausbau von Angeboten wie Kita-Plätzen, familienfreundlichen Wohnformen und finanzieller Unterstützung möchten wir sicherstellen, dass Familien in Essen die Rahmenbedingungen finden, um gut leben zu können.

Wir wollen, dass jeder Mensch in unserer Stadt Zugang zu bezahlbarem Wohnraum hat.

Unsere Erfolge:

Wir konnten erreichen, dass bei Neubauvorhaben die Quote der Sozialwohnungen deutlich erhöht wurde. Wir haben unsere städtische Wohnungsgesellschaft Allbau darin gestärkt, vorrangig Sozialwohnungen zu schaffen.

Um den höheren Antragseingängen auf Wohngeld begegnen zu können, wurden in der Wohngeldstelle 28 neue Mitarbeiter:innen eingestellt.

Unsere Ziele:

Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Die Stadt soll gezielt Projekte unterstützen, die preiswerte Mietwohnungen schaffen und den Bestand an Sozialwohnungen (v.a. im Essener Süden) erhöhen.

Datenbasierte Bedarfsanalyse: Eine umfassende Analyse der aktuellen Wohnraumsituation ist notwendig, um gezielt dort zu handeln, wo der Bedarf am größten ist.

Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften: Die Stadt soll Partnerschaften mit privaten und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften eingehen, um schnell und effizient neuen Wohnraum zu schaffen.

Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau: Wir setzen uns für die Unterstützung und Neugründung von Wohnungsgenossenschaften ein, die langfristig bezahlbaren Wohnraum bereitstellen.

Schutz vor Verdrängung: Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Mieterinnen und Mieter vor hohen Mieten und Verdrängung durch Gentrifizierung zu schützen. Dazu zählen Mietobergrenzen und ein qualifizierter Mietspiegel, der angemessene Mietpreise erhebt.

Bezahlbares Wohnen für Studis und Azubis: Wir schaffen Wohnheime für Azubis und Studierende in der Innenstadt, um den Ausbildungsstandort Essen zu stärken. Dazu wollen wir die Förderprogramme von Land und Bund für Wohngemeinschaften und Wohnungen für Studierende und Azubis nutzen. Durch die Umwandlung leerstehender Gewerbeimmobilien in bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum möchten wir noch mehr Wohnraum schaffen.

Wir wollen in Essen mehr inklusiven und barrierefreien Wohnraum schaffen.

Unsere Erfolge:

Wir haben mit dem Projekt Kunstwerkerschule ein herausragendes inklusives Wohnprojekt auf den Weg gebracht.

Unsere Ziele:

Barrierefreier Wohnungsbau: Bei allen Neubauprojekten sollen strenge Richtlinien für Barrierefreiheit eingehalten werden, um sicherzustellen, dass Wohnungen für Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen zugänglich sind. In Stichpunkten können bisherige Erfolge aufgeführt werden.

Inklusive Wohnprojekte: Wir unterstützen und fördern Wohnprojekte, die integrative Gemeinschaften schaffen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben und sich gegenseitig unterstützen können.

Partizipation der Betroffenen: Bei der Planung neuer Wohnprojekte sollen die Erfahrungen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen aktiv einbezogen werden, um eine bedarfsgerechte Gestaltung zu gewährleisten.

Wir wollen „Problemimmobilien“ im Stadtgebiet abschaffen.

Unsere Ziele:

Wir forcieren die Bemühungen der Stadt, verwahrloste Immobilien aufzukaufen oder die Eigentümer:innen in die Pflicht zur Sanierung zu nehmen.

Wir stärken die städtische Wohnungsaufsicht als Unterstützungsstruktur bei Problemen mit Verwahrlosung und erhöhen ihre Bekanntheit.

1. 1. 15098. wollen Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen.

Unsere Erfolge:

Mit dem Pilotprojekt Stadt(t)Brücke / Housing First konnten in Essen 300 Plätze für ca. 450 wohnungslose Menschen geschaffen werden.

Der Raum 58 als Anlaufstelle für junge Wohnungslose konnte gesichert werden.

Eine Notschlafstelle spezifisch für wohnungslose Frauen wurde eingerichtet.

Unsere Ziele:

Housing First-Strategie ausbauen: Wir setzen uns für die Fortführung und den Ausbau des Housing First-Ansatzes ein, der Menschen ohne Obdach sofortigen Zugang zu dauerhaftem Wohnraum bietet und gleichzeitig individuelle Unterstützungsangebote bereitstellt.

Ausbau von aufsuchender Sozialarbeit: Die Streetwork-Programme sollen verstärkt werden, um Menschen ohne Obdach in ihrer Lebenssituation direkt zu erreichen und ihnen Hilfe sowie Beratungsangebote anzubieten.

Mehr Notschlafstellen für Frauen* In der Stadtmitte sollen zusätzliche Notschlafstellen für Frauen geschaffen werden, um deren Sicherheit und Schutz zu gewährleisten. Diese Einrichtungen müssen niederschwellig und gut erreichbar sein, um betroffenen Frauen ein sicheres Übernachten zu ermöglichen.

Notschlafstellen für Jugendliche und junge Erwachsene: Wir fordern die Schaffung zusätzlicher Notschlafstellen speziell für Jugendliche und junge Erwachsene, wie beispielsweise im Raum 58. Wir möchten (in Abstimmung mit den Nachbarstädten) ein zusätzliches Angebot spezifisch für junge Menschen ab 21 Jahren schaffen, da diese in den Angeboten für Jugendliche nicht mehr aufgenommen werden können, sich aber in den Einrichtungen für Erwachsene allen Alters als Jüngste unwohl fühlen.

Langfristige Wohnlösungen und soziale Integration: Neben der Bereitstellung von Notschlafplätzen ist es entscheidend, langfristige Wohnlösungen und Integrationsangebote zu entwickeln, um den Betroffenen eine Perspektive und ein stabiles Leben zu ermöglichen.

Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt stellen

Kinder und Jugendliche sind nicht nur unsere Zukunft, sondern leben schon heute – hier und jetzt – in Essen. Sie sind das Herz unserer Stadt und deswegen stellen wir ihre Belange in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit.

Unabhängig davon, in welchem Stadtteil sie aufwachsen, sollen alle Kinder und Jugendlichen beste Lernbedingungen und ein förderndes Umfeld vorfinden. Hierzu setzen wir uns für die Umsetzung der Kinderrechte, bessere Bildungs- und Freizeitangebote, Armutsbekämpfung und gesunde Ernährung in Kitas und Schulen ein. Aber auch bezahlbarer Wohnraum, wohnortnahe Betreuungsangebote und familiengerechte Verkehrsinfrastruktur sind essenziell für gleiche Chancen und bessere Teilhabe. Besondere Beachtung schenken wir deshalb benachteiligten Sozialräumen, um sicherzustellen, dass auch hier Familien die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

Unsere Vision ist eine Stadt, in der alle Familien Unterstützung finden und Solidarität zwischen den Generationen gestärkt wird. Die Anliegen und Bedürfnisse der knapp 100.000 Kinder und Jugendliche in Essen stehen für uns im Fokus. Essen darf sich nicht nur „Großstadt für Kinder“ nennen, sondern muss auch eine Stadt sein, in der Kinder, Jugendliche sowie ihre Familien ein wahrhaft unterstützendes und attraktives Umfeld unabhängig vorfinden – und das unabhängig von der sozialen Herkunft!

Darüber hinaus wollen wir die politische Jugendarbeit stärken. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche ihre Anliegen selbstbestimmt einbringen können und gehört werden. Dafür wollen wir neben den dezentralen Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Stadtbezirken auch einen zentralen Jugendbeirat für die Stadt Essen einrichten.

Wir rücken die Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt.

Unsere Erfolge:

Wir haben wichtige Schritte für eine kinderfreundliche Stadt unternommen: Das Leitziel „Großstadt für Kinder“ wird neu ausgerichtet, eine kommunale Jugendstrategie ist in Arbeit, und die Kinder- und Jugendhilfeplanung erhält wissenschaftliche Begleitung. Zudem haben wir die Auswertung des Kinder- und Jugendberichts angestoßen und setzen uns für einen zentralen Ort der Kinderrechte ein.

Unsere Ziele:

Eine Stadt für Kinder und Jugendliche gestalten: Wir entwickeln das Leitziel, eine Großstadt für Kinder und Jugendliche zu sein, konsequent weiter. Dazu gehört, dass wir öffentliche Räume kinder- und jugendgerecht gestalten und sichere Spielflächen in allen Stadtteilen schaffen. Wir fördern Begegnungsorte, an denen sich junge Menschen treffen, austauschen und ihre Ideen verwirklichen können. Jugendclubs und Freizeiteinrichtungen müssen ausreichend finanziert und personell gut ausgestattet sein.

Familienfreundlichkeit als Querschnittsaufgabe: Familienfreundlichkeit darf nicht nur Aufgabe des Jugendamts sein. Wir stellen sicher, dass sie zum Maßstab der gesamten Stadtverwaltung wird. Dafür führen wir einen "Familien-Check" für alle städtischen Vorhaben ein.

Vereinbarkeit Familie – Beruf: Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Betreuungsangebote und familienfreundliche Arbeitszeiten in städtischen Einrichtungen. Besonders Alleinerziehende brauchen unsere Unterstützung durch gezielte Beratungs- und Entlastungsangebote.

Kindeswohl evidenzbasiert sichern: Das Wohl der Kinder steht für uns im Zentrum aller Überlegungen. Wir begleiten die Kinder- und Jugendhilfeplanung evidenzbasiert und sorgen für eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung. Die Präventionsangebote wollen wir ausbauen.

Wir beteiligen Kinder und Jugendliche bei allen Entscheidungen, die sie betreffen.

Unsere Erfolge:

Wir haben die Jugendbeteiligung erheblich gestärkt. Dazu gehört die Einführung des jährlichen „Tags der Jugendbeteiligung“ im Rathaus, die Unterstützung des Kinderforums Rathaus und seiner Projekte sowie die deutliche Erweiterung des dezentralen Projekts „MitWirkung!“ von drei auf sechs Stadtbezirke.

Unsere Ziele:

Regelmäßige Jugendforen und Ausbau von „Mit-Wirkung“: Wir setzen uns für eine starke und nachhaltige Jugendbeteiligung in Essen ein. Kinder und Jugendliche sollen regelmäßig in allen neun Stadtbezirken gehört werden – mindestens alle zwei Jahre durch Jugendforen. Das erfolgreiche Projekt „MitWirkung!“ wollen wir auf alle Essener Stadtbezirke ausweiten, kontinuierlich evaluieren und im Sinne der Jugendlichen weiterentwickeln.

Beteiligung von Anfang an: Das „Kinderforum Rathaus“ soll ausgebaut werden, sodass jedes Grundschulkind einmal daran teilnehmen kann.

Zudem fordern wir die Einrichtung eines Jugendbeirats nach dem Vorbild Krefelds als zentrales Gremium der Jugendbeteiligung in Essen. Mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss und als Ansprechpartner für die Ratsgremien soll er jungen Menschen echte Mitbestimmung ermöglichen.

Förderung von Demokratieprojekten: Darüber hinaus unterstützen wir das Programm „Demokratie leben!“ und setzen uns dafür ein, mindestens eine weitere Partnerschaft für Demokratie in Essen aufzubauen.

Wir schaffen vielfältige Bewegungsangebote, verbessern die Spielplätze und finden neue Freiräume für Kinder und Jugendliche.

Unsere Erfolge:

Wir haben die Spielraumplanung verbessert, fehlende Spielflächen ermittelt und Spielplätze saniert. Die Umsetzung erfolgt prioritär nach Armutsdaten. Erste Grundschulen profitieren vom „Schulstraßen“-Programm. Zudem fördern wir die Waldjugendspiele, haben das Pfingst-Open-Air als Jugendkulturfestival gesichert und eine Bestandsaufnahme der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gestartet, um gezielt zu investieren.

Unsere Ziele:

Mehr und bessere Spielflächen für Kinder: Die Spielraumleitplanung muss schneller umgesetzt werden. Spielplätze sollen zügiger erneuert und bedarfsgerecht gestaltet werden.

Inklusive Spielplätze für alle: Bei der Neugestaltung und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten achten wir darauf, dass sie inklusiv sind und von allen Kindern genutzt werden können.

Mehr Treffpunkte für Jugendliche: In jedem Stadtbezirk soll es mindestens einen speziell ausgewiesenen Ort für Jugendliche geben. Diese Orte sollen im Rahmen des Beteiligungsmoduls „MitWirkung!“ von den Jugendlichen selbst gestaltet werden.

Ein Jugendzentrum für die Innenstadt: Wir setzen uns für ein zentrales städtisches Jugendzentrum in der Innenstadt ein. Dort sollen Kinder und Jugendliche eigenständig Ideen entwickeln, Veranstaltungen organisieren und einen Raum für ihre Interessen und Kreativität finden.

Sichere Schulwege und im Umfeld von Kitas: Wir schaffen mehr Schulstraßen und weiten diese auch auf das Umfeld von KiTas aus, um sichere Wege für Kinder zu gewährleisten.

Wir schützen Kinder, Jugendliche und ihre Familien vor Armut, verbessern Unterstützungsangebote und ermöglichen Teilhabe.

Unsere Erfolge:

Wir haben die Armutsprävention gestärkt, indem wir die Koordinierungsstelle „kinderstark“ eingerichtet und eine Strategie zum Schutz von Familien vor Armut entwickelt haben. Präventionsprojekte wurden ausgebaut, eine integrierte Sozialplanung initiiert und neue Tools zur Ermittlung von Armutsdaten eingeführt.

Wir haben die Post-Corona-Strategie über die Landes- und Bundesförderung hinaus gesichert, Beratungsangebote erweitert, Ferienangebote aufgestockt und den Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen erleichtert. Familien mit mehreren Kindern profitieren von der Beitragsbefreiung beim Schüler:innen-Deutschlandticket.

Unsere Ziele:

Beratung und Prävention stärken: Wir bauen Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche aus, sichern die Finanzierung bewährter Präventionsprojekte. Wir evaluieren die Präventionsprojekte U12 und Ü12 und entwickeln diese weiter. Wir wollen mehr finanzielle Mittel für Präventionsprojekte bereitstellen.

Sozialräume gezielt fördern: Die Strategie zur Armutsfolgenabwehr wird auf weitere Sozialräume ausgeweitet, benachteiligte Quartiere erhalten besondere Unterstützung.

Quartiersarbeit für Familien ausbauen: Wir stärken das Quartiersmanagement und entwickeln familienorientierte Angebote in belasteten Stadtteilen weiter. Dazu gehört ein Ausbau der Beratungsangebote von Stadt und freien Trägern.

Jugendarbeit zukunftsfähig machen: Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen werden bedarfsgerecht gefördert und modernisiert.

Vielfalt in der Jugendhilfe sichern: Wir führen LSBTINQ* inklusive Qualitätsstandards für betreute Wohnformen und stationäre Jugendhilfe ein.

Gute Bildung als Grundlage für Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit

Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft. Unsere Vision ist es, allen Essener Kindern die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft zu bieten – durch ausreichend verfügbaren modernen Schulraum, durch eine digitale und zukunftsorientierte Lernumgebung sowie durch eine ganzheitliche Förderung des Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen an unseren Schulen und darüber hinaus.

Wir schaffen nicht nur die baulichen und technischen Voraussetzungen, sondern stellen auch sicher, dass die Schulen in ihren multiprofessionellen Teams von Schulsozialarbeit über Klassenassistenzen bis zu den Schulsekretariaten mit ausreichend gut ausgebildetem und motiviertem Personal ausgestattet sind.

Mit einer starken Vernetzung der Bildungsakteur:innen, besseren Übergängen zwischen den Bildungsphasen und einem breiten Angebot an Betreuungs- und Bildungsangeboten wollen wir eine zukunftsfähige, nachhaltige Bildungslandschaft schaffen, die jedem Kind – unabhängig von seinem Elternhaus – die besten Chancen bietet, seine Potenziale zu entfalten.

Wir ermöglichen allen Kindern beste frühkindliche Bildung und unterstützen Familien mit besseren Betreuungsangeboten.

Unsere Erfolge:

Wir haben die Fachkräfte-Offensive gestartet, Ausbildungsplätze ausgebaut und mehr Betreuungsangebote geschaffen – von Randzeiten-Betreuung bis hin zu zusätzlichen Kita- und Tagespflegeplätzen. Zudem haben wir Programme wie „plusKITA“ und „Sprachkita“ gefördert, kommunale Kitas finanziell gesichert, Erzieher:innen entfristet und einen Springer-Pool eingerichtet, um Schließungen zu vermeiden. Während der Corona-Pandemie wurden Elternbeiträge erstattet.

Unsere Ziele:

Faire Kita-Beiträge und bedarfsgerechter Ausbau: Wir wollen, dass alle Familien Zugang zu guter Kinderbetreuung haben. Deshalb reformieren wir die Elternbeiträge für KiTas, Kindertagespflege und OGS. Mittlere Einkommensgruppen werden entlastet, Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen von Beiträgen befreit. Gleichzeitig bauen wir die Betreuungsangebote weiter aus und prüfen Möglichkeiten zur Beschleunigung des KiTa-Ausbaus. Besonders die U3-Betreuung nehmen wir in den Blick und werten den Bedarf wissenschaftlich aus. Gemeinsam mit freien Trägern verbessern wir das KiTa-Platzvergabeverfahren und optimieren das Anmeldeportal "LittleBird" für Eltern.

Qualität durch gute Ausbildung und Arbeitsbedingungen: Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte sind das Rückgrat frühkindlicher Bildung. Wir erhöhen die Kapazitäten in praxisintegrierten Ausbildungsgängen für Erzieher:innen, Kinderpfleger:innen und Heilerziehungspfleger:innen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir uns für eine Landesförderung der Randzeitenbetreuung ein. Wir machen uns stark für eine zügige Novelle des Kinderbildungsgesetzes mit verbesserter KiTa-Finanzierung und bedarfsgerechten Personalschlüsseln.

KiTas als Orte der Chancengleichheit und Integration: Besonders in benachteiligten Sozialräumen fördern wir KiTas durch zusätzliche Alltagshelfer:innen und Ergänzungskräfte. Das Programm "ZUSi" mit zusätzlichen pädagogischen Fachkräften und Bildungsbegleiter:innen weiten wir aus. Familienzentren bauen wir zu Treffpunkten in den Quartieren aus - auch nach Ende der Betreuungszeiten. Durch die Verknüpfung von KiTas und Grundschulen zu "Häusern des Lernens" schaffen wir Synergien bei Betreuungsangeboten und stärken deren Funktion als Anlaufpunkte im Stadtteil. Um Unterstützungsbedarfe frühzeitig zu erkennen, prüfen wir nach Hamburger Vorbild eine zusätzliche schulärztliche Untersuchung vor der Schuleingangsuntersuchung.

Wir schaffen ausreichend Schulraum, in dem Schüler:innen und Lehrer:innen sich wohlfühlen und gut lernen und lehren können.

Unsere Erfolge:

Wir haben eine datenbasierte Schulentwicklungsplanung verabschiedet, um Schüler:innen-Zahlen präzise vorherzusagen und Bedarfe gezielt zu planen. Stadtverwaltung und städtische Immobiliengesellschaften wurden personell und finanziell gestärkt, um Schulbau und -planung effizient umzusetzen. Für alle geplanten neuen Grundschulen gibt es Standortvorschläge, erste Bauprojekte laufen bereits. Mit der fertigen Gustav-Heinemann-Gesamtschule und dem Baubeginn der Gesamtschule Altenessen-Süd setzen wir unsere Bildungsoffensive im Essener Norden um. Zudem haben wir die Sanierung von Schultoiletten beschleunigt.

Unsere Ziele

Schulraum schaffen, Lernen ermöglichen: Der Mangel an Schulraum ist eines der drängendsten Probleme unserer Stadt. Wir werden die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung mit höchster Priorität vorantreiben und durch zusätzliches Personal beschleunigen. Durch regelmäßige Evaluation des Schulbauprogramms stellen wir sicher, dass wir schnell und flexibel auf neue Herausforderungen reagieren können. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die überfällige Generalsanierung der Gesamtschule Nord. Unser Ziel ist es, wieder kleinere Klassen zu ermöglichen und Fachräume nutzbar zu machen. Bei Neubauten setzen wir auf nachhaltige Konzepte wie den Holzmodul-Interimsbau in Rüttenscheid. Wir sorgen dafür, dass städtische Gemeinschaftsgrundschulen und Konfessionsschulen gleichberechtigte Lernbedingungen erhalten.

Grüne und inklusive Schulen für alle: Wir wollen Schulen zu grünen Orten des Lernens und Lebens machen. Bei Neubauten planen wir von Anfang an grüne Klassenzimmer und Schulgärten mit ein. Bestehende Schulhöfe werden wir entsiegeln, begrünen und mit attraktiven Bewegungsmöglichkeiten ausstatten. Die Inklusion aller Schüler:innen hat für uns oberste Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass Inklusion auch bei Umbauten von Bestandsgebäuden zum Standard wird. Gleichzeitig statten wir die bestehenden Förderschulen mit maximalen Entwicklungsmöglichkeiten aus.

Innovative Konzepte für die Zukunft: Wir denken Schule neu und prüfen bei zusätzlichen weiterführenden Schulen auch die Möglichkeit einer PRIMUS-Schule, die einen sanfteren Übergang von der Primar- in die Sekundarstufe ermöglicht. Das Schultoiletten-Sanierungsprogramm werden wir mit Nachdruck weiterführen. Intakte und zeitgemäße Toilettenanlagen müssen für alle Schüler:innen eine Selbstverständlichkeit sein. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir die Grundlagen für eine zukunftsfähige Bildungslandschaft in unserer Stadt. Wir investieren in unsere Kinder und damit in unser aller Zukunft.

Wir ermöglichen gelungene Übergänge beim Wechsel von einem Bildungsabschnitt zum nächsten.

Unsere Erfolge:

Wir haben moderne Bildungskonzepte und die Vernetzung von Bildungsangeboten vorangetrieben. Bei neuen Grundschulbauten haben wir geprüft, ob sie als „Häuser des Lernens“ mit Kitas unter einem Dach realisiert werden können. In den letzten Jahren haben wir sieben Familiengrundschulzentren in Essen eingerichtet. Zudem haben wir eine umfassende Analyse des Ausbildungsstandorts Essen in Auftrag gegeben, um weitere Vernetzungsmöglichkeiten zu nutzen. Ein konkretes Ergebnis ist die „Lange Nacht der Ausbildung“, die bereits zweimal stattfand und jungen Menschen Einblicke in Essener Unternehmen und ihre Ausbildungsangebote ermöglicht.

Unsere Ziele:

Familien stärken, Bildung fördern: Wir setzen uns dafür ein, Familien von Anfang an zu unterstützen und zu begleiten. Deshalb wollen wir weitere Familienzentren und Familiengrundschulzentren in Essen fördern. Diese Einrichtungen bieten wertvolle Anlaufstellen für Eltern und Kinder, wo sie Beratung, Unterstützung und Bildungsangebote finden. Zusätzlich streben wir die Schaffung weiterer "Häuser des Lernens" an. Diese innovativen Bildungsorte verbinden verschiedene Lernformen und -orte und schaffen so optimale Bedingungen für individuelles und gemeinschaftliches Lernen.

Gerechte Chancen beim Schulübergang: Beim Übergang an die weiterführende Schule muss jede Familie die Möglichkeit haben, eine Schule ihrer bevorzugten Schulform zu wählen. Um dies zu gewährleisten, brauchen wir dringend mehr Gesamtschulplätze in Essen, insbesondere im Essener Süden. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass neben der bereits in Werden geplanten Gesamtschule weitere Gesamtschulplätze im Süden entstehen. Konkret streben wir die Nutzung des von der Stadt in Kupferdreh erworbenen Grundstücks für eine zusätzliche weiterführende Schule an. So schaffen wir ein vielfältiges und gerechtes Bildungsangebot für alle Essener Kinder.

Berufskollegs modernisieren, Ausbildung stärken: Moderne und gut ausgestattete Berufskollegs sind das Fundament einer erfolgreichen Ausbildung. Wir wollen die laufenden Sanierungen der Essener Berufskollegs zügig abschließen und setzen uns für die schnelle Umsetzung weiterer Neubauten ein, sobald geeignete Grundstücke gefunden sind. Gleichzeitig möchten wir junge Menschen besser über ihre Ausbildungsmöglichkeiten informieren. Die erfolgreiche "Lange Nacht der Ausbildung" wollen wir fortführen und um weitere, zielgruppengerechte Formate ergänzen. So bringen wir Jugendliche und Ausbildungsbetriebe effektiv zusammen und stärken den Wirtschaftsstandort Essen. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass alle jungen Menschen in Essen ihre Talente entfalten und erfolgreich ins Berufsleben starten können. Wir gestalten gemeinsam eine Stadt, die Bildung und Ausbildung großschreibt und in der niemand zurückgelassen wird.

Wir unterstützen die Schulen auf dem Weg der digitalen Transformation.

Unsere Erfolge:

Wir haben die Digitalisierung der Schulen in Essen maßgeblich vorangetrieben. Dank des Digitalpakts und städtischer Mittel sind alle Schulen nun mit schnellem Internet, Campus-WLAN und moderner Präsentationstechnik ausgestattet. Schülerinnen und Schüler erhielten durch Sofortausstattungsprogramme des Landes moderne digitale Endgeräte. Vorübergehend eingesetzte IT-Helfer:innen unterstützten die Schulen im Umgang mit der neuen Technik. Zudem fördern wir die digitale Weiterbildung von Lehrkräften durch Fortbildungsformate und Vernetzungstreffen für Digitalisierungsbeauftragte.

Unsere Ziele:

Digitalpakt fortsetzen und ausbauen: Der Digitalpakt hat in den vergangenen Jahren wichtige Impulse für die technische Ausstattung unserer Schulen gesetzt. Doch der Weg zur umfassenden Digitalisierung ist noch lang. Wir fordern daher mit Nachdruck die Fortsetzung und Ausweitung des Digitalpakts.

Kompetenzaufbau für Lehrkräfte und Schüler:innen: Technik allein reicht nicht aus – wir müssen auch in die Menschen investieren. Deshalb wollen wir die erfolgreiche Arbeit der IT-Helfer:innen an den Schulen fortführen und ausbauen. Gleichzeitig setzen wir uns für ein umfassendes Fortbildungsprogramm ein, das Lehrer:innen und Schüler:innen befähigt, digitale Werkzeuge sicher und kreativ zu nutzen.

Medienkompetenz stärken – Chancen nutzen, Risiken minimieren: In der digitalen Welt ist Medienkompetenz der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Wir wollen das Alfried-Krupp-Schulmedienzentrum stärken und zu einem Leuchtturm der Medienbildung ausbauen. Hier sollen Schüler:innen lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen, sich vor Gefahren im Netz zu schützen und die Chancen digitaler Medien verantwortungsvoll zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Themen wie Datenschutz, Cybermobbing und digitale Ethik fest im Lehrplan verankert werden. Unser Ziel ist es, junge Menschen zu selbstbewussten und verantwortungsvollen digitalen Bürger:innen zu machen.

Wir bieten eine gut ausgestattete und pädagogisch wertvolle Ganztagsbetreuung für alle, die sie brauchen.

Unsere Erfolge:

Wir haben den offenen Ganztag kontinuierlich ausgebaut, sodass im Schuljahr 2024/25 bereits 69% der Grundschulen eine Betreuungsquote erreichen. Die Qualität des offenen Ganztags haben wir durch die Qualitätsoffensive OGS und zusätzliche Mittel im Haushalt 2023/24 verbessert, unter anderem durch die Schaffung zusätzlicher Koordinierungsstellen. Um dem steigenden Raumbedarf aufgrund der zunehmenden Zahl von Schüler:innen und OGS-Gruppen gerecht zu werden, haben wir an Pilotschulen multifunktionale Räume eingeführt.

Unsere Ziele:

Bedarfsgerechter Ausbau für alle Familien: Wir wollen, dass jede Familie, die einen Platz im Offenen Ganztag benötigt, diesen auch erhält. Der Ausbau muss mit Hochdruck vorangetrieben werden, um die steigende Nachfrage zu decken. Dafür setzen wir uns für zusätzliche Investitionen in Räumlichkeiten und Personal ein. Gleichzeitig fördern wir innovative Konzepte wie Kooperationen mit lokalen Vereinen und Initiativen, um flexibel auf unterschiedliche Bedarfe reagieren zu können.

Qualitätsoffensive für vielfältige Bildungsangebote: Die Qualität des Offenen Ganztags liegt uns besonders am Herzen. Wir wollen die Angebote inhaltlich erweitern und verbessern. Unser Fokus liegt dabei auf:

• • Ausbau von kulturellen Bildungsangeboten wie Musik, Theater und Kunst
  • Mehr Bewegungsangebote in Zusammenarbeit mit Sportvereinen
  • Förderung von MINT-Projekten zur Stärkung naturwissenschaftlicher Kompetenzen
  • Einbindung außerschulischer Partner:innen für ein vielfältiges Programm

Durch die Vernetzung mit lokalen Akteuren schaffen wir nicht nur attraktive Angebote für die Kinder, sondern stärken auch den Zusammenhalt im Stadtteil.

Sozial gerechte Beitragsstruktur und alternative Modelle: Wir setzen uns für eine sozial gerechtere Gestaltung der OGS-Beiträge ein. Die Beitragsstaffelung soll überarbeitet werden, sodass Familien mit geringem Einkommen stärker entlastet werden. Unser Ziel ist es, dass kein Kind aus finanziellen Gründen von der Teilnahme am Offenen Ganztag ausgeschlossen wird. Parallel dazu wollen wir Modelle des gebundenen Ganztags fördern und erproben. Diese bieten die Chance, Unterricht und Freizeit noch besser zu verzahnen und allen Kindern gleichermaßen Zugang zu hochwertigen Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Wir sorgen für eine bessere Personalausstattung der multiprofessionellen Teams an Schulen.

Unsere Erfolge:

Wir haben die Schulsekretariate mit zusätzlichen Stundenkontingenten ausgestattet, um Lehrer:innen und Schulleitungen zu entlasten. Der Ausbau der Schulsozialarbeit wurde jährlich durch neue Stellen bei der städtischen Schulsozialarbeit und freien Trägern weiter vorangetrieben. Zudem haben wir die Klassenassistenzen für schulische Inklusion ausgeweitet, sodass mehr Grundschulen davon profitieren, und die Kapazitäten für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieher:innen erhöht.

Unsere Ziele:

Verlässliche Strukturen schaffen: Eine funktionierende Schulverwaltung ist das Rückgrat jeder Bildungseinrichtung. Wir wollen die Stundenkontingente von Schulsekretariaten weiter erhöhen, bis alle Schulstandorte täglich zu den Kernschulzeiten mit einer Sekretariatskraft besetzt sind. So entlasten wir Lehrkräfte und Schulleitungen und sorgen für einen reibungslosen Ablauf des Schulalltags. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, den Ausbau der Schulsozialarbeit mit Hochdruck fortzusetzen. In Zeiten wachsender sozialer Herausforderungen brauchen Schulen und Schüler:innen mehr denn je professionelle Unterstützung.

Inklusion stärken, Vielfalt fördern: Wir glauben an die Kraft der Vielfalt in unseren Klassenzimmern. Um die Qualität der Inklusion zu steigern, wollen wir das erfolgreiche KASI-Projekt (Klassenassistenzen) auf weitere Grundschulen ausweiten. Zusätzlich prüfen wir, wie dieses Konzept auch an weiterführenden Schulen umgesetzt werden kann. Dabei stellen wir klar: Das Recht auf Individualassistenzen bleibt von der Anwesenheit einer Klassenassistenz selbstverständlich unberührt. So schaffen wir ein Umfeld, in dem alle Kinder voneinander lernen und profitieren können.

Gerechte Ressourcenverteilung: Bei der Verteilung des Personals an Schulen setzen wir konsequent auf das Prinzip, Ungleiches ungleich zu behandeln. Durch die Berücksichtigung des Schulsozialindex des Landes sowie weiterer individueller Faktoren stellen wir sicher, dass zusätzliche Unterstützung genau dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Wir wollen Schulen in herausfordernden Lagen gezielt stärken und so für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Ganzheitliche Gesundheitspolitik für Essen

Gesundheit bedeutet mehr als nur die Abwesenheit von Krankheit – sie umfasst körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden. Eine gute Gesundheitspolitik muss daher präventiv und ganzheitlich wirken, soziale Faktoren sowie Umweltbedingungen wie Luftverschmutzung oder Lärm einbeziehen. Besonders Menschen in Armut sind gesundheitlich benachteiligt, weshalb Gesundheitspolitik in allen Bereichen mitgedacht werden muss.

Die Zahl der Menschen mit psychischen Belastungen steigt, insbesondere seit der Corona-Pandemie – auch bei Kindern und Jugendlichen. Viele Betroffene sprechen nicht darüber. Wir setzen uns für die Enttabuisierung und den Ausbau flächendeckender Therapie- und Versorgungsstrukturen ein.

Unsere Gesundheitsversorgung befindet sich im Wandel. Die Krankenhausreform des Landes ordnet die Leistungsbereiche der einzelnen Kliniken neu. Nach der Schließung zweier Krankenhäuser 2020 musste Essen schnell handeln. Als Gestaltungskooperation haben wir in den letzten Jahren zusammen mit der CDU ein umfassendes Konzept für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur im Essener Norden aufgebaut. Unser Anspruch ist es, allen Menschen sowohl eine niedrigschwellige und wohnortnahe Grundversorgung, als auch eine qualitativ hochwertige Versorgung bei spezialisierten Eingriffen zu gewährleisten.

Wir wollen, dass es für alle Menschen in Essen hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgungsangebote gibt.

Unsere Erfolge:

Wir haben durch die Einrichtung von 2 Gesundheitskiosken, dem Gesundheitspark in Altenessen sowie dem Integrierten sektorenübergreifenden Gesundheitszentrum in Stoppenberg wohnortnahe, zukunftsfähige und innovative medizinische Versorgungsstrukturen geschaffen.

Einrichtung eines Interkulturellen Kindergesundheitszentrums am Standort des ehemaligen Marienhospitals

Unsere Ziele:

Gesundheitskioske als Wegweiser ausbauen: Die Gesundheitskioske haben sich als niedrigschwellige Anlaufstellen bewährt. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept weiterführen und auf weitere Stadtteile ausweiten. So schaffen wir mehr Orientierung im Gesundheitssystem und verbessern den Zugang zu Prävention und Versorgung. Besonders in benachteiligten Quartieren können Gesundheitskioske eine wichtige Brückenfunktion übernehmen.

Fachärztliche Versorgung im Essener Norden stärken: Wir setzen uns für eine wohnortnahe Versorgung mit Fachärzten ein, insbesondere in den Bereichen Kinderheilkunde und Chirurgie. Der Essener Norden darf bei der medizinischen Versorgung nicht abgehängt werden. Wir wollen Anreize schaffen, damit sich mehr Fachärzte hier niederlassen und die Versorgungslücken schließen.

Wir wollen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen niedrigschwellige und umfassende Versorgungs- und Unterstützungsangebote erhalten.

Unsere Erfolge:

Wir setzen uns auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass es ausreichende Therapieplätze für Menschen mit psychischen Erkrankungen gibt. Eine Anpassung der Bedarfsplanung ist in Planung.

Wir unterstützen und begleiten den neuen Standort einer forensischen Klinik für Frauen in Heidhausen

Unsere Ziele:

Psychische Gesundheit entstigmatisieren: Psychische Erkrankungen sind weit verbreitet, werden aber oft tabuisiert. Wir unterstützen Anlaufstellen, Vereine und Organisationen dabei, Betroffenen Hilfe anzubieten und psychische Gesundheit zu entstigmatisieren. Aufklärung und offener Dialog sind der Schlüssel, um Vorurteile abzubauen und den Zugang zu Therapien zu erleichtern. Wir haben drei große Psychiatrien in unserer Stadt. Wir möchten die Stigmatisierung rund um das Bild einer Psychiatrie bekämpfen. Dazu möchten wir Veranstaltungen, Projekte und Informationen für die Gesellschaft erarbeiten. Wir stärken zudem den sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Essen.

Wir wollen, dass Angehörige, Vereine, Organisationen und ehrenamtliche Helfer:innen umfänglich unterstützt werden.

Unsere Ziele:

Anerkennung und Förderung des Ehrenamts: Essen lebt vom Engagement seiner Bürger:innen. Wir wollen die vielen Vereine, Organisationen und ehrenamtlichen Helfer:innen stärker wertschätzen und unterstützen. Dafür werden wir die finanzielle Förderung ausbauen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Wir setzen uns für eine zentrale Anlaufstelle ein, die Ehrenamtliche berät und vernetzt.

Stärkung der Selbsthilfestrukturen: Das breite Netz an Selbsthilfegruppen in Essen ist ein Schatz, den wir bewahren und ausbauen müssen. Wir unterstützen den Verein Wiese e.V. bei seiner wichtigen Arbeit, Selbsthilfestrukturen zu bündeln und zu koordinieren. Zusätzlich wollen wir die Sichtbarkeit von Selbsthilfeangeboten erhöhen und den Zugang erleichtern.

Entlastung für pflegende Angehörige: Pflegende Angehörige leisten Enormes und brauchen dringend mehr Unterstützung. Wir setzen uns für einen massiven Ausbau von Tages-, Kurzzeit- und ambulanten Pflegeangeboten ein. Das Überleitungsmanagement zwischen stationärer und häuslicher Pflege muss deutlich verbessert werden. Wir fordern zudem den Aufbau eines städtischen Beratungs- und Entlastungsnetzwerks für pflegende Angehörige.

Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung von Schwangeren.

Unsere Ziele:

Es herrscht eine große Hebammennot in Essen. Die Hebamme ist wichtig für jede Frau und Familie. Der Beruf der Hebamme muss in Essen flächendeckend vertreten sein und auch im klinischen Bereich muss eine gute Versorgung gewährleistet sein.

Wir wollen weitere mobile Hebammenstationen (Hebammenmobil) in unterversorgten Stadtteilen einrichten, um Geburtshilfe erreichbar zu machen.

Auf Bundesebene setzen wir uns für die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch ein. Frauen in Konfliktsituationen brauchen Beratungsstellen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Wir wollen, dass Gesundheit ganzheitlich und präventiv gedacht wird.

Unsere Ziele:

Gendergerechte Medizin fördern: Wir sensibilisieren für eine gendergerechte medizinische Versorgung, bei der geschlechtsspezifische Merkmale ernst genommen werden. Zu lange wurden Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der Medizin ignoriert. Das wollen wir ändern! Wir unterstützen Forschung und Wissenschaft in diesem wichtigen Themenfeld und setzen uns für eine bessere Aus- und Weiterbildung von medizinischem Personal ein. Die erfolgreichen Essener Gesundheits- und Frauengesundheitstage führen wir fort und bringen sie verstärkt in die Stadtbezirke.

Gesundheit im Quartier stärken: Gesundheitsversorgung muss dort ankommen, wo die Menschen leben. Wir denken sie sozialräumlich und vernetzt: Verschiedene medizinische, präventive und pflegerische Angebote sollen besser zusammenwirken. So verbessern wir gerade in benachteiligten Quartieren die Versorgung. Wir wollen Fördermittel des Landes für Essen abrufen und mit Community Health Nurses eine wohnortnahe Versorgung aufbauen. Diese Quartiersarbeit stärkt den Zusammenhalt und macht Gesundheit für alle erlebbar.

Umweltgerechtigkeit in den Fokus rücken: Gesundheit hängt auch von unserer Umwelt ab. Wir erweitern die integrierte Sozialplanung in Essen um den Bereich Umweltgerechtigkeit. Lärm, Schadstoffe und schlechte Wohnverhältnisse beeinträchtigen die Gesundheit - oft besonders in benachteiligten Stadtteilen. Das werden wir ändern! Sozialplanung und Stadtteilentwicklung müssen Hand in Hand gehen. Wir setzen uns für mehr Grünflächen, weniger Verkehrslärm und bessere Luftqualität in allen Quartieren ein. So schaffen wir gesunde Lebensbedingungen für alle Essener:innen.

Wir schaffen gute Bedingungen in der Pflege für alle Menschen.

Unsere Erfolge:

Wir haben dafür gesorgt, dass die Löhne in den Pflegeberufen gestiegen sind.

Wir haben uns erfolgreich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW eingesetzt.

Wir haben die Befassung mit dem Thema „Regenbogen-Zertifizierung“ für Pflegeeinrichtungen in die Essener Gremien gebracht.

Unsere Ziele:

Attraktive Arbeitsbedingungen und Ausbildung schaffen: Wir wollen, dass unsere städtische Tochtergesellschaft GSE eine Vorreiterrolle bei guten Rahmenbedingungen für Pflegekräfte einnimmt. Dazu gehören faire Löhne, familienfreundliche Arbeitszeiten und moderne Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Um Pflegekräfte zu entlasten, setzen wir uns für multiprofessionelle Teams in Pflegeeinrichtungen ein. Hauswirtschaftskräfte und Pflegehelfer:innen sollen nicht-pflegerische Tätigkeiten übernehmen. Zudem fördern wir die Ausbildung zusätzlicher Betreuungskräfte nach SGB §§ 43b, 53b SGB XI.

Fachkräftemangel aktiv begegnen: In Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, alle Potenziale zu nutzen. Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle, die bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse im gesundheitlichen und pflegerischen Bereich unterstützt. Unser Welcome-Center machen wir bekannter und bauen es aus. Die Förderung im Pflege- und Gesundheitsbereich halten wir aufrecht und verstärken sie gezielt.

Vielfalt in der Pflege leben: Wir führen eine Regenbogenzertifizierung für ambulante und stationäre Pflegeangebote ein. So verbessern wir die Situation von LSBTIQ*-Menschen in Pflegeeinrichtungen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine kultursensible Pflege ein. Dafür schaffen wir die nötigen Personalressourcen in den Einrichtungen.

Demenzfreundliches Essen gestalten: Die Zahl der Menschen mit Demenz steigt. Wir gründen ein lokales "Bündnis für Menschen mit Demenz", um unsere Stadtteile demenzfreundlicher zu gestalten. Nach dem Vorbild von Moers-Repelen starten wir ein Modellprojekt "Demenzfreundliches Essen", beispielsweise im Stadtteil Steele. So schaffen wir mehr Lebensqualität für Betroffene und ihre Angehörigen.

Wir helfen Menschen mit Suchterkrankungen.

Unser Erfolg:

Wir haben die Streetwork-Arbeit deutlich ausgebaut

Im Rahmen des Pilotprojekts „Eins und eins macht drei“ in Kooperation von Suchthilfe Essen und LVR werden psychisch auffällige suchtkranke Menschen durch Sozialarbeiter:innen und Psychiatriepfleger:innen aufgesucht und intensiv unterstützt.

Unsere Ziele:

Evaluierung und Ausbau des Pilotprojekts „Eins und Eins macht Drei“: Wir wollen das gemeinsame Pilotprojekt mit der LVR-Klinik „Eins und Eins macht Drei“, das wohnungslose Menschen mit psychischen Erkrankungen durch spezialisierte Streetworker unterstützt, evaluieren, verstetigen und ausweiten.

Erweiterung des Drogenkonsumraums: Wir möchten den Drogenkonsumraum in einem Pilotprojekt nach Dortmunder Vorbild auch für Menschen aus Nachbarstädten öffnen. Ziel ist es, den öffentlichen Konsum von der Straße in die Räumlichkeiten der Suchthilfe Essen zu verlagern.

Integration der „Szene“ in die Innenstadtgestaltung: Wir fordern, dass bei der Innenstadtgestaltung die „Szene“ (Drogen/Alkohol) mitgedacht wird, um den Kreislauf der ständigen „Vertreibung“ nachhaltig zu durchbrechen.

Sport für alle: Bewegung, Gemeinschaft und Gesundheit in Essen

Essen als Sportstadt – mit Perspektive

Die Rhine-Ruhr 2025 FISU Games und die Ruhr Games machen Essen erneut international sichtbar. Diese Großveranstaltungen bieten nicht nur eine Bühne für unsere modernen Sportanlagen, sondern stärken auch langfristig die Rolle Essens als Standort für große Sportevents. Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Infrastruktur, die sowohl dem Spitzen- als auch dem Breiten- und Nachwuchssport zugutekommt.

Sport für alle – inklusiv und wohnortnah

Sport soll allen offenstehen – unabhängig von Herkunft, Alter oder körperlichen Voraussetzungen. Wir fördern wohnortnahe und barrierefreie Angebote in den Stadtteilen und schaffen Räume, die das Miteinander stärken. Inklusion ist dabei ein zentrales Ziel unserer Sportpolitik.

Kinder und Jugendliche gezielt fördern

Jedes Kind in Essen soll schwimmen lernen und die Möglichkeit haben, in einem Verein Sport zu treiben. Deshalb investieren wir in Förderprogramme, kostenlose Mitgliedschaften und Ausrüstung für Familien mit geringem Einkommen. Gleichzeitig unterstützen wir die Ausbildung von Jugendtrainer:innen, um Sportangebote langfristig zu sichern.

Bewegung im Alltag ermöglichen

Sport soll nicht nur im Verein stattfinden. Wir schaffen Bewegungsräume in Parks und auf Straßen, fördern sichere Schulwege und bieten Outdoor-Fitness sowie digitale Sportangebote an. So wird Essen eine Stadt, in der Bewegung zum Alltag gehört.

Sportstätten nachhaltig finanzieren

Wir stehen für eine solide und zukunftsfähige Finanzierung der Sportinfrastruktur. Statt leeren Versprechungen setzen wir auf klare Konzepte zur Sanierung und zum Neubau von Sportstätten – etwa bei Sporthallen, Bädern und einer neuen Eissportarena. Der Ausbau der Schillerwiese soll zügig umgesetzt werden.

Fußballstandort Essen sichern

Der Fußball bleibt ein Publikumsmagnet und ist mit der SG Essen sogar seit 21 Jahren in der ersten Bundesliga. Das Stadion an der Hafenstraße ist zweitligatauglich, aber der weitere Ausbau hängt von wirtschaftlicher Stabilität ab – ein Abstieg von RWE wäre ein Rückschlag. Auch andere Standorte wie Uhlenkrug und Raumerstraße brauchen dringend Modernisierungen.

Wir stellen die Sportinfrastruktur nachhaltig auf.

Unsere Ziele:

Zur Unterstützung von Kultur- und Sportprojekten rufen wir eine Crowdfunding-Plattform ins Leben, die es den Bürger:innen ermöglicht, sich aktiv an der Finanzierung zu beteiligen. Dadurch wird der Gemeinschaftssinn gestärkt und auch kleineren, innovativen Projekten wird die Chance zur Realisierung gegeben.

Zusätzlich fördern wir Nachhaltigkeitsinitiativen im Sport, für den umweltfreundlichen Umgang mit Sportveranstaltungen und -einrichtungen. Dies umfasst die Nutzung erneuerbarer Energien, Recycling-Programme und die Förderung umweltfreundlicher Transportmittel zu den Veranstaltungsorten.

Essen wird attraktiver Standort für internationale Spiele und Großveranstaltungen.

Unsere Ziele:

Wir entwickeln Konzepte, die die Stärken unserer bestehenden Sportanlagen nutzen und auch gezielt in Sportarten wie Schwimmen, Volleyball, Handball und Basketball investieren. Dabei achten wir darauf, dass die Investitionen vor Ort spürbar wirken, die jeweiligen Sportarten stärken und gleichzeitig finanziell machbar und nachhaltig sind.

Wir wollen Bewegung und das Wohlbefinden des Menschen als zentralen Baustein der Stadtentwicklung machen.

Unsere Ziele:

Förderung des Breitensports: Wir setzen auf einen umfassenden Ausbau der Sportangebote für alle Altersgruppen. Dazu gehören kostenlose oder stark vergünstigte Sportkurse in den Stadtteilen, die es jedem ermöglichen, aktiv zu bleiben und neue sportliche Aktivitäten zu entdecken.

Unterstützung der Sportvereine: Unsere Sportvereine sind die Basis für eine lebendige Sportkultur. Wir erhöhen die finanzielle Unterstützung, um den Vereinen bessere Trainingsbedingungen und moderne Ausstattungen zu ermöglichen. Zudem fördern wir die Renovierung von Sportstätten und investieren in die nötige Infrastruktur. Junge Menschen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Trainer- und Übungsleiterlizenzen zu erwerben, etwa durch spezielle Schulkurse.

Stärkung des Schulsports: Wir fördern die Kooperation zwischen Schulen und lokalen Sportvereinen, um Schülern den Zugang zu professionellen Trainingsmöglichkeiten zu eröffnen und die Bedeutung von Bewegung im Alltag zu stärken. So bieten wir den Kindern von heute die Chance, ihre sportlichen Talente zu entfalten.

Sportförderprogramme für alle: Das „Open Saturday/Sunday“-Angebot wird auf benachteiligte Stadtteile ausgeweitet, um den Zugang zu Sport für alle zu erleichtern.

Wir fördern Sportangebote für Menschen mit Behinderung.

Wir ermöglichen Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien den kostenfreien Zugang zu Sportvereinen und benötigtem Equipment.

Mit generationenübergreifenden Sportprojekten fördern wir den Austausch zwischen Jung und Alt, etwa durch Familienturniere oder Patenschaftsprogramme für sportliche Aktivitäten.

Schwimmunterricht gehört zu den grundlegenden Fähigkeiten – jedes Kind sollte am Ende der Grundschulzeit schwimmen können. Dazu aktivieren wir Schwimmflächen an Schulen und setzen auf enge Kooperationen mit Vereinen und Organisationen wie der DLRG oder der Feuerwehr, um Lehrkräfte und Trainer:innen gezielt auszubilden.

Outdoor Fitness-Parcours: Wir schaffen in Parks und Grünanlagen Fitnesspfade mit verschiedenen Übungsstationen, die sowohl für Anfänger:innen als auch Fortgeschrittene geeignet sind. Zudem entwickeln wir eine digitale Fitnessrouten-App, die Lauf- und Radstrecken in Essen vorschlägt und gleichzeitig kulturelle Highlights entlang der Routen integriert.

Bewegung im Wohnumfeld: Bewegung soll nicht nur in Sportstätten stattfinden, sondern auch im Wohnumfeld. Wir möchten sichere, inspirierende Orte schaffen, an denen Kinder unbeschwert zur Schule laufen oder mit dem Fahrrad fahren können, ohne Angst vor Unfällen zu haben. So entdecken wir die Talente der Zukunft und fördern eine gesunde, aktive Lebensweise für alle Generationen.

Guter Sport braucht auch gute Sportstätten.

Unsere Erfolge:

Fortführung und Ausbau des Turnhallen-Sanierungsprogramms

Unsere Ziele:

Wir wollen Sportanlagen sanieren oder neu bauen, die möglichst vielen Menschen zugutekommen und den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken. Es ist wichtig, dass die Investitionsmittel einer Stadt auch in Schulgebäude, Kindertagesstätten sowie Schwimm- und Sportanlagen fließen.

Daher werden wir das Sporthallensanierungsprogramm fortführen, das Vorrang vor nicht finanzierbaren Neubauwünschen hat. Zudem muss dringend eine neue Eissportarena nach den neuesten energetischen Standards entstehen, die nicht nur den Spitzensport fördert, sondern auch für Freizeitangebote wie Eishockey, Schlittschuhlaufen, Discos und andere Veranstaltungen offensteht.

Die Sanierung und Instandhaltung der Schwimmbäder müssen weiter vorangetrieben werden. Für das Grugabad ist endlich eine tragfähige, finanzierbare Lösung zu finden.

Der Ausbau der Schillerwiese zu einer modernen und vielseitig nutzbaren Sportanlage muss schnellstmöglich abgeschlossen werden, um eine breite Palette an sportlichen Aktivitäten für alle zu ermöglichen.

Wir wollen ein Stadionkonzept für ganz Essen.

Unser Ziel:

Wir haben eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Stadionecken beauftragt, um das zweitligataugliche Stadion an der Hafenstraße weiterzuentwickeln. Der Ausbau ist jedoch nur möglich, wenn die laufenden Kosten durch sportlichen Erfolg gedeckt werden, da ein Abstieg von RWE in die vierte Liga diese Pläne gefährden würde. Zudem erfordert die Modernisierung weiterer Standorte wie dem Uhlenkrug und der Raumerstraße ein umfassendes Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung und Entwicklung der Sportstätten in Essen.

Vielfalt leben: Inklusion und Teilhabe für alle

Inklusion ist ein Grundpfeiler einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Als Essener Grüne stehen wir für ein Miteinander, in dem Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Wir erkennen an, dass Barrieren – sei es im Arbeitsleben, beim Wohnen oder in kulturellen Angeboten – nicht nur physischer, sondern auch sozialer Natur sind. Daher setzen wir uns dafür ein, alle Lebensbereiche so zu gestalten, dass jeder Mensch Zugang hat und mitgestalten kann.

Wir wollen eine inklusive Stadt schaffen, in der Chancengleichheit und Teilhabe für alle Bürger:innen Realität sind. Wir glauben an die Kraft der Gemeinschaft, die durch Diversität bereichert wird. Gemeinsam mit den Menschen und der Zivilgesellschaft wollen wir konkrete Schritte unternehmen, um Essen zu einem Vorbild für Inklusion zu machen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung Zugänge zum ersten Arbeitsmarkt bekommen.

Unsere Erfolge:

Wir haben einen Inklusionspreis für die Stadt Essen auf den Weg gebracht zur Förderung inklusiver Projekte, Unternehmen…

Unsere Ziele:

Kommunale Vorbildfunktion: Wir wollen, dass die Stadtverwaltung und städtische Unternehmen verstärkt Menschen mit Behinderung einstellen und als vorbildliche Arbeitgeber für Inklusion auftreten. So wird gezeigt, dass Vielfalt im Arbeitsmarkt möglich und bereichernd ist.

Barrierefreiheit als Standard: Kommunale Arbeitsräume und öffentlich zugängliche Einrichtungen sollen konsequent barrierefrei gestaltet werden, damit Menschen mit Behinderung ungehinderten Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erhalten.

Kooperation mit Werkstätten und Inklusionsunternehmen: Die Stadt soll eng mit Werkstätten und Inklusionsunternehmen kooperieren, um den Übergang von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt gezielt zu fördern und Unterstützungsangebote zu koordinieren

Wir beteiligen Menschen mit Behinderung.

Unser Erfolg:

Wir haben einen Inklusionsbeirat als neues Gremium im Rat der Stadt Essen eingeführt.

Unsere Ziele:

Stärkung des Inklusionsbeirats: Der Inklusionsbeirat soll als zentrale Plattform weiterentwickelt und mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet werden, um die Interessen von Menschen mit Behinderung effektiver zu vertreten. Zudem soll der Beirat eng in kommunale Entscheidungen einbezogen werden, die ihre Belange betreffen.

Wir nutzen die Digitalisierung als Chance für mehr Inklusion.

Unser Erfolg:

Die städtische Tochtergesellschaft GSE hat an einem Pilotprojekt zur Digitalisierung teilgenommen.

Unsere Ziele:

Digitale Innovationen und Inklusion gehören verknüpft: Wir denken u.a. an Formate wie Assistenzsysteme für Menschen mit Behinderung, barrierefreie digitale Systeme, smarte Begleitdienste für Patient:innen. Unsere städtische Tochter GSE soll hier vorangehen

Wir schaffen inklusive Sport- und Bewegungsangebote.

Unser Erfolg:

Wir haben mit der Umgestaltung der Sportanlage in Frintrop einen ersten inklusiven Sport- und Bewegungspark geschaffen.

Unsere Ziele:

Wir wollen Sportangebote für alle Essener:innen zugänglich machen: Jung und Alt, Breiten- und Spitzensportler:innen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund oder Behinderungen.

Wir wollen auch unsere öffentlichen Spielplätze für Kinder mit und ohne Behinderung umgestalten.

Wir fordern eine inklusive Sozialraumplanung, die die Bedürfnisse aller Bürger:innen – insbesondere von Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und Familien – in den Mittelpunkt stellt.

Unsere Ziele:

Inklusive Stadtteilgestaltung: Wir wollen Menschen mit Behinderungen aktiv in die Planung und Gestaltung ihrer Stadtteile einbeziehen. Niedrigschwellige Beteiligungsformate und barrierefreie Informationsangebote ermöglichen es, ihre Perspektiven von Anfang an in Planungsprozesse einzubringen.

Barrierefreie Infrastruktur für alle: Wir setzen uns für konsequent barrierefreie Gehwege, öffentliche Gebäude, Spielplätze und Parks ein. Diese sollen so gestaltet werden, dass sie von allen Bürger:innen genutzt werden können, unabhängig von Mobilitätseinschränkungen.

Inklusive Sozialraumplanung: Für uns bedeutet inklusive Sozialraumplanung, dass wohnortnahe Versorgungseinrichtungen, Gesundheitsangebote und barrierefreie Mobilitätslösungen so gestaltet werden, dass alle Menschen ihre täglichen Erledigungen und Wege einfach und unabhängig bewältigen können.

Inklusive Quartiersentwicklung: Wir fordern, dass bei der Entwicklung und Sanierung von Wohngebieten das Konzept der inklusiven Quartiersentwicklung angewendet wird. Es soll ein Mix aus verschiedenen Wohn- und Begegnungsformen geschaffen werden, der das gemeinsame Leben und soziale Miteinander fördert.

Förderung von inklusiven Begegnungsorten: Wir möchten barrierefreie und inklusiv gestaltete Begegnungsorte fördern, da sie das Gemeinschaftsgefühl stärken und Räume für Austausch und Miteinander in jedem Stadtteil schaffen.

Ankommen, Teilhaben, Mitgestalten: Für eine gelungene Integration von Geflüchteten und Migrant:innen in Essen

Essen ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus vielen Nationen und Kulturen seit Jahrzehnten friedlich miteinander leben. Sie haben in allen Wirtschaftsbereichen, von der Stahlindustrie bis zum Gesundheitssektor, zum Wohlstand unserer Stadt beigetragen. Besonders in den letzten Jahren kamen Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Libanon, Syrien, Afghanistan und der Ukraine zu uns. Die Essener:innen haben stets ihre Solidarität und Hilfsbereitschaft gezeigt, indem sie Unterkünfte anboten und Spenden organisierten.

In den vergangenen fünf Jahren hat Essen deutlich mehr Geflüchtete aufgenommen als vorgesehen und bewiesen, dass die Stadt in der Lage ist, diese Menschen human zu versorgen. Niemand wurde in Notunterkünften wie Turnhallen untergebracht. Unsere Stadt leistet einen großen Beitrag zur Integration geflüchteter Menschen in NRW und hat im Vergleich zu anderen Kommunen viel erreicht. Essen ist außerdem ein attraktiver Standort für internationale Fachkräfte.

Die grüne Migrationspolitik in Essen basiert auf Humanität und der Achtung des Asylrechts. Wir stehen an der Seite der Bewegung „SEEBRÜCKE“ und verurteilen das Sterben im Mittelmeer. Gemeinsam mit der CDU haben wir erreicht, dass die städtische Ausländerbehörde in ein zentral gelegenes Gebäude gezogen ist, um sie zu einer echten Willkommensbehörde zu machen.

Trotz dieser Erfolge zeigt sich in Essen auch, dass politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit bei der Integration von Migrant:innen Spuren hinterlassen haben. Besonders der Zugang zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe waren früher für viele Menschen, wie beispielsweise Geflüchtete aus dem Libanon, lange Zeit verwehrt. Diese Fehler führten zu Integrationsproblemen und Parallelgesellschaften, die wir nicht wiederholen dürfen.

Integration ist eine Chance für unsere Stadt, vor allem angesichts des Fachkräftemangels, der bis 2035 40.000 Fachkräfte betreffen wird. Durch Einwanderung und Weiterbildung können wir dieser Herausforderung begegnen. Darüber hinaus bereichert die kulturelle Vielfalt unsere Gesellschaft. Damit Integration gelingt, müssen wir Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Integrationspolitik eng verknüpfen und eine Kultur des Respekts und der Toleranz fördern.

Wir wollen die Vielfalt in der Essener Wirtschaft und im Arbeitsmarkt stärken.

Unsere Erfolge:

Wir haben ein Konzept zur Förderung der migrantischen Ökonomie aufgelegt, das aktuell mit der Einrichtung einer Beratungsstelle umgesetzt wird. Selbständige sollen damit besser unterstützt werden. Migrantische Unternehmer:innen sollen in die Lage versetzt werden, junge Menschen auszubilden

Unsere Ziele:

Mehr Vielfalt in Kitas und Schulen: Wir wollen mehr Migrant:innen als Alltagshelfer:innen und Inklusionsbegleiter:innen in Kitas und Grundschulen einsetzen, um kulturelle Vielfalt zu fördern und den Fachkräftemangel zu lindern.

Erweiterung der praxisintegrierten Ausbildung: Wir schaffen mehr Plätze in der praxisintegrierten Ausbildung als Kinderpfleger:in und Erzieher:in, um die Fachkräfte von morgen gezielt auszubilden und zu unterstützen.

Förderung von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte: Ein Job oder eine Ausbildung bei der Stadt Essen ist für Jugendliche mit Migrationsgeschichte oft nicht in der engeren Auswahl. Wir fordern, dass die Stadt Essen gezielt auf Jugendliche in Schulen und auf Ausbildungsmessen zugeht, um die Vielfalt der Stadt auch in der Vielfalt der Mitarbeitenden widerzuspiegeln.

Wir wollen die Willkommenskultur in unserer Stadt stärken.

Unsere Erfolge:

Wir haben erreicht, dass die Ausländerbehörde gemeinsam mit dem Kommunalen Integrationszentrum in ein neues, zentral gelegenes Gebäude umziehen kann. Durch Personalaufstockung in der Ausländerbehörde konnten wir die Bearbeitungsrückstände reduzieren und die Wartezeiten, wie zum Beispiel bei Einbürgerungen, von bis zu drei Jahren auf ca. 4 Monate verringern. Zudem wurden neue Räumlichkeiten für das Welcome-Service-Center geschaffen, das nun ein erweitertes Beratungsangebot für Studierende und Fachkräfte aus dem Ausland bietet.

Die Brückenprojekte für geflüchtete Kinder wurden finanziell abgesichert. Darüber hinaus haben wir das Konzept "Zusammenleben in Vielfalt" verstetigt und ein Leitbild zur Einwanderungsgesellschaft geschaffen.

Unsere Ziele:

Förderung einer Mentalitätsänderung in der Ausländerbehörde: Wir setzen uns für eine grundlegende Mentalitätsänderung in der Essener Ausländerbehörde hin zu einer Servicebehörde ein. Im Rahmen dieser Veränderung schaffen wir ein neues Amt für Migration und Integration, das eine noch bessere Unterstützung für die Menschen bietet, die in Essen leben und arbeiten möchten.

Einbürgerungen und steigendes Antragsvolumen: Durch die jüngsten gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene, die eine Einbürgerung bereits nach fünf Jahren ermöglichen, ist mit einem massiven Anstieg des Antragsvolumens zu rechnen. Um diesem Ansturm gerecht zu werden, müssen die Arbeitsabläufe in der Ausländerbehörde optimiert und die Bearbeitung der Anträge beschleunigt werden.

Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Wir verstehen Integration als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und setzen uns dafür ein, dass Unterkünfte für Geflüchtete gleichmäßig und fair über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. So schaffen wir ein solidarisches und integriertes Miteinander in Essen.

Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung: Die Stadtverwaltung muss sich stärker interkulturell öffnen. Wir fordern eine gezielte Personalgewinnung, die die Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegelt, sowie regelmäßige Fortbildungen, die Mitarbeiter:innen für interkulturelle Themen sensibilisieren und ihre interkulturelle Kompetenz stärken.

Sprachförderung für Geflüchtete: Um eine bessere Integration von Geflüchteten zu ermöglichen, fordern wir mehr Sprachkurse, die individuell auf die Bedürfnisse der Geflüchteten zugeschnitten sind. Eine schnelle sprachliche Integration ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen gesellschaftlichen Teilhabe.

Schulvorbereitung für Neuzugewanderte: Schulvorbereitungskurse für Neuzugewanderte sollen ausgeweitet werden, um den Übergang in das Schulsystem zu erleichtern. Diese Kurse bieten den Kindern und Jugendlichen die nötige Unterstützung, um sprachliche und kulturelle Hürden zu überwinden und erfolgreich in das deutsche Bildungssystem integriert zu werden.

Wir wollen gerechte Chancen für alle Menschen in unserer Stadt.

Unsere Ziele:

Ausbau des Essener Modells für Geduldete: Wir setzen uns dafür ein, das Essener Modell für Geduldete auf weitere Zielgruppen auszudehnen, einschließlich älterer Menschen, um ihnen ebenfalls eine Perspektive und Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.

Unterstützung der Seenotrettung – „Sicherer Hafen“: Es ist unser Ziel, dass sich Essen weiterhin als öffentliche Solidaritätserklärung für die Unterstützung der Seenotrettung engagiert und sich der Aktion „Sicherer Hafen“ anschließt. Dies zeigt unsere klare Haltung für Menschlichkeit und den Schutz von Geflüchteten.

Veränderung des Wohnungsmarktes: Wir möchten den Wohnungsmarkt so gestalten, dass Segregation nicht weiter vorangetrieben wird. Unser Ziel ist es, mehr bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraum in attraktiven und guten Lagen zu schaffen, um Chancengleichheit und ein solidarisches Miteinander zu fördern.

Förderung von Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren: Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung bei Ausschreibungen und Einstellungen anonymisierte Bewerbungsverfahren einführt. So möchten wir Diskriminierung vorbeugen und Chancengleichheit für alle Bewerberinnen und Bewerber gewährleisten.

Wir stehen für eine Einwanderungsgesellschaft, die auf den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung basiert.

Unsere Erfolge:

Städtische Förderungen und Gelder fließen nur an solche Vereine oder Institutionen, die sich klar zu unseren freiheitlich demokratischen Werten bekennen und diese auch leben.

Unsere Ziele:

Förderung qualifizierter Zusammenarbeit und interkultureller Begegnungen: Zukünftig soll die Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung mit oder von islamischen Gemeinden oder Verbänden gezielt auf solche fokussiert werden, deren Imame an Fakultäten für Islamische Theologie an deutschen Universitäten aus- bzw. weitergebildet wurden. Diese gezielte Unterstützung stellt sicher, dass die religiöse Führung in den Gemeinden auf einer fundierten Ausbildung basiert. Zudem setzen wir uns für die Unterstützung von Vereinen und Initiativen ein, die Begegnungen und den Austausch zwischen Jugendlichen fördern. Diese Initiativen tragen zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und einer starken, interkulturellen Gemeinschaft bei.

Wir wollen eine Altenhilfe in Essen, die kulturelle Vielfalt wertschätzt und allen Senior:innen eine würdevolle, individuelle und kultursensible Betreuung ermöglicht.

Unsere Ziele:

Interkulturelle Pflegeangebote ausbauen: Wir setzen uns dafür ein, Pflegeeinrichtungen zu fördern, die interkulturelle Konzepte erfolgreich umsetzen. Dabei wird besonders auf die Berücksichtigung sprachlicher und kultureller Bedürfnisse in der Altenpflege geachtet. Zudem soll die Entwicklung von kultursensiblen Wohn- und Pflegeformen vorangetrieben werden, um den unterschiedlichen Anforderungen der älteren Bevölkerung gerecht zu werden.

Mehrsprachige Beratung und Unterstützung: Es wird eine Einrichtung von Anlaufstellen mit muttersprachlicher Beratung für Senior:innen mit Migrationshintergrund angestrebt, um eine bessere und gezieltere Unterstützung zu gewährleisten. Darüber hinaus werden Schulungen für Pflegekräfte zu kultursensibler Kommunikation organisiert, damit die Bedürfnisse der älteren Menschen besser verstanden werden. Ein weiterer Schritt ist die Förderung von Dolmetscherdiensten in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten, um Sprachbarrieren zu überwinden und die Kommunikation zu erleichtern.

Kulturelle Vielfalt in der Seniorenarbeit stärken: Wir möchten interkulturelle Freizeit- und Begegnungsangebote in Seniorenzentren fördern, um den Austausch zwischen unterschiedlichen Kulturen zu unterstützen. Darüber hinaus wird eine enge Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen angestrebt, um kulturspezifische Aktivitäten in die Seniorenarbeit zu integrieren. Ebenso soll die Förderung von generationenübergreifenden und interkulturellen Projekten eine stärkere gesellschaftliche Vernetzung und Teilhabe ermöglichen.

Pflegekräfte für kultursensible Altenhilfe qualifizieren: Interkulturelle Kompetenzen sollen stärker in der Ausbildung von Pflege- und Betreuungspersonal verankert werden. Zusätzlich wird die Förderung von Weiterbildungen zu kultursensibler Pflege vorangetrieben, damit Pflegekräfte den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden können. Ein weiterer Fokus liegt auf der Gewinnung und Integration von Pflegekräften mit Migrationshintergrund, um eine vielfältigere Pflegepraxis zu etablieren.

Religiöse und kulturelle Bedürfnisse respektieren: In Pflegeheimen soll sichergestellt werden, dass religiöse Speiseangebote zur Verfügung stehen, um den Bedürfnissen der Senior:innen gerecht zu werden. Desweiteren wird dafür gesorgt, dass Räume für Gebet und spirituelle Praktiken in Pflegeeinrichtungen bereitgestellt werden. Eine Sensibilisierung für unterschiedliche Bestattungsrituale wird ebenfalls gefördert, um den religiösen und kulturellen Bedürfnissen der pflegebedürftigen Menschen Rechnung zu tragen.

Für ein selbstbestimmtes und würdiges Leben im Alter: Ältere Menschen in Essen stärken

Wir wollen in einer vielfältigen, demokratischen und rechtsstaatlichen Stadt leben, in der sich alle Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebenssituationen und -entwürfen respektvoll begegnen. Das Altern in Würde und Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, das wir in Essen mit Nachdruck fördern wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass ältere Menschen in unserer Stadt ein erfülltes, aktives und selbstständiges Leben führen können. Dafür braucht es vielfältige Angebote und gezielte Unterstützung.

Solange es geht, sollen alle älteren Menschen unterstützt werden, einen möglichst hohen Grad an selbstbestimmtem Leben führen zu können. Zugewanderte ältere Menschen sollen sich ebenso durch Angebote für ihre kulturellen und religiösen Bedarfe in Essen beheimatet fühlen.

Wir haben in den letzten 5 Jahren viel erreicht: der Seniorenbeirat wurde zu einem Seniorenrat weiterentwickelt, der die Themen der älteren Menschen in Essen auf die Tagesordnung setzt. Gleichzeitig stellen wir jährlich finanzielle Mittel zur Förderung der offenen und verbandlichen Seniorenarbeit zur Verfügung.

Unser Ziel ist es, dass ältere Menschen ihren Alltag selbstbestimmt gestalten und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehört auch, interkulturelle Perspektiven zu berücksichtigen und, wenn nötig, eine kultursensible Pflege anzubieten.

Wir möchten, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbständig und in ihrer gewohnten Umgebung leben können.

Unsere Ziele:

Ausbau und Weiterentwicklung der Seniorenförderung: Wir wollen den Essener Seniorenförderplan konsequent weiterentwickeln und ausbauen. Unser Fokus liegt dabei auf dem gezielten Ausbau der Zentren 60+. Diese sollen zu lebendigen Orten der Begegnung, des Austauschs und der Aktivität werden. Besonders Menschen ab 75 Jahren möchten wir durch maßgeschneiderte Programme ansprechen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass in jedem Stadtteil mindestens ein solches Zentrum entsteht, das auf die spezifischen Bedürfnisse der lokalen Seniorinnen und Senioren zugeschnitten ist.

Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements: Sportvereine, Kirchen, Verbände und unabhängige Initiativen leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Seniorinnen und Senioren. Wir wollen ihre Arbeit nachhaltig stärken und ausbauen. Dafür werden wir die Fördermittel deutlich erhöhen und Vernetzungsmöglichkeiten schaffen. Besonders ehrenamtliche Projekte wie der Steeler Nachbarschaftsladen oder "Zusammen am Wasserturm" verdienen unsere volle Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Initiativen unbürokratisch Zugang zu finanziellen Mitteln, Beratung und geeigneten Räumlichkeiten erhalten.

Barrierefreier Zugang zu Kultur und Teilhabe: Wir wollen, dass alle Seniorinnen und Senioren in Essen am kulturellen und sozialen Leben teilhaben können – unabhängig von ihrem Einkommen. Dafür werden wir den Zugang zu bestehenden Angeboten wie dem Sozialpass, dem Kulturticket und KulturPottRuhr vereinfachen. Durch verbesserte Informationsangebote und einfachere Antragsprozesse sollen diese Karten für ältere Menschen leichter zugänglich werden. Zusätzlich setzen wir uns für ein spezielles Seniorenticket ein, das vergünstigte Eintritte zu kulturellen Veranstaltungen und Freizeitangeboten ermöglicht.

Wir wollen Armut und Einsamkeit im Alter wirksam begegnen.

Unsere Ziele:

Begegnungsräume schaffen, Gemeinschaft stärken: Wir GRÜNE wissen: Echte Teilhabe braucht Orte der Begegnung. Darum setzen wir uns für kostenfreie, generationsübergreifende Angebote ein, die ältere Menschen zu geselligem Austausch und gemeinsamen Aktivitäten einladen. Konkret wollen wir:

• • Das erfolgreiche Konzept der "Lebensmittelpunkte" aus Berlin und München nach Essen bringen. Diese Orte bieten nicht nur erschwingliche, frische Lebensmittel direkt im Stadtteil, sondern schaffen zugleich Begegnungsräume für alle Generationen.
  • Preiswerte und gemeinsame Mittagstische, darunter auch vegetarische Angebote, weiter ausbauen – wie etwa in der evangelischen Gemeinde St. Johannes in Bergerhausen.

Aktive Unterstützung vor Ort: Um niemanden zurückzulassen, müssen wir Hilfe dorthin bringen, wo sie gebraucht wird. Wir GRÜNE fordern:

• • Ein aufsuchendes Hilfssystem für Menschen ab 70 Jahren, das gezielt Unterstützung und Beratung direkt zu ihnen bringt.
  • Eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadt, die umfassende Beratung und Unterstützung in allen Fragen rund um Pflege, Wohnen und haushaltsnahe Dienstleistungen wie Einkäufe anbietet.

Gemeinsam für ein lebenswertes Essen: Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen würdevoll leben können. Dafür braucht es das Engagement aller. Wir GRÜNE werden:

• • Ehrenamtliches Engagement stärken und Nachbarschaftshilfe fördern.
  • Lokale Initiativen und Vereine unterstützen, die sich gegen Armut und Einsamkeit einsetzen.

Wir möchten Senior:innenfreundliche Quartiere und Sozialräume schaffen.

Unser Erfolg:

Wir haben ein stadtweites Konzept für „Öffentliche Toiletten“ auf den Weg gebracht, das sich bereits in der Umsetzung befindet.

Unsere Ziele:

Barrierefreie und einladende öffentliche Räume: Wir wollen die Essener Innenstadt und alle Stadtteile zu seniorenfreundlichen Aufenthaltsorten umgestalten. Dazu gehört der Ausbau öffentlicher Toiletten und die Erweiterung des "Netten Toiletten"-Programms in Zusammenarbeit mit lokalen Geschäften. Mit unserem „500-Bänke-Programm“ möchten wir in den nächsten fünf Jahren 500 neue Sitzbänke in Essen schaffen, um öffentliche Räume barrierefrei und seniorenfreundlich zu gestalten. Wir sehen diese Zahl als ambitioniertes, aber umsetzbares Ziel, das bei Bedarf angepasst werden kann, um die tatsächlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten Essens realistisch zu berücksichtigen.

Wohnen im Alter: Selbstständig und mittendrin: Um Vereinsamung vorzubeugen, fördern wir Quartiere mit kurzen Wegen und guter Nahversorgung. Diese Strukturen ermöglichen mehr Selbstständigkeit und soziale Teilhabe. Wir setzen uns für den Neu- und Umbau von seniorengerechten, bezahlbaren Wohnungen ein. Auch Schwellenhaushalte mit geringem Einkommen sollen Zugang zu angemessenem Wohnraum erhalten – durch flexible Vergabemöglichkeiten wie angepasste Wohnungszuschüsse oder Mietvergünstigungen.

Altersgerechte Stadt entwickeln – Wir setzen uns dafür ein, eine Stadt zu gestalten, die allen Generationen gerecht wird.

Gesicherte Freiräume nutzen Jung und Alt und vor allem Menschen mit Herausforderungen. Das Quartier muss Heimat für alle sein und die Verkehrsplanung muss entsprechend angepasst werden.

• • Die Wohnraumbedürfnisse älterer Menschen sollen berücksichtigt werden, indem wir mehr seniorengerechten Wohnraum schaffen und diesen auch in die Quartiersentwicklung integrieren.
  • Öffentliche Räume und Infrastrukturen sollen so gestaltet werden, dass sie für ältere Menschen gut zugänglich sind und ihre Lebensqualität verbessern.
  • Wir möchten auch Angebote für die soziale Teilhabe älterer Menschen schaffen, z.B. durch Begegnungsstätten, die den Austausch zwischen den Generationen fördern.

Transparenz und Information: Wir wollen Senior:innen den Zugang zu passenden Wohnangeboten erleichtern. Dafür schaffen wir ein zentrales Online-Portal mit aktuellen Informationen zu seniorengerechten Wohnmöglichkeiten. Zusätzlich stellen wir Broschüren bereit und organisieren Informationsveranstaltungen in Seniorenzentren. So ermöglichen wir allen Interessierten, sich umfassend über ihre Optionen zu informieren und die beste Lösung für ihre individuellen Bedürfnisse zu finden.

Wir wollen Chancen der Digitalisierung nutzen und niemanden ausschließen.

Unsere Ziele:

Barrierefreie digitale Verwaltung: Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran, doch nicht alle Bürger:innen verfügen über die nötigen Geräte oder Kenntnisse. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Menschen ohne Smartphone oder Internetzugang Zugang zu allen öffentlichen Dienstleistungen behalten. Konkret fordern wir:

• • Erhalt analoger Zugangswege zu Verwaltungsleistungen
  • Einrichtung von kostenlosen öffentlichen Computerterminals
  • Schulungen für Verwaltungsmitarbeiter:innen im Umgang mit digital unerfahrenen Bürger:innen

Seniorenfreundliche digitale Angebote: Neue digitale Angebote der Stadt müssen die Bedürfnisse aller Altersgruppen berücksichtigen. Wir wollen:

• • Verpflichtende Prüfung aller neuen digitalen Angebote auf Seniorenfreundlichkeit und Barrierefreiheit
  • Entwicklung von Richtlinien für altersgerechte digitale Dienste
  • Einbeziehung von Senior:innen in Planungs- und Testphasen

Digitale Unterstützung vor Ort: Um Senior:innen den Einstieg in die digitale Welt zu erleichtern, braucht es niedrigschwellige Hilfsangebote. Wir unterstützen:

• • den Ausbau der digitalen Beratungsangebote in den Zentren 60+
  • Kooperationen mit Organisationen wie Young Caritas, ASB und AWO für umfassende Unterstützung
  • die Einrichtung von "Digitallotsen" in Senioreneinrichtungen und Nachbarschaftszentren

Gleichstellung für alle: Frauenpolitik in Essen

In den letzten Jahren haben wir begonnen in Essen eine feministische Politik zu etablieren. Dennoch hat sich an der Lebensrealität für Mädchen und Frauen* nach wie vor zu wenig geändert. Sie leben in sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen und ebenso vielfältig sind die zu tragenden Belastungen. Unseren langjährigen Kampf für Gleichberechtigung und gegen alltäglichen Sexismus und Gewalt halten wir deshalb weiterhin aufrecht.

Da Frauen* noch immer den größten Anteil der unbezahlten Sorgearbeit, wie in der Kindererziehung übernehmen, muss Familienfreundlichkeit in Essen in allen Bereichen noch stärker vorangebracht gebracht werden.

Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der Frauen* und Mädchen in Essen selbstbestimmt, gleichgestellt und gleichberechtigt leben.

Unsere Erfolge

Stärkung und Ausbau des Projektes ”Sonne, Mond und Sterne” des VAMV

Unsere Ziele:

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist uns ein Herzensanliegen. Deshalb wollen wir Entgeltgleichheits-Checks bei der Stadtverwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften einführen. Die Ergebnisse sollen jährlich in den politischen Gremien und Aufsichtsräten vorgestellt werden.

Mehr Frauen in Führungspositionen: Wir wollen den Frauenanteil in Führungspositionen der Stadtverwaltung deutlich erhöhen. Um dies zu erreichen, werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Konkret planen wir die Ausweitung von Teilzeitausbildungen mit integrierter Kinderbetreuung, um jungen Frauen den Zugang zu Führungspositionen zu erleichtern. Zudem wollen wir ein integriertes Ferienangebot für die Kinder städtischer Beschäftigter sowie von kooperierenden Unternehmen schaffen. Flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Möglichkeiten für Führungskräfte sollen es den Frauen ermöglichen, Familie und Karriere miteinander zu vereinbaren.

Auch in den städtischen Tochtergesellschaften sind Frauen* in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Wir streben eine 30%-Quote bei den leitenden Positionen an.

Frauen* stärken - Armut verhindern: Um Frauen* vor Altersarmut zu schützen, setzen wir uns für ihre vollwertige Integration in den Arbeitsmarkt ein. Dazu gehört eine Informationskampagne, die auf die Risiken von Minijobs aufmerksam macht, um Frauen* zu einer langfristigeren und sichereren Erwerbstätigkeit zu ermutigen. Zudem wollen wir kostenlose Beratungsangebote zur beruflichen Weiterentwicklung anbieten und die Aufstockung von Teilzeitverträgen durch eine verbesserte Kinderbetreuung unterstützen, sodass Frauen* die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeiten zu erweitern und somit ihr Einkommen zu steigern.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Wir möchten die Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen* Beruf und Familie besser vereinbaren können. Dafür planen wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, um den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Arbeitszeiten und Schulzeiten zu ermöglichen. Zusätzlich wollen wir flexible Betreuungsangebote in Randzeiten im Rahmen des Projekts "Sonne, Mond und Sterne" weiter ausbauen, um die Bedürfnisse von Eltern, die zu ungewöhnlichen Zeiten arbeiten, zu berücksichtigen. Ein weiteres Ziel ist es, spezielle Unterstützung für Schichtarbeitende und für Frauen bei Dienstreisen anzubieten, um ihre berufliche und familiäre Balance zu fördern.

Frauen* und Mädchen in Essen sollen bedarfsgerechte Unterstützung und Förderung in allen Lebenslagen und Notsituationen, z. B. bei häuslicher Gewalt, finden.

Unser Erfolg:

Deutliche Aufstockung der Mittel für das Essener Frauenhaus und die Essener Frauenberatungsstelle/ Interventionsstellenarbeit

Unsere Ziele:

Unterstützung in allen Lebenslagen und Schutz vor häuslicher Gewalt: In einer gerechten Gesellschaft darf niemand zurückgelassen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Essen Unterstützung erhalten, wenn sie sie brauchen. Besonders wichtig ist uns der Schutz vor häuslicher Gewalt und die Hilfe für Betroffene.

Beratung und Schutz ausbauen: Wir wollen mehr Beratungsangebote für Frauen* schaffen und bestehende wie neue Projekte durchgehend finanzieren. Zusätzlich setzen wir uns für mehr Schutzplätze und -räume für von Gewalt betroffene Frauen* und Kinder ein. Dafür planen wir die Einrichtung weiterer Frauenhausplätze mit innovativen und inklusiven Konzepten. Eine langfristig gesicherte Finanzierung ist dabei unerlässlich. Auch das oft übersehene Thema "finanzielle Gewalt" werden wir in die Prävention und Beratung aufnehmen.

• Obdachlosigkeit von Frauen bekämpfen: Wir werden Anlaufstellen, Wohn- und Betreuungsplätze sowie Selbsthilfeprojekte für und von wohnungslosen Frauen* und Mädchen ohne Obdach ausbauen und fördern. Niedrigschwellige Angebote und Schutzräume sind dabei besonders wichtig. Auch die Verbesserung der Toilettensituation steht auf unserer Agenda. Um verdeckte Obdachlosigkeit unter Frauen* besser zu verstehen und bekämpfen zu können, setzen wir uns für wissenschaftlich begleitete Untersuchungen ein.

Gleichstellung in allen Bereichen: Wir achten darauf, dass bei der Vergabe von Werbeflächen keine sexistische Werbung platziert wird. Unser Ziel ist es, dass sich Gleichstellung auch im Haushaltplan als gerechte Verteilung der Mittel gemäß dem fünften Nachhaltigkeitsziel "Gender Equality" der Vereinten Nationen niederschlägt. So schaffen wir eine Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt und sicher leben können.

Sicherer Nachhauseweg für Frauen* Wir fordern die Einführung eines Taxigutscheinsystems für Frauen, insbesondere für die Abend- und Nachtstunden. Dieses Angebot soll Frauen in unserer Stadt einen sicheren Heimweg ermöglichen und so das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum deutlich erhöhen.

Verbesserter Schutz und Unterstützung für Prostituierte: Prostituierte brauchen umfassenden Schutz und Unterstützung, um ihre Rechte zu sichern und sie vor Gefahren zu bewahren. Wir setzen uns für die Einrichtung sicherer Anlaufstellen ein, die kostenlose Gesundheits- und Sozialberatung sowie rechtliche Unterstützung bieten. Außerdem fordern wir eine enge Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und Behörden, um gezielte Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Ausbeutung zu ergreifen.

Wir ermöglichen Frauen in Essen politische Partizipation.

Unsere Ziele:

Moderne Strukturen für eine inklusive Politik: Wir setzen uns für eine grundlegende Modernisierung des Politikbetriebs ein. Klare Zeitdisziplin und familienfreundliche Sitzungszeiten in allen kommunalen Gremien sollen es Menschen mit Beruf und Familie ermöglichen, sich politisch zu engagieren. Wir wollen digitale Teilnahmemöglichkeiten ausbauen und flexible Arbeitsmodelle für Mandatsträger:innen einführen. So schaffen wir die Voraussetzungen für eine vielfältige und lebendige Demokratie.

Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement fördern: Um Frauen den Weg in die Politik zu erleichtern, werden wir die Kostenübernahme für die Kinderbetreuung von Mandatsträger:innen ausbauen. Bei allen öffentlichen Veranstaltungen soll künftig bei Bedarf eine kostenlose Kinderbetreuung angeboten werden. Wir setzen uns zudem für Mentoring-Programme ein, die Frauen den Einstieg in die Politik erleichtern.

Paritätische Besetzung auf allen Ebenen durchsetzen: Wir kämpfen für eine verbindliche paritätische Besetzung aller kommunalen Gremien sowie Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführungspositionen.

Queer: Vielfalt leben, Diskriminierung bekämpfen

Wir gestalten eine Stadt, die Vielfalt lebt und in der queere Menschen sicher und sichtbar leben können – frei von Ausgrenzung und Diskriminierung. Mit dem neuen Handlungskonzept für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt haben wir den Grundstein für eine diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft gelegt, die wir gemeinsam mit der Community umsetzen und stetig weiterentwickeln. Darüber hinaus setzen wir uns für Akzeptanz, sichere Schutzräume und umfassende Beratungsangebote ein, stärken die Sichtbarkeit queerer Menschen im öffentlichen Raum und schaffen Strukturen, die Diskriminierung aktiv bekämpfen. Wir unterstützen die städtische Koordinierungsstelle und die Essener Community in ihrer Arbeit und ihrem Engagement. Unser Ziel ist eine Stadtgesellschaft, die Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern feiert – eine Stadt, die für alle sicher ist und queere Kultur genauso wie die Subkultur fördert. Dazu unterstützen wir die Community und schaffen Räume für Selbstentfaltung, Austausch und gesellschaftliche Teilhabe.

In unserer Stadtgesellschaft wird niemand wegen der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ausgegrenzt.

Unsere Erfolge:

Wir haben die Community in einem breiten Prozess am Handlungskonzept beteiligt und das neue Handlungskonzept für sexuelle & geschlechtliche Vielfalt beschlossen.

Unsere Ziele:

Umsetzung und kontinuierliche Evaluation des Handlungskonzepts: Wir setzen das Handlungskonzept sukzessive um und werden es regelmäßig gemeinsam mit der Community evaluieren. Das Handlungskonzept wird kontinuierlich aktualisiert, um sicherzustellen, dass es immer den aktuellen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht wird.

Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle: Wir werden bei der Stadtverwaltung eine Antidiskriminierungsstelle einrichten, die queere Menschen bei Diskriminierungsfällen unterstützt und öffentlich sichtbar ist. Diese Stelle wird eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung bieten. Zudem sollen regelmäßige Kampagnen für Akzeptanz und Vielfalt durchgeführt werden, um eine gesellschaftliche Veränderung hin zu mehr Toleranz zu fördern.

(Weiter-)Bildungsangebote zur Sensibilisierung: Für alle Bereiche der Stadtverwaltung und für die städtischen Betriebe werden wir (Weiter-)Bildungsangebote zur Sensibilisierung für queere Themen und Antidiskriminierung schaffen. So sollen Mitarbeitende besser auf die Herausforderungen und Bedürfnisse der queeren Community vorbereitet werden, um eine inklusive Arbeitsumgebung zu gewährleisten.

Sicherheitskonzepte und Schutz bei Diskriminierung: Wir machen uns stark dafür, dass Sicherheitskonzepte stets die Belange der queeren Community berücksichtigen. Darüber hinaus sollen bei Veranstaltungen zentrale Awareness-Stellen eingerichtet werden, die Schutz und Unterstützung bei Diskriminierung bieten, um ein sicheres Umfeld für alle Teilnehmenden zu gewährleisten.

Selbstbestimmungsgesetz und Namens- sowie Geschlechtsanpassung: Wir setzen uns für die progressive Auslegung des Selbstbestimmungsgesetzes ein, sodass Namens- und Geschlechtsanpassungen unkompliziert und respektvoll umgesetzt werden. Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihre Identität auf einfache Weise zu leben, ohne auf bürokratische Hürden zu stoßen.

Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten: Wir schaffen Partizipationsmöglichkeiten, damit die queere Community eigenständig Projekte entwickeln und umsetzen kann. Dies fördert die Selbstbestimmung und stärkt die Sichtbarkeit der Community, indem ihre Mitglieder aktiv an der Gestaltung von Initiativen und Veränderungen beteiligt werden.

Unsere Stadt rückt queere Menschen in die Mitte der Gesellschaft, schafft vielfältige Räume für Austausch und Kultur und fördert die Sichtbarkeit.

Unsere Erfolge:

Wir haben die ersten Pride-Zebrastreifen initiiert und die Beflaggung mit der Prideflagge zu queeren Anlässen wie dem ruhrPRIDE an öffentlichen Einrichtungen beschlossen. Zudem haben wir den ruhrPRIDE als größten CSD im Ruhrgebiet finanziell abgesichert und dessen Ausweitung ermöglicht. Eine Informationskampagne für queere Tourist:innen wurde angeregt, um die vielen queerfreundlichen und queeren Orte in Essen sichtbarer zu machen. Wir haben das Jugendzentrum „together“ und die Beratungsstelle „Lebenslust“ unterstützt sowie das Café [iks] der Aidshilfe Essen e.V. abgesichert. Außerdem haben wir uns für die „Bunte Bühne“ beim Stadtfest „Essen.Original“ stark gemacht.

Unsere Ziele:

Abbau von Stigmatisierung und Förderung von Aufklärung: Wir setzen uns dafür ein, die Stigmatisierung von LSBTINQ*-Menschen durch kontinuierliche Aufklärungsarbeit und gezielte Kampagnen abzubauen. Auf diese Weise möchten wir das Verständnis und die Akzeptanz in der Gesellschaft fördern.

Erhöhung der Sichtbarkeit des AIDS-Memorials: Wir fordern die Erhöhung der Sichtbarkeit des AIDS-Memorials auf der Kettwiger Straße und eine stärkere Betonung seiner Bedeutung, um das öffentliche Bewusstsein für die Geschichte der HIV/AIDS-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die queere Community zu stärken.

Schaffung weiterer Gedenkorte der Vielfalt: Wir unterstützen die Community beim Schaffen eines weiteren zentralen Gedenkorts für die unter dem NS-Regime verfolgten und ermordeten Homosexuellen. Zudem setzen wir uns für die Etablierung weiterer (Gedenk-)Orte der Vielfalt ein, um die Erinnerung an diese tragischen Ereignisse wachzuhalten und für die Rechte von LSBTINQ*-Menschen zu sensibilisieren.

Förderung der Sichtbarkeit von lesbischen, intersexuellen, transsexuellen und non-binären Menschen: Wir setzen uns für mehr lesbische Sichtbarkeit sowie für mehr Sichtbarkeit von intersexuellen, transsexuellen und non-binären Menschen in der queeren Community ein. Wir werden Projektideen und Maßnahmen, die diese Gruppen unterstützen und sichtbar machen, in besonderem Maße fördern.

Langfristige Sicherung des ruhrPRIDE: Wir sichern den ruhrPRIDE als größtes queeres Event im Ruhrgebiet langfristig ab und passen die Förderung an die steigenden Veranstaltungskosten an, um die Fortführung und das Wachstum dieses bedeutenden Ereignisses zu gewährleisten.

Stärkung der Sichtbarkeit der LSBTINQ*-Community in den sozialen Medien: Wir fordern eine stärkere Sichtbarkeit der LSBTINQ*-Community auf den Social-Media-Kanälen der Stadt, um das Bewusstsein für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu fördern und die Community sichtbarer zu machen.

Integration der Bedarfe der LSBTINQ*-Community in kommunale : Konzepte: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bedarfe der LSBTINQ*-Community bei der Weiterentwicklung bestehender und neuer kommunaler Handlungskonzepte stets mitgedacht werden. So soll eine inklusive Stadtgestaltung gefördert werden, die alle Lebensrealitäten berücksichtigt.

Finanzielle Absicherung des Jugendzentrums „together“: Wir sichern das Jugendzentrum „together“ dauerhaft finanziell ab, um Jugendlichen aus der queeren Community einen sicheren Raum für Austausch, Beratung und Unterstützung zu bieten.

Förderung einer queerfreundlichen Kneipenkultur: Wir unterstützen eine diverse und queerfreundliche Kneipenkultur und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, sich in den Lokalen der Stadt willkommen fühlen.

Förderung von queeren Begegnungsstätten und sicheren Räumen: Wir fördern die Einrichtung von queeren Begegnungsstätten und sicheren Räumen in allen Stadtteilen, darunter Jugendzentren und Senioreneinrichtungen, die speziell auf die Bedürfnisse der LSBTINQ*-Community zugeschnitten sind.

Geschlechtergerechte Gestaltung von Sport- und Freizeiteinrichtungen: Wir setzen uns dafür ein, dass Sport- und Freizeiteinrichtungen geschlechtergerecht gestaltet werden, beispielsweise durch geschlechtsneutrale Toiletten, Einzelumkleiden und spezifische Angebote für transsexuelle, intersexuelle und nicht-binäre Personen, um Inklusion und Gleichberechtigung zu fördern.

Community muss sich nicht mehr um die Finanzierung der wichtigen Beratungsangebote sorgen.

Unsere Erfolge:

Wir haben über 200.000 € jährlich für die Gleichstellungsarbeit bereitgestellt und die Koordinierungsstelle der Stadt für die Belange der Community finanziell gestärkt. Zudem haben wir eine Projektförderung für Angebote der Community, wie das TINQ-Schwimmen des Transmann e.V., aufgelegt. Den ruhrPRIDE als größten CSD im Ruhrgebiet haben wir finanziell abgesichert und die Beratungsstelle Lebenslust des SVLS e.V. ausgeweitet und massiv gefördert. Auch das Aufklärungsprojekt „together education“ wurde von uns finanziell abgesichert. Darüber hinaus haben wir eine Beratungsstelle für Trans:Personen bei der Aidshilfe Essen e.V. geschaffen und die Fachstelle „Queer60+“ bei der Aidshilfe Essen e.V. eingerichtet.

Unsere Ziele:

Stärkung von Beratungs- und Aufklärungsangeboten: Wir setzen uns dafür ein, schulische und außerschulische Aufklärungsprojekte über queere Lebensformen abzusichern und Beratungsangebote für queere Menschen, insbesondere für junge Menschen und Personen, die Unterstützung beim Coming-Out benötigen, zu fördern. Zudem erweitern wir die Beratungsstrukturen auf alle Altersgruppen und schaffen spezielle Angebote für geflüchtete LSBTINQ*-Personen.

Unterstützung der queeren Selbsthilfe und Ehrenamtlichen: Wir stärken die queeren Selbsthilfegruppen und Ehrenamtlichen durch finanzielle Förderung, Bereitstellung von Räumen und Fortbildungsangeboten. Eine städtische Ansprechperson wird die Vernetzung und Unterstützung dieser Gruppen koordinieren.

Finanzielle Absicherung und Förderung von Projekten: Wir sichern die langfristige finanzielle Unterstützung der Trans:Beratungsstelle der Aidshilfe Essen e.V. und fördern den ruhrPRIDE in Essen, indem wir die Grundfinanzierung regelmäßig an steigende Kosten anpassen. Auch auf übergeordneter Ebene setzen wir uns für die finanzielle Absicherung queerer Beratungsangebote und -projekte ein.

Schutz von Veranstaltungen und Orten der Community: Wir sorgen dafür, dass queere Veranstaltungen und Orte, insbesondere der ruhrPRIDE, vor Angriffen und Anfeindungen geschützt werden, etwa durch ein erhöhtes Sicherheitsaufgebot.

Stärkung der Koordinierungsstelle und Zusammenarbeit: Wir stärken die städtische Koordinierungsstelle sowohl personell als auch finanziell und unterstützen den Zusammenschluss der queeren Organisationen und Gruppen (FELS) durch finanzielle Förderung, um Ehrenamtliche zu entlasten.

Die Belange der queeren Community werden im Gesundheitsbereich und in der Pflege noch besser berücksichtigt.

Unser Erfolg:

Wir haben ein Projekt mit der Aidshilfe Essen e.V. ermöglicht, bei dem medizinisches und therapeutisches Fachpersonal für die spezifischen Lebenslagen von LSBTINQ* sensibilisiert wird.

Unsere Ziele:

Förderung von Gesundheits- und Sportangeboten für LSBTINQ* Wir setzen uns dafür ein, Sport- und Gesundheitsangebote in Safer Space(s) für LSBTINQ*-Personen auszubauen. Zudem entwickeln wir spezifische Angebote für LSBTINQ* mit mehrfachen gesundheitlichen Einschränkungen.

Zertifizierung und Qualitätssicherung in der Pflege: Wir unterstützen Einrichtungen in der ambulanten und stationären Pflege bei der Zertifizierung mit dem Qualitätssiegel „Lebensort Vielfalt“ und etablieren in Essen Gütesiegel wie „PRAXIS VIELFALT“, um Vielfalt und Inklusion zu fördern.

Beratung, Weiterbildung und Gesundheitsversorgung: Wir sichern die Beratungs- und Weiterbildungsangebote für medizinisches Fachpersonal finanziell ab. Darüber hinaus prüfen wir mit dem Zentrum für HIV, AIDS, Proktologie und Geschlechtskrankheiten der Uniklinik Essen sowie der Aidshilfe Essen e.V. die Einführung eines Walk-In Zentrums für Essen, nach dem Bochumer Vorbild. Wir setzen uns dafür ein, dass neben der Uniklinik auch weitere Arztpraxen für die Verschreibung von HIV-PrEP-Medikamenten zugelassen werden.

Kunst und Kultur für alle - Vielfalt leben, Kreativität fördern, Gemeinschaft stärken

Kultur in all Ihrer Vielfalt macht unsere Stadt lebenswert und attraktiv. Sie hilft Menschen, den Alltag und die Herausforderungen des Lebens zu verarbeiten. Sie bringt Menschen zusammen, egal wie unüberbrückbar die Differenzen im realen Leben scheinen. Kultur ist kein Sahnehäubchen oder Nice-to-Have: Kultur ist ein existentielles Lebensmittel. Kunst und Kultur kann zur Demokratiebildung beitragen und hilft somit, die gegenwärtige und zukünftige Gesellschaft zu prägen.

Eine Studie der EU von 2023 besagt: Menschen, die an sozialen und kulturellen Veranstaltungen teilnehmen, zeigen einen größeren Wunsch, am demokratischen System teilzuhaben und mitzuwirken. Kultur bietet Räume für Begegnungen, Diskussionen und Reflexion über unsere Gesellschaft und ihre Strukturen.

Deshalb setzen wir Grüne uns in Essen dafür ein, dass sich alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel, ihrem Alter, ihrer Herkunft oder ihren Vorlieben an kultureller Bildung, den Angeboten wie Theater, Museen oder Konzerten jeglichen Musikstils leisten können. Wir möchten, dass alle Essener:innen an den vielfältigen Angeboten großer Kulturinstitutionen oder der freien Szene teilhaben können, sei es, um Kunst und Kultur zu genießen oder um selbst kreativ zu sein. Das bedeutet auch, dass wir die Barrieren für Kultur senken wollen. Das beginnt bei barrierefreien Kultur-Immobilien, einer dezentralen Kulturlandschaft und geht über faire Preise bis zu Kulturangeboten in mehreren Sprachen.

Die kommunale Förderung der Kultur ist offiziell eine freiwillige Aufgabe der Stadt. Wir werden uns weiter dagegen wehren, dass die Ausgaben für Kultur angesichts knapper städtischer Kassen dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir stehen genauso hinter der auskömmlichen Finanzierung der großen Kulturinstitutionen wie dem Museum Folkwang und dem Fünf-Sparten-Haus der Theater und Philharmonie wie hinter der Projekt- und institutionellen Förderung der vielfältigen und einzigartigen Freien Szene in Essen.

Essen war und ist Kulturhauptstadt Europas: Diese Würdigung ist für uns weiterhin eine Ehre und Verpflichtung zugleich. Deshalb setzen wir uns für die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans als partizipativen Prozess ein.

Musikunterricht hat eine Vielzahl von positiven Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Musik kann dazu beitragen, das Gedächtnis, die Konzentration und die kognitiven Fähigkeiten von Kindern zu verbessern.

Künstlerisches Schaffen fördert die kognitive Entwicklung von Kindern. Malen, Zeichnen und Werken unterstützt die Entwicklung der Feinmotorik und verbessert Problemlösungsfähigkeiten.

Kulturelle Bildung bereichert einerseits den Schulunterricht, ergänzt außerunterrichtliche Angebote und ermöglicht es andererseits Kulturschaffenden, Kinder und Jugendlichen für Kunst und Kultur zu begeistern. Die Möglichkeiten des Austausches und der Zusammenarbeit werden wir ebenso fördern, wie die kulturellen Bildungsangebote der städtischen und privaten Institutionen.

Kulturelle Bildung soll allen Essener Kindern zur Verfügung stehen.

Unsere Erfolge:

Unsere Erfolge in der kulturellen Bildung und Kulturentwicklung umfassen die Erstellung eines Gesamtkonzepts für Kulturelle Bildung, dessen Umsetzung nun mit einer eigenen Personalstelle vorbereitet wird. Zudem wurde Essen als Modellkommune für kulturelle Bildung im Ganztag ausgewählt. Die Stadtteilbibliothek Huttrop wurde erfolgreich zu einem „dritten Ort“ umgebaut, der als öffentliches Wohnzimmer dient. Darüber hinaus entsteht derzeit die Zentralbibliothek als weiterer „dritter Ort“ im Herzen der Innenstadt.

Unsere Ziele:

Gesamtkonzept für Kulturelle Bildung: Wir setzen uns für die Umsetzung eines Gesamtkonzepts für kulturelle Bildung in Essen ein, das allen Altersgruppen Zugang zu kreativen Ausdrucksformen ermöglicht und Kulturarbeit in Schulen sowie außerschulischen Bereichen fördert.

Förderung neuer Initiativen: Neue kulturelle Initiativen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Kulturpolitik. Wir unterstützen kreative Projekte, die den kulturellen Austausch fördern und zur Vielfalt des Essener Kulturlebens beitragen.

Weiterentwicklung der Stadtteilbibliotheken: Stadtteilbibliotheken sollen als moderne Kulturzentren ausgebaut werden, die mehr bieten als nur Bücher – sie sollen Orte der Begegnung, Bildung und Veranstaltungen für die gesamte Gemeinschaft sein.

Ausbau von kulturellen Angeboten in den Stadtteilen: Kulturelle Angebote müssen nicht nur in der Innenstadt stattfinden, sondern auch in den Stadtteilen. Wir wollen lokale Projekte und Veranstaltungen fördern, die den Zugang zu Kultur vor Ort ermöglichen und Stadtteilidentität stärken.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche aktiv an kulturpolitischen Entscheidungen beteiligt werden. Ihre Ideen und Perspektiven sollen in die Planung neuer Kulturprojekte und Angebote einfließen.

Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Freie Szene in unserer Stadt.

Unsere Erfolge

Wir haben wichtige Schritte zur Förderung der Kultur- und Kreativszene in Essen unternommen. Die Projektförderung wurde deutlich von 175.000 Euro auf jährlich 400.000 bis 500.000 Euro erhöht. Gleichzeitig haben wir die Tanzsteuer abgeschafft, um die Clubszene zu entlasten.

Die Vernetzung und Unterstützung der Kreativszene wurde durch die zentrale Anlaufstelle für Kultur- und Kreativschaffende (KURTI) gestärkt. Zudem wurde der Kulturbeirat neu strukturiert und breiter aufgestellt, um eine größere Vielfalt an Perspektiven einzubinden.

Ein weiterer Erfolg ist die Weiterentwicklung der Zeche Carl, die mit dem Ausbau des Malakowturms neue Räume für die Junior-Uni und die Stadtteilbibliothek erhält und sich zu einem Kultur- und Stadtteilzentrum in Altenessen entwickelt.

Unsere Ziele

Förderung der Freien Szene: Die Freie Szene in Essen bereichert unsere Stadt mit einer Vielzahl kreativer Projekte und Angeboten, die unterschiedliche Menschen und Communities erreichen. Wir setzen uns dafür ein, die Freie Szene langfristig zu stärken und auszubauen. Die institutionelle Förderung soll jährlich um 2,5 Prozent wachsen, um steigende Personal- und Sachkosten abzudecken und den Kulturschaffenden Planungssicherheit zu bieten.

Kulturbeirat als Think-Tank: Der Kulturbeirat soll zu einem kulturellen Think-Tank weiterentwickelt werden, der als Austauschplattform für alle Kulturschaffenden dient. Hier sollen Ideen und Konzepte für die Zukunft der Kultur in Essen diskutiert und weiterentwickelt werden.

Proberäume und Auftrittsmöglichkeiten schaffen: Künstler:innen und Kulturschaffende benötigen Räume, um sich zu entfalten und ihre Werke zu präsentieren. Deshalb fordern wir die Schaffung von Proberäumen und zusätzlichen Auftrittsmöglichkeiten, um die kreative Szene zu unterstützen.

Leerstände für Kunstprojekte nutzen: Um der Freien Szene noch mehr Raum zu geben, möchten wir Leerstände in der Stadt gezielt für Kunstprojekte und Pop-Up-Ateliers nutzen. Diese ungenutzten Flächen können zu kreativen Hotspots werden und bieten jungen Künstler:innen die Möglichkeit, sich zu präsentieren.

Weiterentwicklung der nördlichen Innenstadt als Kulturquartier: Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der nördlichen Innenstadt als Kulturquartier ein. Dieser Bereich soll zu einem lebendigen Zentrum für Kunst und Kultur werden, das sowohl Künstler:innen als auch die breite Öffentlichkeit anzieht.

Förderung von Kreativität und Freiräumen – Wir setzen uns dafür ein, kreative und inklusive Freiräume in Essen aktiv zu fördern. Bürger:innen sollen bei der Schaffung von Freiräumen der Transformation wie dem "Fachgeschäft für Stadtwandel" in Holsterhausen oder dem "Zuhause" am Wasserturm unterstützt werden.

Wir setzen uns dafür ein, Flächen und Räume für Subkultur und kreatives Potenzial in Essen zu schützen und weiterzuentwickeln.

Wir entwickeln ein Zwischennutzungskonzept für leerstehende Flächen und Orte im Umbruch, um diese für soziale und kulturelle Projekte nutzbar zu machen. Dies fördert Kreativität und stärkt die Quartiere als lebendige Lebensräume für alle.

Unsere Institutionen sollen als nachhaltige und offene künstlerische Begegnungsräume eine Vorbildfunktion einnehmen.

Unsere Erfolge:

Wir haben bedeutende Fortschritte in der kulturellen Infrastruktur erzielt: Das Museum Folkwang wird künftig vollständig mit erneuerbarer Energie durch eine Solar-Anlage und Wärmepumpen versorgt.

Wir haben neue Räume für die Casa des Grillotheaters gefunden und damit neue zentrale Möglichkeiten für kulturelle Bildungsangebote geschaffen. Darüber hinaus haben wir den Denkmalpfad „Essen erinnert“ sowie das Ernst Schmidt Archiv neu konzipiert und das Archiv als „Ernst-Schmidt-Gedenkort“ weiterentwickelt.

Unsere Ziele:

Stärkung der großen Kulturinstitutionen: Wir setzen uns für die Weiterentwicklung und Stärkung der großen Kulturinstitutionen in Essen, wie dem Museum Folkwang, der TUP, der Volkshochschule, der Alten Synagoge und dem Haus der Essener Geschichte, die nicht nur ein wichtiger Bestandteil des Kulturangebots sind, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität und Wirtschaftskraft der Stadt leisten.

Ausbau inklusiver und mehrsprachiger Angebote: Dabei halten wir am Konzept der TUP als Fünf-Sparten-Haus fest und möchten inklusive sowie mehrsprachige Angebote weiter ausbauen. Zudem treiben wir die Barrierefreiheit der kulturellen Räume voran und fördern den Ausbau der Musikvermittlung.

Zusammenarbeit mit der freien Szene: Ein wichtiger Fokus liegt auf der stärkeren Zusammenarbeit zwischen der freien Szene und den städtischen Kulturinstitutionen.

Neuer Standort für Werkstätten der TUP: Die Werkstätten der TUP benötigen dringend einen neuen Standort, und wir setzen uns für die Schaffung eines multifunktionalen Begegnungsortes ein, der auch Proberäume für das Orchester bietet. Dies entlastet den Alfred-Krupp-Saal und schafft zusätzlich Raum für Veranstaltungen.

Fördermittelakquise für Sanierungen und Barrierefreiheit: Schließlich wollen wir die Fördermittelakquise verbessern, um die Sanierung und barrierefreie Umgestaltung der bestehenden Immobilien zu ermöglichen.

0. Begrüßung und Eröffnung der Jahreshauptversammlung durch den Vorstand

Christine Müller-Hechfellner und Mehrdad Mostofizadeh MdL begrüßen die Mitgliedschaft.

Die Versammlung wird um 12 Uhr eröffnet.

1. Formalia

Alle Mitglieder des Kreisverbands Essen wurden form- und fristgerecht eingeladen. Die Mindestzahl von 17 anwesenden Mitgliedern ist deutlich überschritten, die Beschlussfähigkeit ist somit festgestellt.

Es werden Bianca Spelter, Susanne Pietsch, Christine Müller-Hechfellner und Nils Herrmann sowie Falk Itzerodt sowie Mehrdad Mostofizadeh MdL als Sitzungsleitung für die Mitgliederversammlung sowie Bianca Spelter, Susanne Pietsch, Christine Müller-Hechfellner und Nils Herrman sowie Falk Itzerodt sowie Mehrdad Mostofizadeh MdL als Sitzungsleitung für die Wahlversammlungen vorgeschlagen.

Das Präsidium und die Sitzungsleitung werden von der Mitgliedschaft einstimmig beschlossen.

Marielle Banker und Stefan Ossenberg werden für die Protokollführung der Mitgliederversammlung einschließlich der Wahlversammlung vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Sie wechseln sich im Laufe der Versammlung bei der Protokollführung ab.

Die Tagesordnung ist der Mitgliedschaft fristgerecht zugegangen. In den Zählpausen werden Berichte aus Land und Bund und von der Fraktion vorgestellt. Die fristgerecht eingegangenen Berichte der Stadtteil- und Arbeitsgruppen zu ihrer Arbeit werden vorgestellt. Die Berichte in den Zählpausen werden nicht unterbrochen, auch wenn das Ergebnis der jeweiligen Wahl schon während der Berichtspunkte feststeht.

Das Protokoll der vergangenen Mitgliederversammlung ist über das Antragsgrün zugestellt worden; es wird von der Mitgliedschaft, mit einigen Enthaltungen, beschlossen.

Als weiterer Punkt soll die Wahl der Rechnungsprüfung mit auf die Tagesordnung gesetzt werden; der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Es gibt einen Dringlichkeitsantrag von Inga zur Bezahlkarte; dieser wird einstimmig angenommen und unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge“ behandelt.

Es gibt keine Ergänzungen, keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen zur Tagesordnung; die Tagesordnung ist einstimmig beschlossen.

Die Formalia der Jahreshauptversammlung werden von Mehrdad Mostofizadeh vorgestellt.

Nachdem der Rechenschaftsbericht des Vorstandes gehört und verabschiedet wurde, wird turnusgemäß der Vorstand sowie die Rechnungsprüfer*innen gewählt. Hierfür gilt die Wahlordnung des Kreisverbands.

Die Mitgliederversammlung wird unterbrochen und die Wahlversammlung eröffnet.

2.1. Eröffnung der Wahlversammlung um 12:35 Uhr

2.2. Wahl der Wahl- und Zählkommission

Wahl für unsere Wahlversammlung von bis zu vier Personen für die Wahl- und Zählkommission:

Folgende Bewerbungen liegen vor:

Person 1: Gönül Eğlence